Die AGF ist für Überweisen von Vorstössen, auch wenn diese nicht immer der eigenen Meinung entsprechen. Dadurch kann das aufgegriffene Thema diskutiert werden.
Im vorliegenden Fall haben wir aber bereits an der letzten Kantonsratssitzung ausführlich über den Inhalt der vorliegenden Motion gesprochen.
 
Das damalige Fazit:
„Sozialhilfebetrug gehört zum System der Sozialhilfe wie zu schnelles Fahren zum Strassenverkehr. Ernsthafte Massnahmen zur Bekämpfung von Missbrauch sind deshalb notwendig. … Wenn in einzelnen Gemeinden diesem Auftrag nicht genügend nachgekommen werden sollte, so sind die Parteien aufgefordert, dort tätig zu werden.“ Dies sagte zum Beispiel Martin Pfister, CVP.
Und FDP Votant Thomas Lötscher empfahl der SVP, das Thema in ihren Gemeindesektionen aufzunehmen und angepasst auf die jeweiligen Verhältnisse aufzuarbeiten. Die SVP-Fraktion hat sich noch am selben Tag anders entschieden und vorliegende Motion eingereicht.
 
Die Stadt Zug hat aber mittlerweile beschlossen, dass kein eigener, vollamtlicher Sozialinspektor eingesetzt werden soll. Die Kontrolle wird stattdessen auf Mandatsbasis durchgeführt. Die Einsetzung eines vollamtlichen Sozialinspektors sei unverhältnismässig und rechne sich nicht. Damit fällt der grösste Kunde eines Sozialinspektorats beim Kanton bereits einmal weg. Und auch die Gemeinde Steinhausen hat in ihrem Budget einen Betrag für Ermittlungen in diesem Bereich integriert, welcher dann, falls Verdachtsfälle vorliegen, an Private vergeben werden kann.
 
Unsere Meinung: Es braucht keinen zusätzlichen Behördenapparat beim Kanton Zug für die Kontrolle aufgebaut zu werden. Warum ausgerechnet die SVP darauf beharrt, den Staatsapparat unnötigerweise auszubauen und die Regierung und die zuständige Direktion zusätzliche mit unnötiger Arbeit zu belasten, versteht wohl nicht einmal die Partei auf der rechten Seite selbst.
 
Nur dass wir uns verstehen: Ja, es gab Missbrauch. Aber, dieser wird bekämpft. Falls nötig mit von der Gemeinde engagierten Ermittlern. Die vorliegende Motion der SVP ist einfach nur Zwängerei.
Die AGF beantragt Ihnen, die Motion nicht zu überweisen.
Danke für Ihre Unterstützung.
 
Hinweis:
Der Kantonsrat folgte dem Antrag der Alternativen Grünen Fraktion und hat sich gegen einS ozialinspektorat beim Kanton ausgesprochen.