Ich kann es vorweg nehmen: Die AGF stimmt dem Geschäft zu – allerdings ohne grosse Begeisterung. Weshalb? 
 
Sie erinnern sich vielleicht an die Diskussion anlässlich des Investitionsbeitrags zum Ausbau der Strecke Thalwil-Zug im Rahmen der vierten Teilergänzung S-Bahn Zürich. Dort haben wir aufgezeigt, dass die Verbindung nach Zug keine hohe Priorität im Zürcher Verkehrsverbund geniesst und – ich zitiere mein damaliges Votum – «die vierte Teilergänzung für Zug unter dem Strich wenig Vorteile bringt. Und für Luzern ergibt sich unter dem Strich sogar eine Verschlechterung.»
Nun – Luzern zahlt ja jetzt auch nichts daran. Der Volkswirtschaftsdirektor hat dann in der Debatte unsere konkrete Aufzählung der Vor- und Nachteile für Zug, die sich ungefähr die Waage halten, auch nicht widerlegt.
 
Der neue Durchmesserbahnhof ist das Herzstück dieser vierten Teilergänzung S-Bahn Zürich. Zug hat de facto eigentlich fast nichts vom neuen Bahnhof. Höchstens indirekt, weil natürlich alle Zugerinnen und Zuger, welche die Zürcher S-Bahn nutzen, von deren Ausbau profitieren. Aber das Umgekehrte gilt natürlich auch. Die Zürcherinnen und Zürcher profitieren ja auch vom Ausbau der Stadtbahn – diejenigen, die sich in unserem Raum bewegen.
 
Angesichts des geringen Betrags und unserer «diplomatischen» Interessen an einem guten Verhältnis zum Kanton Zürich stimmen wir der Vorlage aber dennoch zu.
 
Noch ein Gedanke zum zentralen Thema, das eigentlich hinter dieser Vorlage steckt: Der Vorfinanzierung respektive der Mitfinanzierung von grossen Bahninfrastrukturanlagen durch die Kantone.
 
Sie wissen es: Wenn der Kanton Zürich nicht ziemlich kurzfristig bereit gewesen wäre damals, eine halbe Milliarde Franken in die Hände zu nehmen und mit dieser Notfallfinanzierung einen Baustopp zu verhindern,dann sähen wir hier heute alle alt aus. In Zug haben wir quasi vorgesorgt und 400 Mio. Franken reserviert für Bahninfrastrukturvorfinanzierungen. Und aus dieser Reserve nehmen wir ja jetzt übrigens auch das Geld für dieses zinslose Darlehen.
 
Inzwischen haben sich aber die Rahmenbedingungen verändert. Der Bund hat offensichtlich gemacht, dass grosse Zurückhaltung besteht gegenüber Vorfinanzierungen von einzelnen Projekten. Der Bund sucht ganz klar und eindeutig die Mitfinanzierung durch die Kantone. Und er hat nun in der FABI-Vorlage, die er letzte Woche an National- und Ständerat überwiesen hat, ein konkretes Modell vorgeschlagen für die Beteiligung der Kantone, mit dem sich die Kantone wahrscheinlich auch arrangieren werden. Es geht da um 200 Mio. Franken jährlich. Das soll ja jetzt über die Bahnhöfe geschehen, wo die Kantone zuständig werden. Aber die Stossrichtung ist inzwischen klar. Es ist klar, dass der Zug Richtung Mitfinanzierung rollt, umso mehr als die Kosten der vielen anstehenden Projekte – dazu gehört auch die durchgehende Doppelspur zwischen Thalwil und Zug – und die beim Bund zur Verfügung stehenden Mittel ganz weit auseinander klaffen.
Das Thema Mitfinanzierung wird uns noch beschäftigen in diesem Rat.
 
 
Martin Stuber, Kantonsrat Alternative – die Grünen