Rückkehr zur Gemengsteuer gefordert

Votum Grundbuchgebührentarif – Vorlage 1316

Berty Zeiter, Alternative Fraktion; 5. Juli 2007

Vor zwei Jahren hat eine Kommission die Überarbeitung des Grundbuchgebührentarifs begonnen. Mit einem Handstreich haben bürgerliche Drahtzieherinnen und Drahtzieher den Revisionsvorschlag der Regierung ausgehebelt und als Novum im Kantonsrat auf eigene Faust eine ihnen genehmere neue Gesetzesvorlage entworfen.

Mehrmals wurde im Kantonsrat ein Anlauf genommen um diese neue Vorlage durchzuberaten, mehrmals ist dieses Vorhaben vorzeitig abgebrochen worden. Haben Sie bei den Beratungen und Entscheidungen je den Eindruck erhalten, dass es beim Wechsel von der Gemengsteuer zum Gebührensystem wirklich um das Allgemeinwohl der Zuger Bevölkerung ging?

Der Kanton Zug hat es nicht nötig, Steuern auch dort abzuschaffen wo absolut kein Druck und Zwang dazu besteht. Gerade im Bereich der Grundbuchgebühren herrscht kein Wettbewerb, und es existiert weder auf nationaler noch internationaler Ebene ein Druck zur weiteren Senkung des Tarifs. Der Druck kommt einzig und allein von Seiten privater Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer und den Personen, die deren Interessen vertreten.

Im Namen der Alternativen Fraktion frage ich Sie: Wollen Sie diesem Druck wirklich nachgeben? Wollen Sie wirklich das Wohl der Allgemeinheit hintenan stellen und Partikularinteressen bevorzugen?

Wir wehren uns dagegen und stellen deshalb den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission, damit die Vorlage noch einmal überarbeitet wird in dem Sinne, dass die Grundlagen der Gemengsteuer wieder einbezogen werden.

Rückweisung ist gemäss der Geschäftsordnung des Kantonsrates dann am Platz, wenn seit der Eintretensdebatte neue Fakten aufgetaucht sind. Dies ist geschehen, da die Regierung endlich eine einheitliche Datenbasis geliefert hat. Die Detailberatung im Januar 2007 wurde ja abgebrochen, weil unterschiedliche Datenbasen vorlagen. Wie stark die Zahlen variieren, ist daraus ersichtlich, dass die vorberatende Kommission beim Verlust der Gemeinden von durchschnittlich gut 5 Mio. ausgegangen ist und die neu vorgelegten Zahlen nun zeigen, dass die Gemeinden in zwei der letzten drei Jahre über 6.2 Mio. Fr. eingenommen haben bei den Handänderungsgebühren. Die Gemeinden sind also noch wesentlich stärker betroffen vom Steuerabbau als zuvor angenommen wurde. Gleichzeitig werden sie auch durch den ZFA stärker belastet als ursprünglich vorgesehen.

Wir wollen, dass Staat und Gemeinden in dieser Sache nicht auf der Verliererseite stehen, sondern an dem Platz, den wir mit dem neuen Gesetz der Immobilienlobby verschenken würden.

Da seit der Eintretensdebatte auch der Kantonsrat etliche neue Mitglieder hat, will ich in Kurzform drei der hauptsächlichen Argumente einbringen, weshalb die Alternative Fraktion es für wesentlich erachtet, dass die Gemengsteuer wieder einbezogen wird:

·      Es ist gerecht, wenn ein Steueranteil in den Grundbuchgebühren eingebaut ist. Jedes Eigentum bekommt und behält seinen Wert erst durch die hohe Rechtssicherheit, die durch eine zuverlässige Grundbuchführung geschaffen wird. Darum ist es ungerecht, wenn die Besitzenden nicht im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder etwas zurückgeben.

·      Es ist sozial, wenn Geschäfte mit kleinerem Wert weniger kosten als jene mit hohem Wert. Der Wechsel zum reinen Gebührensystem ist deshalb unsozial, denn er trifft die finanziell Schwächeren härter und privilegiert die bereits Privilegierten nochmals.

·      Es ist fair, wenn auf die Gemeinden, und speziell auf die finanzschwächeren, Rücksicht genommen wird. Unfair ist es, wenn wir trotz anders lautender Absprache im Rahmen des ZFA den Gemeinden Einnahmemöglichkeiten in Millionenhöhe und ohne Kompensationsmöglichkeit streichen.

Antrag:
Rückweisung des Geschäfts an die Kommission. Die Kommission erhält den Auftrag, auf der Basis der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates sowie von Bericht und Antrag der Kommissionsminderheit die Grundlagen für den Einbezug der Gemengsteuer und für die Ertragsbeteiligung der Gemeinden wieder zu schaffen.