Die Vorrednerinnen und –redner können oder wollen nicht nachvollziehen, was aus Sicht des Initiativkomitees die Vorteile einer Rückführung des Spital in eine öffentlich-rechtliche Organisationsform sind. Gerne fasse ich diese nochmals zusammen: 1) Die Gesundheit der Menschen kommt vor wirtschaftlichen Interessen. 2) Für das Personal können faire und gute Anstellungsbedingungen besser gesichert werden. 3) Nur ein öffentlich-rechtliches Spital ermöglicht eine echte demokratische Mitbestimmung durch Kanton und Bevölkerung.
Zum Thema Gesundheit vor Wirtschaftspolitik …
Kommissionspräsidentin Künzle hat es gesagt. Der wirtschaftliche Druck auch im Gesundheitsbereich wächst. Nun ist aber bei einer privat-rechtlichen AG der Druck höher, dass Entscheide stärker nach primär wirtschaftlichen Gründen gefällt werden. Nach eine Ja zur Initiative können Bevölkerung, Kantonsrat und Regierung steuern. Wir können aus gesundheitspolitischen Gründen zu etwas Ja sagen, auch wenn es nicht wirtschaftlich ist. Es kommt dann zu Abgeltungen ausserhalb der Fallkostenpauschale. Frau Töndury… Darum führt die Initiative zu mehr Patientenwohl.
Zum Personal …
Herr Schuler von der SP führte aus, dass die Löhne mit Annahme der Initiative sinken könnten. Arbeitnehmervertreter wie Personalverband und Gewerkschaften unterstützen die Initiative. Das würden die wohl nicht tun, wenn es zum Schaden des Personals wäre. Denn sie schätzen das Risiko, dass eine private AG die Anstellungsbedingungen verschlechtert höher ein, als bei einem öffentlichen Spital. Objektiv geht mit der Initiative keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einher. Darum frage ich die Vorredner, welche diesbezüglich schwarz malen …  Ist das einfach eine Drohgebärde an die Adresse des Personals? Nach dem Prinzip „Stimmt-Nein-sonst-senken-wir-euch-die-Löhne-denn-wir-Kantonsräte-haben-dann-mehr-Einfluss?“ Ich hoffe, ich liege mit dieser Vermutung falsch. Übrigens kam es beim Spital jüngst zu keinem generellen Lohnanstieg und keinem Teuerungsausgleich – ganz im Gegensatz zum Kanton.
Stawiko-Mitglied Daniel Grunder fordert Wirtschaftlichkeit auch im Gesunheitswesen. Aktuell gilt, dass das mit den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnergebnis nur voll zum Tragen kommen, wenn die Fallzahlen gesteigert werden. Ist diese Verquickung sinnvoll? Nein – die Kostensteigerung im Gesundheitswesen ist eng mit steigenden Fallzahlen verbunden. Gesundheitspolitisch müsste dies vermieden werden. Es ist darum falsch, eine Organisationsform zu wählen, welche die Fallzahlen steigern will und muss. Eine AG ist nicht per se wirtschaftlich. Dass Aktiengesellschaften nicht per se besser wirtschaften als der Staat ist spätestens nach der Finanz- und Wirtschaftskrise allen klar. Und wenn sie sagen, eine private AG sei unbedingt besser, so ist das auch ein Misstrauensvotum an die Regierung, an die Gesundheitsdirektion. Und sie wollen doch nicht behaupten Herr Eder arbeite schlecht?

Zu mehr Demokratie …
Der Kanton hält fast 95% der Aktien am Kantonsspital. Darum sollte auch hier gelten: Wer zahlt, befiehlt. Dieses Motto ist ansonsten ein Standard in der bürgerlichen Argumentation. Nur ausgerechnet im für die Gesundheit der Bevölkerung so wichtigen Kantonsspital, soll es anders sein?
Im widerspreche meinen Vorrednerinnen und –redner Grunder, Hotz, Künzle, Töndury. Ich sage deutlich: Nur eine öffentlich-rechtliche Organisationsform ermöglicht die Mitsprache durch Regierung, Kantonsrat und letztlich der Bevölkerung. Es ist keine Garantie einer besseren Steuerung, aber die einzige Chance. Bei einer privatrechtlichen AG hat per Gesetz einzig der Verwaltungsrat alle relevanten Entscheidungsbefugnisse. Das OR weist dem Verwaltungsrat unentziehbare Aufgaben wie die Oberleitung, die Festlegung der Organisation, die Finanzkontrolle und Finanzplanung, das Einsetzen der Geschäftsführung oder die Oberaufsicht zu. Natürlich setzt der Hauptaktionär, in diesem Falle der Kanton, den Verwaltungsrat ein. Er kann sogar explizit einen Kantonsvertreter delegieren. Doch können Kanton bzw. Regierung das Spital nicht direkt steuern oder führen, wie er dies in der Verwaltung tut. Der Verwaltungsrat ist derart unabhängig, dass er die Regierung in Fragen der Geschäftsführung nicht mal Mitreden lassen oder informieren muss. Letztlich kann er nur den Verwaltungsrat abwählen oder ihm die Entlastung 
verweigern.
So geschehen nach der Absetzung des CEOs Bisig durch den Verwaltungsrat. Die Regierung hat darauf null Einfluss, wurde vorgängig nicht mal informiert, stand vor einem Fait accompli und musste dieses einzige Mittel der Einflussnahme ausspielen: Hire and Fire oder eben in diesem Fall umgekehrt – Fire and Hire. Doch es kann doch nicht sein, dass der Kanton bei Differenzen mit dem Verwaltungsrat, diesen immer wieder neu besetzt. Der Kanton soll konstruktiv und direkt einwirken können.
Wer beim Spital mitbestimmen will, wem Gesundheit vor Wirtschaftlichkeit wichtiger ist, und wer gute Anstellungsbedingungen für das Personal will … der sagt Ja zur Initiative.