Postulat der Alternativen Fraktion „Für eine nachhaltige Beschaffung von Personalcomputern“
 
Die Alternative Fraktion bedankt sich bei der Regierung für die schnelle Beantwortung unseres Postulates. – Allerdings sind wir über die Antwort enttäuscht. Die Regierung sagt kategorisch Nein zu mehr Fairness bei der Beschaffung von Personalcomputern. Schade, dass Sie, meine Dame und meine Herren Regierungsräte die aktuelle Gesetzgebung als Massstab für die Beantwortung nehmen. Es stimmt zwar, dass das schweizerische Recht über die Beschaffungsbestimmungen noch zuwenig weit geht, so dass keine rechtliche Verbindung für die faire Beschaffung von Elektronikgerä-ten besteht. Die Regierung führt in ihrer Antwort auf Seite 3 den Vorentwurf des künftigen Beschaffungsrechts des Bundes auf. So sollen künftig nur noch Anbietende zugelassen werden, die sich un-ter anderem an das Sozialversicherungsrecht, an die staatlich fest-gelegten Arbeitsbestimmungen, an den Grundsatz der Lohngleich-heit von Frau und Mann, an die Umweltschutzgesetzgebung und an die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Ausländerrecht halten. Die Vernehmlassungsantworten lassen allerdings zweifeln, ob das Bundesrecht überhaupt revidiert wird.
 
Noch fehlt ein Label für die Elektronikindustrie, welches faire Arbeitsbedingungen in der Produktion garantiert. Nichtsdestotrotz be-stehen heutzutage Instrumente, die es auch der öffentlichen Hand erlauben, in Bezug auf die Umsetzung von Sozialstandards unter den Anbietenden auszuwählen. Dafür ist kein Label nötig. Viele Gü-ter, nicht nur Elektronikgeräte (auch Kleidung), werden in Ländern wie China, den Philippinen, Mexiko oder anderswo produziert. In vielen dieser Billiglohnländer, aus denen auch die öffentliche Hand Waren und Dienstleistungen beschafft, werden die fundamentalsten Arbeitsrechte untergraben. Darunter fallen Kinderarbeit und Zwangsarbeit, Diskriminierung der Arbeitnehmenden, das Verbot von kollektiven Verhandlungen, das Verbot, dass sich die Arbeiterschaft zu Versammlungen trifft, sowie die Ungleichbehandlung von Frau und Mann.
Die ökumenische Kampagne „fair-computer“ der Hilfswerke Faste-nopfer und Brot für alle hat in den letzten beiden Jahren diesbezüglich grosse Bewusstseinarbeit innerhalb der Computerbranche aber auch in der schweizerischen Öffentlichkeit geleistet.
 
Die Alternative Fraktion beantragt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Kantonsrates, das vorliegende Postulat im Sinne der Regierung erheblich zu erklären, aber nicht abschreiben. – Die Regierung hat doch die Freiheit, im Beschaffungswesen auf Bedin-gungen zu achten, die auf den grundlegenden Arbeitsrechten basieren. Die Kernübereinkommen der internationalen Arbeitsorganisati-on IAO wurden alle von der Schweiz ratifiziert. Firmen, die einen Auftrag der öffentlichen Hand erhalten wollen, müssen gemäss gel-tendem Beschaffungsrecht die schweizerische Gesetzgebung – namentlich zu den Arbeitsbedingungen – einhalten. Das öffentliche Beschaffungswesen trägt zur Förderung einer Nachhaltigen Ent-wicklung bei. Wir fragen uns, warum nur hier in der Schweiz und nicht auch weltweit. Wir laden die Regierung ein, bei der Beschaffung von Elektronikartikeln künftig nicht allein auf das preisgünstigste Angebot abzuzielen, sondern auch den Bereichen Umwelt und Arbeitsethik Rechnung zu tragen.
 
Die Stadt Genf beispielsweise geht folgendermassen vor. Die An-bietenden müssen einen Fragebogen über ihre soziale Unternehmensverantwortung ausfüllen und ihren Verhaltenskodex präsentie-ren. Bereits hier findet ein erstes Auswahlverfahren statt. So kann Genf jene Anbietenden berücksichtigen, die die fundamentalen Kernarbeitskonventionen auch von ihren Zulieferfirmen verlangen.
Im Kanton Bern wurde auf Antrag der Regierung ein inhaltlich ähnli-ches Postulat wie das vorliegende zur Umsetzung überwiesen.
 
Im Namen der ausgebeuteten Menschen in den Billiglohnländern danke ich Ihnen, wenn Sie das Postulat nicht abschreiben.