Das Frauenstreikkomitee reichte am Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 ein Manifest mit vielfältigen Forderungen ein, da die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau auch im Kanton Zug noch lange nicht erreicht ist. Die ALG stellt mit Bedauern fest, dass aus der Stellungnahme zu diesem Manifest eine stark abwehrende Haltung erkennbar ist. So wird säuberlich aufgelistet, wo Regierung und Kantonsrat „nicht zuständig“ oder welche Lösungsansätze schon vorhanden sind. Dort, wo Regierung und Kantonsrat eindeutig zuständig sind wie beispielsweise bei der geforderten Wiedereinführung des kantonalen Gleichstellungsbüros oder der Gleichstellungskommission wird kurzbündig erklärt, dafür bestehe keine Notwendigkeit. Die ALG wird somit weiterhin die tatsächliche Gleichstellung einfordern, da nur mit der ständigen Sensibilisierung in diesem Bereich erkennbare Verbesserungen erzielt werden können.

Das Manifest, welches das Frauenstreikkomitee am Frauenstreiktag am 14. Juni 2019 eingereicht hat, listet vielfältige Forderungen auf. Dies, da die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau auch im Kanton Zug noch lange nicht erreicht ist. Unsere Fraktion Alternative-die Grünen stellt mit Bedauern fest, dass aus dem Bericht und Antrag der JPK zu diesem Manifest eine stark abwehrende Haltung erkennbar ist, welche nichts, aber auch gar nichts dazu beiträgt, die Zeit bis zur Erreichung der Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu verkürzen.

Zu Ziffer 1: Dass wir seit letztem Herbst erstmals eine Zuger Nationalrätin und erst noch eine grüne Zuger Nationalrätin haben, freut uns sehr. Man soll aber nicht vergessen, dass dies nur ein Frauenanteil von 20% ist. Ziel hingegen sollte 40-60% sein – hier haben insbesondere die bürgerlichen Parteien noch ein grosses Aufholpotenzial.

Im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung auf allen Stufen wird im Bericht nur erwähnt, dass über die Hälfte aller kantonalen Angestellten Teilzeit arbeitet und Jobsharing auch auf der obersten Führungsebene genutzt wird. Details, welche interessant und zur weiteren Analyse der Situation hilfreich gewesen wäre, gibt es jedoch keine. Vielleicht ist es symptomatisch, dass auf der kantonalen Homepage auch keine diesbezüglichen Informationen auffindbar sind. Ähnlich schwammig wie der vorliegende JPK-Bericht kommt übrigens der im Bericht erwähnte Massnahmenplan Gleichstellung daher: Nirgendwo sind konkrete Ziele und Messgrössen angegeben, und die entsprechenden Finanzen liegen zwischen „keine“ und „innerhalb der bestehenden/budgetierten Mittel“.

Im Bericht wird zu darauf hingewiesen, dass sich die Volkswirtschaftsdirektion schon seit Jahrzehnten für eine gute Versorgung mit familienergänzenden Kinderbetreuungsangeboten einsetzt. Nun, es ist ein schlechtes Arbeitszeugnis, wenn man dies schon seit Jahrzehnten macht und das Resultat immer noch zu wünschen übrig lässt. Kann die VD zur Illustration ihrer diesbezüglichen Tätigkeiten dem Rat erläutern, was genau sie in diesem Bereich gemacht worden ist, z.B. welche Angebote die VD personell aufgebaut und wie viele Krippenplätze in wie vielen verschiedenen Krippen sie für die Kantonsangestellten eigekauft hat? Besten Dank im Voraus.

Zu Ziffer 1 lit. e: Nicht nur das Frauenstreikkomitee verlangt die Wiedereinführung des kantonalen Gleichstellungsbüros und der Gleichstellungskommission, sondern auch unsere Fraktion in einer Motion im Oktober 2019. Auch das Bundesgericht sagt, dass es eine solche Stelle braucht, damit die verfassungsrechtliche Aufgabe, die Gleichstellung tatsächlich zu erreichen, wirksam wahrgenommen werden kann. In seinem Urteil vom 21. November 2011 (BGE 137 I 305), in dem es um die Abschaffung der Gleichstellungskommission des Kantons Zug ging, hat das Bundesgericht die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Erlass von Gleichstellungsmassnahmen bekräftigt. Die Kantone hätten deshalb über Stellen zu verfügen mit den notwendigen Fachkenntnissen, Kompetenzen und Ressourcen.[1] Nichtsdestotrotz behauptet die JPK, dass für die Wiedereinführung des kantonalen Gleichstellungsbüros und der Gleichstellungskommission keine Notwendigkeit bestehe. Dies, ohne detailliertere Gründe für diese Schlussfolgerung zu liefern. Eine Arbeitsgruppe Gleichstellung wird erwähnt, aber ohne weitere Infos zu geben: nichts dazu, wie hoch diese Stelle personell dotiert ist oder welche Kompetenzen sie hat, keine Infos, welche aktuellen Anliegen sie bearbeitet. Darf ich deshalb jemanden von der JPK oder der Regierung bitten, uns mitzuteilen, welche personellen Ressourcen diese Arbeitsgruppe hat, wie oft sie sich letztes Jahr und dieses Jahr getroffen hat und welches ihre Themen waren? Wie findet zudem der Austausch zwischen dem Kanton Zug und dem Bund in Fragen der Gleichstellung statt? Gibt es da Treffen, wenn ja wie oft mit welchen Themen? Wie erfüllt der Kanton Zug konkret seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Cedaw[2] abkommen? Besten Dank im Voraus.

Zu Ziffer 2: Gespannt sind wir auf die erste Lohngleichheitsanalyse, welche der Regierungsrat dank der Änderung des nationalen Gleichstellungsgesetzes spätestens bis Ende 2021 durchführen muss.[3] Weshalb sich wegen dieser Änderung des Gleichstellungsgesetzes jedoch lit. b und c erübrigen sollen, sehen wir nicht ein: Löhne auf einen Gender-Gap zu überprüfen könnten ja auch Firmen und Organisationen mit mehr als 50 Arbeitnehmenden, wie dies damals übrigens auch der mehrheitlich bürgerliche Bundesrat vorgeschlagen hat, nicht nur solche mit mehr als 100 Arbeitnehmenden.

Zu Ziffer 3: Leider verweist die JPK im Zusammenhang mit der Stärkung des Schutzes vor sexueller Belästigung und Gewalt an Frauen wiederum ausschliesslich darauf, dass diese Fragen nicht in ihren Kompetenzbereich fallen würden oder was schon gemacht wird. Nun, wenn die erwähnten Massnahmen, diversen Leitfäden und Informationsbroschüren genügen würden, gäbe es diese Probleme nicht mehr. Ziffer 3 lit. c fordert die Regierung auf, mehr in die Sensibilisierung und Prävention zu investieren. Diesbezügliche Investitionen gelten ja nicht nur für Informationsbroschüren, sondern könnten auch für die entsprechende Schulung von Personal geleistet werden. Auch hier hat es die JPK versäumt, einen entsprechenden konkreten Vorschlag zu machen.

Die Antworten zu Ziffer 4 „Anerkennung und dem Ausbau der Care-Arbeit“ sind ebenfalls unbefriedigend. Wenn die bestehenden Lösungsansätze und Massnahmen genügen würden, um den Bedarf in diesem Bereich zu decken, wäre diese Punkte nicht schweizweit von den verschiedensten Frauenstreikkomitees gefordert worden.

Damit im Kanton Zug ein merklicher Fortschritt beim Erreichen der Gleichstellung zwischen Mann und Frau erreicht werden kann, sind konkrete Verbesserungsmassnahmen zwingend notwendig. Wir beantragen somit Teilerheblicherklärung bezüglich Ziff. 1 lit. d und e; Ziff. 2 lit. a, c und d; Ziff. 3 lit. c; Ziff. 4 lit. a und c.

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

 

Für die Alternative – die Grünen Zug
Tabea Zimmermann Gibson

 

 

[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183120

[2] https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/internationale-uebereinkommenzumschutzdermenschenrechte/uebereinkommen-zur-beseitigung-jeder-form-diskriminierung-frau.html

[3] Gesetzesänderung: Aeschi/Pezatti/Eder nein; Pfister/Hegglin ja