Als ich letzte Woche im schönen Menzingen mit meiner Familie eine Velotour machte, wurde unsere Freude durch die mit negativen Parolen verschmierten, unfreundlichen Siloballen getrübt, die den Eindruck erweckten Menzingen stünde eine grosse Katastrophe bevor.
 
Mehrere Menzingerinnen und Menzinger haben dazu gestern einen beeindruckenden Leserbrief zum Thema eines eventuell möglichen nationalen Asylzentrums Gubel verfasst – zu lesen gestern in der Neuen ZZ.
 
Sie schreiben unter anderem – ich zitiere die MenzigerInnen: „Dass wir solch starke Fluchtbewegungen aus den armen in die reichen Länder erleben, hat seine Gründe. Auf der ganzen Welt werden Böden, Wälder, Meere, Menschen ausgebeutet, und die Profite fliessen zu grössten Teilen in die Hände weniger, an mächtige Konzerne in die reichen Länder. Auch nach Zug, das zu einem Zentrum des weltweiten Rohstoffhandels geworden ist. Dessen ausbeuterische und unmenschliche Praktiken werden nun endlich angeprangert, zum Bespiel durch die Kampagne Recht ohne Grenzen. Machen wir uns hier im reichen Zug nicht zu Komplizinnen und Komplizen des Unrechts? Davon hört man von den Scharfmachern gegen Asylbewerbende nie ein Sterbenswort.“
 
Und, Zitat aus Menzingen: „Ob Asylsuchende auf dem Gubel einquartiert werden sollen, darf nicht durch fremdenfeindliche Sprüche auf Siloballen entschieden werden, sondern in eine sachlichen Auseinandersetzung mit dem Auftrag des Bundes, mit den Argumenten und mit den Fragen und Ängsten der Bevölkerung.“
 
Bereits im 2008 hatten wir dasselbe Thema hier im Rat behandelt. Ich erinnere daran, wieso die Militäranlage auf dem Gubel überhaupt als mögliches Asylzentrum zur Debatte steht. Einerseits hat Bundesrat Blocher die Asylstrukturen in den Kantonen massiv runtergefahren, so dass es absehbar war, dass beim Anstieg der Anzahl Asylsuchender, Zwischenlösungen gesucht werden müssen. Andererseits vereinbarten damals zwei SVP-Bundesräte miteinander, dass Militäranlagen für solche Zwischenlösungen als Unterkünfte in Frage kämen. Es ist fast schon zynisch, wie nun gerade die SVP damit Stimmung macht – ohne zu wissen, ob der Gubel vom vbs-Chef Maurer überhaupt berücksichtigt wird. Nochmals: Ja – Fremdes, Fremde können Angst machen, Asylsuchende können Probleme bereiten – darum muss der Bund die Ängste ernst nehmen und wird die richtigen Begleitmassnahmen treffen. Ich gehe nicht so weit, wie der SVP-Baudirektor, der im Zusammenhang mit dem Lüssihaus sagte, die Nachbarschaft merke dann nichts mehr von Personen vom Rande der Gesellschaft. Menzingen wird es bemerken, aber es wird durch gute Begleitung ein Mit- oder Nebeneinander in gutem Sinne geben können.
 
Nun hat also das VBS unter SVP-Bundesrat Ueli Maurer im Februar 2012 mittels Medienmitteilung informiert, dass er drei Militäranlagen als Asylunterkünfte öffnen möchte. Er hat dies – wie wir aus der regierungsrätlichen Antwort entnehmen können – ohne Rücksprache mit den Kantonen gemacht. Auch wissen wir nicht, ob der Gubel wirklich in Frage kommt. Diese schlechte Kommunikation und mangelnde Zusammenarbeit lässt mich daran zweifeln, ob der vbs-Vorsteher mit diesem heiklen Thema und den Ängsten der Bevölkerung richtig umzugehen weiss. Hat sich die Regierung diesbezüglich in Bern schon beschwert oder wird sie es tun?
 
Wenn nun der Gubel von Ueli Maurer als provisorische Unterkunft bestimmt würde, dann gehe ich mit der Regierung einig, kann es nicht die Aufgabe Zugs sein, sich seiner gemäss Bundesgesetzen festgelegten Verantwortung zu entziehen. Es ist die Aufgabe der Regierung, dem VBS auf die Finger zu schauen, ob die Zentrumführung professionell und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung geführt wird. Zu Bedenken gebe ich, dass Zug, wenn er ein nationales Zentrum beherbergt weniger regulär zugewiesene Asylsuchende aufnehmen muss – die Regierung hat dies erwähnt – ich bitte hier noch um Präzsierungen durch die Regierung. Die Gemeinde Menzingen wird mehr Asylsuchende haben – dabei interessiert mich, ob Menzingen heute gemäss gemeindlichem Verteilschlüssel bereits genügend Asylsuchende aufnimmt.
 
Und zuletzt: In der Stadt Zug hat ausgerechnet die SVP gegen einen Standort im Wohngebiet mobilisiert – mit teilweise höchst bedenklichen – von allen anderen Parteien gerügten Vorstössen. Die Stadt hat nun eine Lösung im ländlichen Raum gefunden, wie es die SVP wollte. Der Gubel liegt auch ausserhalb von Wohngebieten – ganz nach dem Wunsch der SVP. Ich bitte sie nochmals, doch kohärente Sachpolitik statt Polemik zu machen.
 
 
Stefan Gisler,
Alternative – die Grünen Zug