Entschädigungssysteme und Bonuszahlungen bei Finanzdienstleistern geben zu diskutieren. Nicht erst seit der durch Finanzdienstleister ausgelösten, unnötigen globalen Wirtschaftskrise und darauf gefolgten nie dagewesenen Staatsinterventionen. Es ist daher auch wichtig, die Situation bei Banken mit Staatsgarantie offen zu legen. Daher meine Fragen, welche jetzt beantwortet wurden. Besten Dank dafür.
Übrigens: Im Kanton Luzern wurde ebenfalls eine Interpellation mit Fragen zur Entschädigungspraxis bei der Kantonalbank eingereicht. Dort wurden ähnliche Fragen jedoch von der CVP formuliert. Hier in Zug braucht es für etwas kritischere Fragen aber nach wie vor eine starke politische Alternative.
 
In der Zuger Kantonalbank gibt es massive Lohnerhöhungen für das Kader: In der Geschäftsleitung haben sich im Zeitraum 2002 bis 2008 die Entschädigungszahlungen um 85 Prozent erhöht. Da seit 2007 jedoch auch die Sozialleistungen ausgewiesen wurden, müssen diese für einen direkten Vergleich der Zahlen wieder ausgerechnet werden. Dadurch ergibt sich aber noch immer eine Lohnsteigerung (ohne Sozialleistungen) von etwa 35 Prozent. Auch die Zuger Kantonalbank hat sich also in die Reihe zahlreicher anderer Firmen begeben, welche ihrem Kader eine weitaus höheren Anstieg der Entschädigungssumme zugesteht als den „normalen“ Angestellten. Das ist fragwürdig.
 
Die Zuger Kantonalbank hat eine Geschäftsleitung (bestehend aus 3 Personen) welche teurer ist als die gesamte Zuger Regierung (bestehend aus 7 Personen). Auch wenn sich diese – wie es die Antwort der Regierung so schönt betitelt „in einem anderem Marktfeld“ bewegen – ist für viele hier die Relation gesprengt. Aber nicht nur die Geschäftsleitung gönnte sich in den letzten Jahren mehr Lohn. Auch der Bankrat hat sich seit 2002 eine Lohnerhöhung von 46 Prozent gegönnt. Dafür versammelt sich der Bankrat so oft es die Geschäfte erfordern. Üblicherweise finden verteilt auf das ganze Jahr acht in der Regel halbtätige Sitzungen statt. Interessant auch hier: Die höchste Entschädigung für einen Bankrat betrug 2008 182‘000 Schweizer Franken. Im Vergleich mit dem Gehalt eines Vollzeit arbeitenden Regierungsrates sprengt auch diese Entschädigung alle Relationen.
 
Ich bin froh, dass die Zahlen nun auf dem Tisch liegen und auch andere wichtige Fragen geklärt sind.
 
Jedoch windet sich die Zuger Regierung bei meiner Frage 5 etwas gar stark. Zur Frage welche unter anderem von der Anlagestiftung Ethos aufgeworfen hat, die Frage nach der Corperate Governance, wird lapidar auf die Lohnhöhe reduziert. Dem ist nicht so und wird aus meiner Interpellation auch deutlich. So zielt diese Frage in erster Linie auf die Arbeit des Entschädigungsausschusses, in welchem nach den jeweiligen Geschäftsberichten der Zuger Kantonalbank auch der Präsident der Geschäftsleitung sass. Dies ist nicht im Einklag mit dem von der Economiesuisse empfohlenen „Swiss Code of Best Practice for Coerporate Governance“. Laut Geschäftsbericht konnte also der Präsident der Geschäftsleitung seinen eigenen Lohn und den Lohn seiner Kollegen mitbestimmen.
Nun, wie Bankratspräsident Beat Bernet via Zeitung klarstellte, sitzt der Präsident der Geschäftsleitung seit seinem Amtsantritt 2005 nicht mehr im Entschädigungsschuss. Und das ist auch gut so. Der Regierungsrat verbannt diese wichtige Notiz jedoch in eine Fusszeile. Dort liest sich Zitat: „Der Präsident des Bankrates hat uns schriftlich mitgeteilt, dass der Präsident der Geschäftsleitung seit 2005 nicht mehr im Entschädigungsausschuss vertreten sei. Es handelt sich um ein formelles Versehen, dass dies in den Geschäftsberichten bis 2007 jeweils noch so erwähnt sei.“
Nun gut, mir wäre es auch unendlich peinlich, wenn ich feststellen muss dass man einem offiziellen Geschäftsbericht nicht trauen kann. Aber dass diese wichtige Notiz gerade in eine Fusszeile auf Seite 2 verbannt werden muss, verstehe ich nicht. Auf alle Fälle bin ich beruhigt, dass die Corporate Governance doch nicht in diesem Masse verletzt worden ist.
 
Nun noch zu den Kriterien für einen Sitz im Bankrat: Es ist positiv zu vermerken, dass die Regierung die Kriterien erst im letzten Herbst überarbeitet hat. Doch ein grosses Defizit bleibt: Warum sollen Mitglieder des Bankrats nur in einem einzigen Bereich Kenntnisse aufweisen und nicht in mehreren? Das leuchtet nicht ein und sollte geändert werden.
 
Die Investmentbanken sind alle kollabiert, die Geschäftsbanken wankten bedrohlich. Was die Banken brauchen, ist eine neue Kultur. Das konnte man in letzter Zeit an allen Ecken und Enden lesen. Dass diese Kultur auch bei uns im Kleinen beginnen soll, haben mir auch die vielen positiven Reaktionen auf meine Interpellation gezeigt. Darunter gab es auch viele von bürgerlicher Seite. Eine Kultur beispielsweise, die darauf verzichtet in das allgemeine Lohn-Anstiegs-Lied einzustimmen und auf ein „Mitwursteln“ in der Lohnerhöhungsrally nur für das Top-Kader verzichtet. Die hohen Löhne wurden bis im denkwürdigen September vor einem Jahr immer mit der hohen Verantwortung gerechtfertigt. Und mit Vergleichen von Wirtschaftsprüfern welche mal so in der Gegend rumgeschaut haben, wo es denn noch Leute gibt die mehr verdienen als ihr Kunde. Wohin diese so genannte Verantwortung geführt hat, hat die Weltwirtschaftskrise gezeigt.
Bankpräsident Bernet hat es bereits einmal richtig gesagt: „Immer höhere Saläre- und Bonuszahlungen einzelner Banken schmälern die Substanz, die eigentlich dem Aktionär gehört. Sie unterminieren aber auch die Arbeitsethik und das Verantwortungsgefühl vieler Manager“.
Deshalb sage ich und noch viele andere: diese neue Banken-Kultur, von welcher wir in letzter Zeit so viel in den Zeitungen lesen konnten, sollte eben auch in einer kleineren und ansonsten recht gut geführten Bank, noch viel mehr Einzug halten. Auch auf lokaler Ebene sind darum konkrete Taten und nicht nur schöne Worte gefragt. Ein alleiniger Fingerzeig auf Andere nützt niemandem etwas. Gehen wir in Zug mit gutem Beispiel voran.