Besten Dank für die schnelle Beantwortung.
Es kommt immer wieder vor, dass versucht wird, unangenehme Wahrheiten in einem Berg von Informationen unterzubringen, dann fallen sie weniger auf.
Beim Zuhören soeben hat mich das Gefühl beschlichen, dass hier genau dies geschieht: Fast zwei Drittel Einleitung und ein Drittel Beantwortung der vier Fragen.
Die unangenehme Wahrheit ist in diesem Falle der folgende Sachverhalt:

Seit Ende August 2008 weiss der Baudirektor, dass der Bund die Tangente Zug-Baar (TZB) mit einem ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnis beurteilt und in die Kategorie C verschieben will. Und weiss damit, dass kein Geld vom Bund kommen wird.

Der Baudirektor wusste, dass dieses Verdikt Ende Jahr offiziell wird.

Am 2. Dezember beschliesst der Regierungsrat über den Zusatzbericht und diskutiert über die TZB in Unkenntnis des für die TZB vernichtenden Urteils aus Bern. Der Zeitpunkt der Traktandierung liegt in den Händen der federführenden Direktion, also des Baudirektors.

Am 19.12.2008 informiert die Baudirektion die Öffentlichkeit mit einer ausführlichen Medienmitteilung unter dem Titel „Erfolgreiches Agglomerationsprogramm“ über den Prüfbericht. Darin findet sich kein Wort zur Tangente Zug-Baar!

Daraus muss geschlossen werden, dass die Regierung erst aus der Zeitung erfahren hat, wie das ARE die TZB einschätzt.

Publik gemacht wurde diese Tatsache in einem Leserbrief eines Zuger Bürgers, der den Prüfbericht aufmerksam durchgelesen hat.

Und der Baudirektor stellt sich salopp auf den Standpunkt: „Eine formelle Pflicht zu Information bestehe nicht.“ (Antwort auf Frage 2)

Nun, wenn sich die Regierung so etwas bieten lässt…(!)

Unser Landamman Peter Hegglin hat seine Amtszeit unter das Motto „Kommunikation“ gestellt. Vielleicht sitzt er einmal mit Heinz Tännler zusammen…

Es bleibt die Feststellung: mit Informationspolitik macht man Politik, auch in der Regierung!