Gut 95 Prozent des Aktienkapitals des Zuger Kantonsspitals gehören dem Kanton, also der ganzen Bevölkerung – und diese hat zur Betriebsführung praktisch nichts zu sagen. Die Führung eines Spitals, das einen medizinischen und gesundheitspolitischer Auftrag für die breite Öffentlichkeit hat, übergeben wir an ein paar wenige Personen. Das darf nach unserer Meinung nicht sein – dagegen wehren wir uns, und das finden auch all die vielen Zuger und Zugerinnen, die diese Initiative in Rekordzeit unterschrieben haben.
 
Dieses Unbehagen haben auch Sie, liebe Kantonsrätinnen und Kantonsräte im November 08 ausgedrückt, als Sie mit 73 Fragen und Begehren auf die damalige Entlassung des Spitaldirektors reagiert hatten. Sie haben damit klar gezeigt, welch öffentlichen Charakter das Spital hat – und unsere Initiative will dieses Mitentscheiden, dieses Mitdenken des Rates in die korrekte rechtliche Form bringen.
 
Aber nicht nur der Rat hat gehandelt, wie wenn die Spitalorganisation einen öffentlich-rechtlichen Charakter hat, nein auch der Regierungsrat hat entsprechend gehandelt. Er hat eine Task-Force eingesetzt, obwohl er damit ins operative Geschäft eingegriffen hat – so jedenfalls hat ein damaliges Verwaltungsratsmitglied seinen Rücktritt begründet. Und – der Regierungsrat hat nun einen Verwaltungsrat mit ehemaligen Mitgliedern der Regierung und mit Christoph Gügler, einer ohne Zweifel sehr kompetenten Person aus der Gesundheitsdirektion, eingesetzt. Diese Tatsache zeigt doch genau auf, wie nun die Regierung versucht indirekt wieder mit zu steuern. Also – schaffen wir doch eine Rechtsform, die all diese damaligen sicher richtigen Handlungen des Kantonsrates korrekt zulassen, die der öffentlichen Meinung entspricht. Schaffen wir doch eine saubere Rechtsform ohne Umwege für unser Spital.
 
Im Moment ist Ruhe eingekehrt, das ist so – aber es können genau die gleichen Vorkommnisse wieder eintreten. Mit einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft hat der Regierungsrat als Vertreter des Hauptaktionärs zwar die Möglichkeit, den Verwaltungsrat abzuwählen und die Entlastung zu verweigern. Aber die gesetzlichen Kompetenzen für die Führung des Spitals liegen ausschliesslich weiterhin beim Verwaltungsrat. Es macht ja wohl keinen Sinn, wenn der Regierungsrat weiterhin nur diese Möglichkeit des Abwählens und Wiederwählen eines Verwaltungsrates hat.
 
Man wirft uns Initianten vor, dass das Volk vor zehn Jahren mit grosser Mehrheit dieser Form der Betriebsführung zugestimmt hat. Aber seit diesen nun gut 10 oder 11 Jahren wurde nun der 8. Spitaldirektor eingesetzt. Ist das ein guter Ausweis einer Betriebsführung? Die vielen Wechsel in der Leitung, im Verwaltungsrat hat auch die Bevölkerung mitbekommen – und daher ist eine erneute Abstimmung über diese Führungsform mehr als nötig.
 
Das Zuger Spital muss für alle Zugerinnen und Zuger da sein, die Gesundheitsversorgung ist ein Teil des service public. Natürlich, das wollen wir alle,  das wird auch in den Statuten sogar in den ersten Zweckbestimmungen so beschrieben. Aber, und das steht auch in den Statuten: die Spital AG hat eine ausgeglichene Rechnung anzustreben. Der ökonomische Druck ist bei einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft höher. Und – aus Gründen die in diese Richtung gehen, wurde der letzte Spitaldirektor ja auch freigestellt. Wir meinen, ein Spital darf, muss unter Umständen auch einmal ein Defizit machen – das halt dann der Kanton zu tragen hat. Das wichtigste ist, dass die ganze Bevölkerung von einem guten Angebot profitiert, unabhängig der Frage, wie man versichert ist, unabhängig der Frage, ob die Rechnung ausgeglichen ist oder nicht. Die Regierung und auch die Kommissionsmehrheit können noch lange von einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft sprechen – es ist schon mal falsch wenn dieser Ausdruck, gemeinnützige Aktiengesellschaft gebraucht wird. Es gäbe gemeinnützige Rechtsformen, diese wurden explizit nicht gewählt. Das Kantonsspital ist einfach eine privatrechtliche AG und der wirtschaftliche Aspekt hat nun mal bei ihr einen sehr hohen Stellenwert, das wird sich in der Zukunft noch verstärken – und genau darum müssen wir wieder mehr Einfluss nehmen können. Wie dies jetzt in der Praxis ganz konkret aussehen kann, wird  Ihnen dann Vroni Straub, als Fraktionssprechende der Alternativen die Grünen sehr gut darstellen.
 
Warum haben so viele Kantone die Form einer selbständig öffentlich rechtlichen Anstalt für ihr Spital gewählt? Sie können dies auf dem ausgeteilten Blatt selber sehen, nur wenige haben die Form der privatrechtlichen AG gewählt. Ich erwähne hier sehr gerne meinen Heimatkanton St. Gallen, der die regionalen Spitäler wieder stärker an den Kanton gebunden hat, das Personal ist gemäss Personalrecht des Kantons einstellt. Wir von der Minderheit sind überzeugt, die Mitsprache der Öffentlichkeit ist in Gesundheits- und Spitalfragen wichtig.
 
Nun noch zur Stellung des Personals. Im Bericht der Kommissionsmehrheit wird die Situation so dargestellt, dass gerade dank der Rechtsform und dank des Gesamtarbeitsvertrages so gute Anstellungsbedingungen herrschen. Ja, es wird sogar von einer Gefährdung des Gesamtarbeitsvertrages gesprochen und von einer eventuellen Schlechterstellung des Personals. Wir von der Minderheit weisen solche Falschaussagen vehement zurück. Solche Äusserungen lösen beim Personal Verunsicherungen und Ängste aus.  Ein Gesamtarbeitsvertrag ist auch bei einer öffentlich-rechtlichen Form möglich, er kann gesetzlich verankert werden und dann steht er in einem Gesetz, er ist abgesichert. Im Kanton Tessin ist ein Gesamtarbeitsvertrag für ein öffentlich-rechtliches Spital schon über 20 Jahre gesetzlich verankert. Der jetzige Gesamtarbeitsvertrag bei uns könnte bei einer Rückführung der privaten AG in eine öffentlich rechtliche Form unverändert weitergeführt werden. Jetzt aber, mit der momentanen Rechtsform kann der GAV jederzeit gekündigt werden, die Krankenkassen haben bereits begonnen massiven Druck auf die Abgeltungspauschalen auszuüben.
 
Zudem muss einfach gesagt werden, dass der Gesamtarbeitsvertrag vom Personal erkämpft wurde, weil die Führungsform der privaten AG gewählt wurde. Der Gesamtarbeitsvertrag ist eine Errungenschaft der Gewerkschaften.
Nochmals zu unserem Hauptanliegen. Es geht um die Mitsprache des Parlaments und des Volkes. In vielen Fällen erlebe ich hier drinnen im Rat, dass man zu allem Erdenklichen mitsprechen möchte. Erinnern sie sich an die Debatte zum Thema Sonderpädagogik? Man wollte sogar das Sonderpädagogikkonzept, eine eigentliche  Aufgabe der Regierung, dem Kantonsrat übertragen. Und hier, bei einem Spital das uns allen gehört und für uns alle da ist, überlässt man die Hauptaufgabe, die Betriebsführung ein paar wenigen Personen, einem Verwaltungsrat mit sehr viel Kompetenzen.  Wir wollen eine öffentlich-rechtliche Form, damit wir mehr Einfluss haben. Natürlich, auch dann können Fehler geschehen – aber wir können dann auch handeln.  Das ist die Meinung des Initiativkomitees, die Meinung der Alternativen die Grünen Zug, der Christlich-sozialen Partei, des schweizerischen Berufsverbandes der Pflegefachfrauen –und Männer, der Gewerkschaften VPOD, der Unia, des Gewerkschaftsbundes Kanton Zug und der 2149 Zugerinnen und Zuger, welche die Initiative unterschrieben haben. Sie haben heute die Möglichkeit, das Rad umzudrehen, damit auch wir hier drinnen mehr Einflussmöglichkeiten haben.