Votum von Kantonsrätin Hanni Schriber-Neiger zur Motion Rickenbacher betreffend Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG)

Hochwasserschutz
Das revidierte Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) verpflichtet die Kantone seit 2011, den Raumbedarf der Gewässer festzulegen, welche neben den natürlichen Funktionen auch für den Hochwasserschutz nötig ist. Das heisst Ausweitungen im Vorgelände eines Flusses oder eben Renaturierungs-Massnahmen müssen aus Sicht der Alternativen Grünen Fraktion fortgesetzt werden. Nur wenn wir den Gewässern den nötigen Platz geben und die Gewässerräume ausscheiden, unterstützt der Bund die Hochwasserschutzprojekte.
 
Der Hochwasserschutz fordert die Gemeinden bereits heute schon sehr stark, wegen vermehrter starker Unwetter mit Rekordwassermengen und zunehmender Versiegelung des Bodens. Für die Zukunft ist die Rechnung unter dem Strich wohl schnell gemacht: z.B.
 
Gerade vorgestern hat die Rischer Gemeindeversammlung einen Planungskredit für Hochwasserschutzmassnahmen gesprochen. „Es wird mit Baukosten von etwa 10 Millionen Franken gerechnet“, schrieb der Gemeinderat in der Botschaft. (Zudem muss die Gemeinde eine Gefahrenkarte erstellen, ansonsten es vom Bund keinen Beitrag gibt.)   
 
Wasserqualität
In den letzten Jahren wurden auch in unserem Kanton viele Anstrengungen unternommen, die Wasserqualität in Seen und Flüssen zu verbessern. Sie ist erforderlich für das weitere bestehen für Flora und Fauna und schliesslich auch für uns Menschen. Für die Alternative Grüne Fraktion ist es wichtig, dass die Massnahmen zur Verminderung des Phosphorgehaltes in den Gewässern intensiv weitergeführt werden. Der extensiven Bewirtschaftung im sogenannten Gewässerraum ist besonders Sorge zu tragen und zu schützen. Auch bei extensiver Bewirtschaftung bleibt dies als Kulturland erhalten. Es braucht also keine Anpassung, die den Gewässerschutz aufweicht. Im Übrigen wird für Mindereinnahmen an den Gewässern die Landwirtschaft finanziell entschädigt. Sollten diese Entschädigungen zu gering sein, braucht es in diesem Bereich Anpassungen und keinesfalls eine Lockerung der Vorschriften.
 
Wir haben Verständnis für die Landwirtschaft und schätzen ihre wertvolle Arbeit. Wir unterstützen sie auch gerne wieder, wenn Kulturland für gigantische Strassenprojekte oder für einen Golfplatz geopfert werden sollen. Doch zu dieser Motion können wir nicht Hand bieten.
 
Aufgrund eingehender Untersuchungen wurden die Schutzzonen um offene Gewässer erlassen und nicht einfach willkürlich. Wenn der Motionär denkt, dass Gewässerschutzzonen überdimensioniert, bzw. ohne Nutzen seien, hat er dafür die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Im Gegensatz dazu können die Gewässerschutz-Fachstellen aufgrund überprüfbaren Untersuchungen den Nachweis erbringen, dass mit den verfügten Massnahmen der Phosphorgehalt unsere Gewässer und damit konnte deren Eutrophierung, das heisst eine Zunahme von Nährstoffen in Gewässern, die zu unerwünschtem Wuchern bestimmter Pflanzenarten führt, reduziert werden.
 
Die Alternative Grüne Fraktion ist für Nichterheblicherklärung dieser Motion.  
 
Leider wurde die Motion grossmehrheitlich erheblich erklärt und der Regierungsrat macht nun ein Schreiben an die Bundesversammlung. 
 
Sistierung der Teilrevision des Zuger Gewässergesetzes
Die Alternative Grüne Fraktion kann die Beweggründe der Regierung nicht nachvollziehen. Die Vernehmlassungen der politischen Parteien zeigen auf, dass alle eine möglichst schnelle Umsetzung im Kanton möchten. Frage: Warum konnte der Kantonsrat dazu nicht Stellung nehmen? Ich begrüsse es, wenn der Regierungsrat sich zu diesem Punkt auch noch äussert.

 
Vielen Dank,
 
Hanni Schriber-Neiger,
Kantonsrätin Alternative Grüne Fraktion AGF

Hinweis: 
Die Festlegung des Gewässerraumes nach Artikel 36a des Bundesgesetzes von 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG) hat das Ziel, folgende Funktionen zu gewährleisten:
 
a. die natürlichen Funktionen der Gewässer
b. den Schutz vor Hochwasser
c. die Gewässernutzung. 
 
Zur Erreichung dieses Ziels enthält die Gewässerschutzverordnung von 1998 (GSchV) minimale Gewässerraumbreiten. Die Gewässerräume sind extensiv zu gestalten und zu bewirtschaften.