Votum von Rupan Sivaganesan

Zu meiner Interessensbindung: ich bin Präsident der Asylbrücke Zug und im Vorstand der Fachstelle Migration.
 
Integration ist weder ein einseitiger, noch ein gegenseitiger Prozess. Es ist vielseitig!
 
Wenn ich das gesamte Gesetz anschaue, ist es für mich leider nur einseitig. Wir verlangen einiges von Migrantinnen und Migranten. Doch welche Massnahmen werden von uns Schweizerinnen und Schweizern verlangt?
 
Zuhause, wenn wir zum Beispiel am Wochenende Gäste eingeladen haben, dann verhalte ich mich anders als im Alltag. Ich versuche mich ihnen auch etwas anzupassen. Wenn ich dieses Beispiel nun auf die Gesellschaft übertrage: Wenn wir in der Schweiz mit Migrantinnen und Migranten leben, dann müssen wir auch als Mehrheitsgesellschaft die Bereitschaft zeigen, anders umzugehen. Ich bin überzeugt, dass Migrantinnen und Migranten hier ihren Beitrag leisten müssen. Aber wir dürfen unsererseits auch nicht einfach ein einseitiges Gesetz schaffen.
 
Der Kanton Zug hat in der Zentralschweiz den höchsten Anteil an ausländischen Personen. Jede dritte Person hat einen Migrationshintergrund. Es ist daher zentral, dass wir eine Integrationspolitik betreiben, die von Migrantinnen und Migranten mitgestaltet wird. Das findet hier keine Berücksichtigung. In mehreren Kantonen kennt man beispielsweise einen Ausländerbeirat. Dieser kann Empfehlungen abgeben oder Ideen liefern. Das fehlt leider hier.
 
Ein weiterer Punkt: Durch die bilateralen Verträge haben EU-Bürgerinnen und Bürger wenige Hürden, wenn es um den Arbeitsmarkt oder Bildung geht. Ganz anders bei Personen aus Drittstaaten. Diese kennen viel mehr Barrieren, etwa bei den Bildungsabschlüssen. Der Regierungsrat schlägt in Paragraph 4 Abs. 4. Ein Kompetenzzentrum vor. Ich hoffe nun mal, dass hier daran gearbeitet werden kann, dass auch gewisse Hürden abgebaut werden können.
 
Das weckt etwas Hoffnung für mich.
 
Wenn ich hingegen Paragraph 9 Abs. 3 anschaue, dann sieht es anders aus. Ich begrüsse sehr, dass wir wie in Basel alle Menschen zu einem Begrüssungsgespräch einladen. Es geht darum, auch eine Willkommenskultur zu zeigen. Obwohl wir die EU Bürgerinnen und -bürger nicht verpflichten können.
 
Gleichzeitig wollen wir Personen mit dem Integrationsdefizit in einer Vereinbarung zwingen, etwa ein bestimmtes Sprachniveau zu erreichen. Sonst riskiert diese Person den Erhalt der Aufenthaltsbewilligung. Mit anderen Worten: sie droht nicht mehr verlängert zu werden. Und in der Kommission habe ich die Auskunft erhalten, dass sie bei Nichteinhalten der Vereinbarung auf die vorläufige Aufnahme zurückgestuft werden könnte. Damit wird es dann rechtlich möglich, dass diese Person gar ausgeschafft werden könnte. Ein solches repressives Gesetz kann ich nicht unterstützen.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen
 
Sie wissen durch meine Motion, ich bin dafür, dass die Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache lernen sollen, wenn sie sich hier niederlassen wollen. Ich kenne auch kaum Secondas, die das verneinen. Ich bin aber überzeugt, dass wir gemäss der Motion mit einem Anreizsystem arbeiten können: Wer deutsch kann, kriegt die Möglichkeit, vorzeitig, also schon nach 5 Jahren die Niederlassung zu beantragen. Das ist ein hoher Anreiz!
 
Zu diesem Thema haben wir ja auch extra Wissenschafterinnen und Praktiker, etwa aus Oesterreich nach Zug eingeladen, um diese Fragen zu diskutieren. Leider fehlen aber diese Ideen im Gesetz.
 
Wir müssen das Augenmass behalten. Z.B In Somalia beträgt die Alphabetisierungsrate 25%. Das heisst jede 4. Person kann nicht lesen und schreiben. Wenn wir mit diesen Personen eine Vereinbarung abschliessen, müssen diese Menschen innert Kürze ein bestimmtes Sprachniveau vorweisen, sonst droht Ihnen die Streichung der Aufenthaltsbewilligung.
 
Haben wir genügend Angebot für diese Menschen?
 
Mir behagt also das vorliegende Gesetz nicht, und zwar sowohl von der Regierung als auch von der Kommission. Es richtet sich zu einseitig an die Pflichten und Forderungen an die migrantischen Personen. Es ist nirgends erwähnt, was die breite Bevölkerung für ein erfolgreiches Zusammenleben tun soll.
 
Meine Damen und Herren, Ob wir wollen oder nicht: Migrantinnen und Migranten sind schliesslich hier.
 
Aus diesem genannten Gründen werde ich das vorliegende Integrationsgesetz voraussichtlich ablehnen.
 
 
Rupan Sivaganesan