Für die Alternative – die Grünen ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Die Begründung entspricht in etwa den Ausführungen des Präsidenten. Wir danken Ihnen, Herr Huwyler, für den gut ausgeführten und übersichtlichen Kommissionsbericht.
 
Für die künftige Lösung der Friedensrichterämter spricht sich die Fraktion mehrheitlich für eine kantonale Schlichtungsbehörde aus.
Zu diesem Entscheid haben uns die neuen Vorgaben des Bundes bewogen. Allem voran ist es die Erhöhung des Streitwertes. Diese bringt eine bedeutend höhere Arbeitslast für die Friedensrichterämter mit sich. Aber es gilt auch zu beachten, dass den Parteien künftig Urteilsvorschläge zu unterbreiten sind.
Die neuen Bundesvorgaben verlangen erhebliche fachliche Voraussetzungen. Aus Sicht der AGF vermag das eine zentrale Schlichtungsstelle besser zu bewältigen als Friedensrichterpersonen, die über keine juristische Ausbildung verfügen.
Ich betone hier ausdrücklich, dass auch wir Alternativen – die Grünen für Bürgernähe sind. Aber eben, die neuen Bundesvorschriften sind es, die uns bewegen, für eine kantonale Schlichtungsbehörde einzustehen. Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass es in unserem kleinen Kanton kein Problem ist, sich auch bei kleineren Streitigkeiten an eine zentrale Stelle in der Hauptstadt Zug zu wenden.
 
In Bezug auf die Detailberatung nimmt die AGF folgende Haltung ein.
Wir begrüssen, dass in § 14 die Anzahl der Mitglieder des Obergerichtes auf Gesetzesstufe analog Regierung geregelt wird.
 
Die neue Regelung der Arbeitspensen entspricht den Grundsätzen der AGF. Es ist uns wichtig, dass künftig auch den Gerichten Teilzeitstellen geschaffen werden. Mit Pensen von mindestens 50% ist für Frauen und Männer eine allfällige gemeinsame Familienbetreuung durch beide Elternteile gut umsetzbar. Natürlich können auch andere Gründe dafür sprechen, Teilzeit zu arbeiten. Ausserdem ist inzwischen hinreichend belegt, dass Teilzeitarbeit für Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmende eine Winwin-Situation ist.    
 
Bei § 15 unterstützen wir den Antrag des Obergerichtes. Unserer Meinung nach, soll auch das Präsidialamt in einem Teilzeitpensum ausgeübt werden können.
 
Zu § 32, 3 werden wir den Antrag stellen, dass Anträge der Staatsanwaltschaft ab 12 Monaten Freiheitsstrafe im Richterkollegium zu entscheiden sind. Für eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter ist es von erheblicher Tragweite, ein Urteil über eine Freiheitsstrafe von bis zu 24 Monaten zu fällen. Den Antrag werde ich in der Detailberatung weiter begründen.
 
§ 38, 1 bezieht sich auf die Schlichtungsbehörde in Gleichstellungsfragen. Dort beantragen wir, dass eine der vier Fachpersonen der Schlichtungsbehörde in Gleichstellungsfragen versiert sein muss.
 
Bei § 62 unterstützen wir den Antrag Obergericht und Stawiko.
 
Die Kompetenz, Gerichts- und Verfahrenskosten in einer Verordnung zu regeln, soll weiterhin beim Obergericht bleiben
 
Zum Schutz der Tierrechte wird mein Kollege Eric Frischknecht einen neuen § 115 beantragen.
 
Die Fraktion unterstützt bei § 117 die Anträge von Kommission und Stawiko. Die Kosten des Vollzugs von Massnahmen sind künftig vollständig vom Kanton zu getragen. Aus ZFA-Sicht macht das Sinn.
 
Die AGF unterstützt den Personalstellenbeschluss. Justiz und Polizei benötigen diese Stellen.
Allerdings ist es momentan noch unklar, welcher Mehraufwand durch die neue Prozessordnung auf die einzelnen Instanzen der Justiz und Polizei zukommen wird. Es ist der AGF daher ein Anliegen, dass die bewilligten Stellen bei allen Instanzen, im Rahmen des Erforderlichen, zügig zugeteilt werden.
 
Zur Motion betreffend Entflechtung der Staatsanwaltschaft vom Obergericht.
Vor kurzem hat der Kanton das Staatsanwaltschaftsmodell eingeführt. Das Modell scheint gut zu funktionieren. Die Fristen haben sich verkürzt. Die Arbeiten werden speditiv erledigt. Mit dem Systemwechsel, den die Motion vorsieht, würde die Staatsanwaltschaft verpolitisiert. Die AGF sieht keinen Handlungsbedarf und ist für nicht erheblich Erklärung.
 
Die Motion betreffend Gerichtsentscheide im Internet will die Fraktion nichterheblich erklären. – Die wichtigsten Entscheide der Gerichte werden bereits publiziert. Es macht keinen Sinn, alle Gerichtsentscheide zu veröffentlichen.
 
Detailberatung
Die AGF beantragt zu § 32, 3: „Die Einzelrichterinnen und Einzelrichter beurteilen Fälle nach Art. 19 Abs. 2 lit. a und b StPO, soweit nicht ein Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten beantragt wird.“
 
Einzelrichterinnen und Einzelrichter haben bisher über Anträge der Staatsanwaltschaft bis 12 Monate Freiheitsstrafe entschieden. Die AGF will an dieser Praxis festhalten. Sie ist gegen die beantragte höhere Urteilskompetenz. Fälle, die über das Strafmass von einem Jahr Freiheitsstrafe hinausgehen, sollen durch das Kollegialgericht entschieden werden.
Unsere Begründung ist Folgende: Ein Strafmass von mehr als 12 Monaten folgt auf ein massives Verbrechen. Es sind keine Bagatellfälle mehr. Es sind Fälle von mittlerer Kriminalität. Für eine Einzelrichterin oder einen Einzelrichter ist es von erheblicher Tragweite, einen solches Urteil zu fällen. Ein Kollegialentscheid verspricht einerseits eine höhere Akzeptanz des Urteils. Andererseits ist das Urteil breiter abgestützt ist. Der resultierende Aufwand ist nicht erheblich. Die Verfahrensleitung liegt so oder so bei einer Person. Das Kollegialgericht kommt erst für die Urteilsfällung zusammen.  
 
Bei diesem § 38, 1 geht es um die Schlichtungsbehörde in Gleichstellungsfragen. Die AGF beantragt Ihnen, dass eine der vier Fachpersonen der Schlichtungsbehörde „in Gleichstellungsfragen versiert sein muss“. Die Thematik rund um die Gleichstellung der Geschlechter ist recht komplex. In vielen Bereichen unserer Gesellschaft ist das sogenannte Genderbewusstsein nicht vorhanden. Das ist der Grund, weshalb wir folgenden Antrag stellen:
 
Der bestehende Satz bei § 38,1 sei mit einem weiteren Satz zu ergänzen: "Eine dieser Personen muss in Gleichstellungsfragen versiert sein."