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Votum: Elternbeiträge während der obligatorischen Schulzeit

Laut Bundesgesetz haben in der Schweiz alle das Recht auf Bildung und damit die Chancengleichheit gewährt werden kann, ist der Zugang zur Bildung während der obligatorischen Schulzeit d.h. während 9 Jahren für die Eltern unentgeltlich.

Zu den Kosten für Lager pro Tag: In einem Bundesgerichtsentscheid wurde nun festgehalten, dass es nicht zulässig ist, dass die Eltern von der Schule beliebig zur Kasse gebeten werden dürfen. «Es müssen alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager, sofern eine Teilnahmepflicht besteht». Es können auch lediglich 10-16.- Fr. pro Tag für Verpflegungskosten den Eltern in Rechnung gestellt werden. Die Elternbeiträge sind dann mit 20.- Fr. pro Tag doch sehr gut gerechnet. Eine Erhöhung der Beiträge könnte wohl nicht gerechtfertigt werden!

Zu den Kosten für Schulmaterial: Auf Grund der Bestimmungen der Verordnung zum Schulgesetz 1992 wird Im Bericht festgehalten, dass die Anschaffung des persönlichen Schul- und Gebrauchsmaterials Sache der Erziehungsberechtigten ist. Für den Schulrucksack, Bleistifte, Farbstifte, Radiergummi oder Sportbekleidung, dafür kommen Eltern nach wie vor auf. Wenn es aber darum geht, dass die Schule eine ICT-Strategie vorgibt, die mit grossen Kosten verbunden ist, sprich die Digitalisierung und die Ausrüstung mit Tablets oder Notebooks, dann können diese Kosten aus unserer Sicht doch nicht einfach auf die Eltern abgewälzt werden.

Wenn sich Politik und Gesellschaft – und das richtigerweise – einem Lehrplan mit verstärktem Digitalinhalt verpflichtet hat, dann müssen die Mehrkosten, die daraus resultieren, auch grösstenteils vom Kanton, bzw. den Gemeinden übernommen werden.

Es wurde zwar eine gemeinsame ICT-Strategie erarbeitet, aber bei der Finanzierung bestehen doch beträchtliche Unterschiede innerhalb des Kantons. Für die Regierung würde eine Möglichkeit bestehen, dass die Schülerinnen und Schüler «ein eigenes Gerät» bekämen, so wie ihnen heute Lehrbücher für eine gewisse Zeit zur Verfügung gestellt würden. Dies würde die ALG sehr begrüssen, damit die finanzielle Belastung nicht bei den Eltern wäre und die gesetzliche Vorgabe der Unentgeltlichkeit während der obligatorischen Schulzeit auch eingehalten werden könnte!

Die Antworten des Regierungsrates, dass der «Schutzbereich» für das Untergymnasium

1.-3. Klasse nicht gegeben sei, ist mit rein juristischen Begründungen – keiner inhaltliche Begründung gespickt, die für unsere Fraktion viele Fragen aufwerfen:

  • Besteht laut Regierung kein Bestreben, dass leistungsstarke Schülerinnen und Schüler nach der 6. Klasse ihrem vorhandenen Potential entsprechend gefördert werden sollen?
  • Wenn die Sekundarschule für Schülerinnen und Schüler mit entsprechender Fähigkeit für einen gymnasialen Weg als gleichwertig und ausreichenden Unterricht zumutbar sei, dann fragen wir uns, wie die Regierung das Untergymnasium und die Kosten hierfür noch rechtfertigt? Ich hoffe, sie bemerken mein Schwanken zwischen Ironie und ungläubigem feststellen…
  • Wozu brauchen wir noch eine Kanti Röhrliberg, wenn es für alle zumutbar ist die Sekundarschule zu besuchen und sich dadurch für die Schülerinnen und Schüler bei einem späteren Wechsel ans Gymi keine Benachteiligung der beruflichen Laufbahn ergeben? Irgendwie geht hier die Argumentation gesamthaft nicht auf.
  • Die Regierung nimmt damit klar die Haltung ein, dass nur noch Schülerinnen und Schüler an der Kanti erwünscht sind, deren Eltern bereit sind zu zahlen und sich das auch leisten können. Ist dies im Sinne einer öffentlichen Schule, die mit Steuergeldern finanziert wird und nun offensichtlich zu einer Art Privatschule mutiert?
  • Das Sparprogramm zeigt bereits Auswirkungen: 12.- Fr. pro Tag und pro Schülerin und Schüler wurden für Lager, Arbeitswoche, Studienreisen, Exkursionen gestrichen. Die Mehrkosten müssen von den Eltern gedeckt werden! Das sind 60.- Fr. pro Woche. Die Aktivitäten werden durch die Streichungen des Kantons aber nicht billiger, diese Kosten werden einfach an die Eltern überwälzt!
  • Die Beiträge an der Kantonsschule, die schon ab der 1. – 3. Klasse für Exkursionen, Schulreisen oder Studienwoche erhoben werden, notabene 150.- Fr. bis – Fr., stellen wir klar in Frage. Ob die hier gelieferten Begründungen der Regierung bei einer Klage bestand hätten, davon sind wir unter den heutigen Bedingungen ganz klar nicht überzeugt.

Die ALG ist der Meinung, dass die Regierung in diesen Fragen nochmals über die Bücher gehen muss und vor allem die Strategie der Digitalisierung an der Kantonsschule nochmals nachjustieren soll!

Unser Fazit: Digitalisierung ja, aber in einer Art und Weise welche Chancengleicheit wahrt und die neuen Medien und die daraus entstehenden Möglichkeiten nicht primär als Chance zum Sparen für den Kanton darstellt. Und: Elternbeiträge können erhoben werden, aber nur wenn diese nicht überstrapaziert werden.

Andreas Hürlimann
K
antonsrat, Alternativen – die Grünen, Steinhausen