Votum von Andreas Hürlimann (AGF) zur Erhöhung des Rahmenkredits in der Wohnbauförderung (WFG, Vorlage Nr 1775)
 
Wie es bereits meine Fraktionskollegin im Eintretensvotum gesagt hat: Der vorgelegte Gesetzentwurf löst die Probleme des Wohnungsmarktes in unserem Kanton nicht. Dieser Anspruch kann er auch gar nicht haben, sind doch die Ursachen welche zu dieser Misere auf dem Wohnungsmarkt geführt haben zu vielschichtig.
Wie unser Volkswirtschaftsdirektor an der Januar Sitzung bereits erläuterte (im Protokoll nachzulesen), ist durch die Publizität, welche diese lange Gesetzgebungsarbeit der Kommission verursacht hat, bereits einiges an Interessenten zusammengekommen. Diese interessieren sich für die neuen Finanzierungsmöglichkeiten und möchten sich verstärkt oder auch neu in diesem Bereich engagieren. „Dies verspreche einiges“, so Regierungsrat Matthias Michel.
Diese Aussage ist auch für die Alternative Grüne Fraktion erfreulich. Und sie zeigt, dass das Förderpotential von etwa 800 Wohnungen sicherlich überschritten werden kann, wenn der Wille dazu da ist!
 
Mit dem Verzicht auf die ursprünglich von der Regierung vorgesehenen Aktiengesellschaft für die Förderung von zahlbarem Wohnraum, geht aber auch der Verzicht einer statuarisch verankerten Pflicht zum Handeln einher. Dieser Handlungsdruck liegt nun bei den Gemeinden. Wir müssen sie aufrufen, in dieser Sache auch wirklich aktiv zu werden. Dies können wir einiges besser, wenn wir den Rahmenkredit erhöhen. Es wäre ein starkes Zeichen, dass der Kanton wirklich gewillt ist, auch für weniger gut verdienende Personen etwas zu tun.
Im Kanton Zug werden pro Jahr etwa 900 Wohnungen produziert. Mit dem jetzt vorliegenden Rahmenkredit können in den nächsten 15 Jahren etwa 53 Wohungen pro Jahr profitieren. Damit die Wohnbauförderung im Kanton Zug wirklich greift, müssen aber deutliche mehr Mittel eingesetzt werden!
 
Deshalb beantragt ihnen die Alternative Grünen Fraktion, den Rahmenkredit zu verdoppeln, so dass nicht wie vorgesehen 800 sondern 1600 Wohnungen gefördert werden können. Das würde bedeuten, dass bei §1 Abs. 1 der Rahmenkredit von 33.9 Mio. um 14.9 auf 48.8 Mio. Franken erhöht wird. Ebenso beantragen wir ihnen, bei Abs. 4 den Rahmenkredit für Darlehen von 36 Mio. auf 72 Mio. zu erhöhen.
 
Danke, wenn sie unseren Antrag zugunsten der weniger gut situierten Zugerinnen und Zuger unterstützen.
 
 
 
Antrag Alternative Grüne Fraktion
für Erhöhung Rahmenkredit zur Förderung von 1600 Wohnungen (anstelle von 800):
§ 1
 
1 Für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
nach § 6 Bst. a und c und § 13 WFG wird ein Rahmenkredit
von 48.8 Mio. Franken bewilligt.
 
4 Für die nach § 6 Bst. b geförderten Wohnungen
wird ein weiterer Rahmenkredit für Darlehen von
72 Mio. Franken gewährt, welcher nach Bedarf beansprucht
werden kann.