Ich möchte dem Obergericht danken für seine Abklärungen und seinen Antrag betreffend Einführung von beschränkten Parteirechten für den kantonalen Veterinärdienst und das Amt für Jagd und Fischerei.
 
Ich schliesse mich voll dem Antrag des Obergerichtes an und bin überzeugt, dass die Einräumung der vorgeschlagenen Parteirechten eine gute Lösung darstellt. Die Erweiterung ist massvoll und gezielt, denn die Parteirechte sind klar definiert und auch beschränkt. Zudem betreffen sie nur die Bereiche, für welche der Veterinärdienst und das Amt für Jagd und Fischerei zuständig sind.
 
Eine Befürchtung und einen Einwand wurden in unserem Rat und in der Kommission geäussert: 1. Die Befürchtung einer Aufblähung des Arbeitsaufwandes für die Gerichte und die Ämter und 2. Die verkappte Einführung eines Tierschutz¬anwaltes, die ja in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.
 
Die erste Befürchtung ist nicht gerechtfertigt. Einerseits liegen die Fälle von Tiermiss¬hand-lung, die bisher angezeigt wurden, in einem sehr überschaubaren Rahmen. Es handelte sich um Fälle, die angezeigt werden mussten. Wenn nun die betroffenen Ämter auch Straf-anzeigen für Antragsdelikte einreichen können, dürfen wir ihnen vertrauen, dass sie es massvoll und sehr gezielt tun werden. Zudem können die Ämter z.B. auch nicht in Zukunft selber vor Gericht plädieren oder gegen einen Gerichtsentscheid rekurrieren. Vor allem, das ist das Wichtigste, es handelt sich um eine KANN-Vorschrift, die betreffenden Ämter können diese erweiterten Parteirechte bei Bedarf wahrnehmen, es ist keine Pflicht.
 
Auch der Einwand betreffend den verkappten Tieranwalt ist nicht stichhaltig. Es wird keines-wegs eine neue Funktion geschaffen. Zudem ist im Vergleich zu den Kompetenzen eines eigentlichen Tieranwaltes die dosierte Erweiterung der Rechte für die betroffenen Ämter ein kleiner Schritt.
 
Der neue Paragraf 93 erlaubt aber eine Stärkung dieser Ämter bei einer ihrer Kernaufgaben, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Das ist im Interesse der Tiere und auch der ganz grossen Mehrheit der Tierhalter und -halterinnen, die ihre Aufgabe gesetzeskonform und tiergerecht erfüllen.
 
Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag des OG zustimmen und gebe bekannt, dass sich die AGF ebenfalls dem Antrag des OG anschliesst.
 
 
PS: Der Antrag wurde leider mit 49 Nein und 22 Ja (= AGF + SP und vereinzelte bürgerliche KR) abgelehnt.