Der Kanton Zug ist nicht der erste Kanton, der eine Ombudsstelle einrichtet, aber er ist der Kanton mit der tragischsten Vorgeschichte dazu. Denn die Entladung einer unvorstellbaren Aggression gegen öffentliche Personen und Stellen am 27. Sept. 2001 im Kantonsratssaal mündete im Jahre 2003 in die Schaffung einer Stelle für einen Vermittler in Konfliktsituationen. Bis heute lief dies als Pilotprojekt. Erst mit dem neuen Ombudsgesetz soll die Vermittlerstelle offiziell ins Recht des Kantons Zug aufgenommen werden.
 
Deshalb werden im Zweckartikel zwei Aspekte betont: einerseits soll die Ombudsstelle das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung auf Kantons- und Gemeindeebene stärken, und anderseits soll die Ombuds¬stelle besonders in Konflikten zwischen Verwaltung und Privaten vermitteln. Der jetzige Amtsinhaber, Herr Beat Gsell, übt diesen Vermittler-Auftrag seit Beginn sehr kompetent und mit viel Engagement aus. Die oft schon monate- oder gar jahrelang schwelenden Konfliktsituationen geht er mit einem umfas¬senden Fachwissen und mit profunden Kenntnissen an Abläufen und Verfahren an. Gleichzeitig verfügt er auch über eine gehörige Portion Lebensweisheit sowie über viel Verständnis für schwierige Lebenssituationen und Charaktere. Dank seinem Einfühlungsvermögen gelingt es ihm auch, mit Personen in den Dialog zu treten, die sich ausserhalb des Normbereiches unserer biederen Bürgerlich¬keit bewegen.
 
Die Stelle ist momentan also ideal besetzt. Wir haben nun den Auftrag, ein Gesetz zu verabschieden, das unabhängig von der konkreten Amtsperson die Voraussetzungen für eine niederschwellige und wirksame Ombudsstelle schafft. Die Regierung hat eine gute, durch Erfahrung geeichte Vorlage ein¬gebracht. Die Alternative Grüne Fraktion ist nicht mit allen Änderungen einverstanden, mit denen die Kommission am Gesetz herumgeschraubt hat.
 
Die wichtigsten Unterschiede sind:
In § 2 Abs. d) hat die Regierung eine Regelung für Korruptionsfälle und Whistleblowing eingebracht, weil der Bund von den Kantonen eine solche ver¬langt. Die Kommission hat sie rausgekippt, die Stawiko hat eine neue Lösung auf¬gezeigt. Die Stawiko schlägt vor, eine entspre-chende Regelung im neuen Personalgesetz aufzunehmen, denn es ist klar, dass eine kantonale Regelung unabdingbar ist. Aus Effizienzgründen sollten wir jedoch die erste Möglichkeit packen, die wir hier vorgelegt bekommen. Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach! Die Stelle für Whistleblowing soll vorerst mal im Ombudsgesetz angesiedelt werden, wie es in der Vorlage 1854.2 der Regierung vorgeschlagen wird. Wenn dann das Personalgesetz überarbeitet wird und die Regelung für Korruptionsfälle dort sauber eingebaut wird, kann dieser Abs. d) ohne weiteres wieder herausgestrichen werden. Nur so können wir ein jahrelanges Hin und Her vermeiden.
 
Wir sprechen uns auch grossmehrheitlich für eine Abgangsentschädigung bei Nichtwiederwahl der Ombudsperson aus, und zwar mit folgenden Überlegungen:
• Die Ombudsperson soll mit den Richterpersonen gleichgestellt sein.
• Nach einer Nichtwiederwahl noch 6 Monate weiterarbeiten zu müssen in einer solch heiklen Position, ist schlichtweg keine vernünftige Option. In vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft werden solche Kadermitglieder nach der Kündigung (auch wenn sie 6 Monate Kündigungsfrist haben) praktisch immer freigestellt, da die Probleme mit der Motivation und bspw. auch die Auswirkungen eines solchen Entscheides auf die Gesundheit hinlänglich bekannt sind. Wenn wir das Amt der Ombudsperson so ernst nehmen, wie es ursprünglich gedacht war, lässt sich ein Weiterarbeitenlassen der nicht wieder gewählten Person nicht verantworten. Deshalb plädieren wir für die Version der Regierung.
 
Für die AGF ist jedoch klar, dass wir auf dieses Gesetz eintreten, und dass wir eine Vorlage verabschieden wollen, die eine tragfähige Grundlage bietet für wirksame Handlungsmöglichkeiten in Konflikten zwischen öffentlichen Amts¬stellen und Privatpersonen.