Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen ( EG FamZG)

Generell wird neu von Familienzulagen gesprochen, nicht mehr von Kinderzulagen, dies erachtet die Alternative Fraktion positiv. Ebenfalls positiv ist, dass neu nur noch ganze Zulagen ausgerichtet werden und diese bei einem Teilpensum nicht mehr reduziert werden können.

Auch wenn die Zulagen in unserem Kanton etwas höher ausfallen, als in den andern Kantonen, so erachten wir 300 Franken Kinderzulage und 350 Franken Ausbildungszulage pro Kind als absolutes Minimum. Die Familienzulage ist ein kleiner Anerkennungsbeitrag für die Eltern, aber sicher kein grosser Entlastungsbeitrag, der die Kinderkosten nur annähernd ausgleichen könnte. Den geschätzten Anwesenden muss bewusst sein, dass diese Zulagen kaum reichen werden, um die Familien bei den heute sehr hohen Lebens- und Wohnkosten im Kanton Zug wirklich zu stärken. Die Zulagen müssten um einiges höher sein, damit nicht immer mehr Familien aus dem Kanton Zug wegziehen. Vor allem Familien, bei welchen mehrere Jugendliche gleichzeitig eine weiterführende Schule besuchen oder in Ausbildung sind, wird das Budget arg strapaziert. Viele Kantone kennen die Ausbildungszulage bereits ab dem 16. Geburtstag und nicht wie im Bericht vorgeschlagen, erst ab dem 18. Geburtstag. Somit unterstützt die Alternative Fraktion den Antrag der SP, der die Ausbildungszulage bereits ab vollendeten 16. Altersjahr verlangt.

Lastenausgleich und Finanzierung
Der Lastenausgleich ist wichtig und stärkt die Solidarität unter den Arbeitgebenden zwischen allen Branchen und kommt vor allem den KMU zu Gute. Wir begrüssen, dass die Kompetenz zur Festlegung des Beitragsatzes neu bei der Regierung angesiedelt wird. Die Anpassung kann daher schneller erfolgen, ohne dass über eine Gesetzesvorlage beraten werden muss.
Die Alternative Fraktion unterstütz bei §11den Antrag der Regierung mit einem max. Beitragssatz von 3 Prozent, der vor allem als Sicherheit für private Kassen dienen soll.

Wir sind für Eintreten.