Votum von Hanni Schriber-Neiger, Kantonsratssitzung vom 30. Januar 2014

1. Motion A. Wicki betreffend 2 Ergänzungen des Planungs- und Baugesetzes
2. Motion T. Villiger betreffend Änderung des PBG
3. Motion C. Stocker und A. Landtwing betreffend Änderung § 19 des PBG?  ?????

Diese Vorlage mit drei Motionen führt zu verschiedenen, kleineren Anpassungen im Planungs- und Baugesetz, die für die Alternative Grüne Fraktion Sinn machen. Wir stimmen der Vorlage 2184 zu, welche die Rechtsgrundlage zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum anpasst. Auch der Vorlage 2245, welche die Änderung des § 19 betrifft, stimmen wir zu.  

Doch eines werden die Alternativen-die Grünen vehement bekämpfen, dass NEU alle Baueinsprachen mit Gebühren belegt werden sollen. Dies ist unverhältnismässig und stellt zudem eine Aushöhlung der individuellen Bürgerrechte dar. Gerade angesichts von Wachstum und reger Bautätigkeit in unserem Kanton sowie mit dem Bekanntwerden von illegalem Bauen, muss das Recht eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin geschützt werden, kostenlos gegen Bauprojekte Einsprache erheben zu können. 
 
Den Befürwortern und Interessenvertretern dieser Motion geht es wohl darum, möglichst schnell und ohne Widerstand von der ansässigen Bevölkerung bauen zu können – auf Kosten von Recht, Landschaft und Identität. Die kritischen Stimmen zu einem Baugesuch sollen also mit Kostenhürden ausgeschaltet werden. Das Missbrauch-Argument ist für uns ein fadenscheiniges Ablenkungsmanöver. 
 
Liegt es nicht eher an den besonders hartnäckigen Bauherrschaften, die mit nicht bewilligungsfähigen Eingaben den Verwaltungsapparat ungebührlich beschäftigen? Eine besondere Bauherrenfreundlichkeit trägt schliesslich zum Wettbewerb unter den Gemeinden bei, da passen Einsprachen wohl schlecht ins Konzept. 
 
Und – liebe Kolleginnen und Kollegen, als Parzellenanstösserin und -anstösser könnten auch Sie selber von einem Bauprojekt mal betroffen sein, das in der Bauausschreibung Mängel aufweist. Sie machen eine legitime Einsprache. – Und dies soll in Zukunft im Ernst von Ihren finanziellen Umständen abhängen, ob Sie das tun können oder nicht. Das heisst der Bürger, die Bürgerin braucht das nötige Kleingeld, um seine oder ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen zu können.   
 
Übrigens – gegen effektiv missbräuchliche und ungerechtfertigte Baueinsprachen hat der Gesetzgeber nämlich bereits heute wirksame Mittel zur Hand und kann Rechnung stellen. So soll das Einspracheverfahren bleiben wie bis anhin und es dürfen neu keine Finanzhürden für Baueinsprachen eingebaut werden! 
 
Die AGF stellt Antrag, die Vorlage 2220 sei nicht erheblich zu erklären.
 
  
Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin AGF, Risch 

(Der Kantonsrat stimmte leider mit 52 zu 18 Stimmen dem Antrag der Regierung zu.)