Die Alternative Fraktion dankt der Regierung für die Beantwortung unserer Interpellation.
 
Auch die Alternativen sind mit der Regierung einig, dass die Steuerbelastung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Unternehmen im Kanton Zug auf einem erträglichen Niveau zu halten ist. Aber, geschätzte Damen und Herren, im Steuerbelastungs-Vergleich des Kantons Zug mit anderen Kantonen hat Zug noch immer eine Spitzenposition inne. So zu tun als seien weitere Steuersenkungen unverzüglich zu vollziehen um auf ein erträgliches Niveau zu bekommen, ist ganz schön viel Sand in die Augen gestreut.
 
Einmal mehr schlägt die Zuger Regierung – auch im aktuellen Steuergesetzrevisions-Vorhaben –  in ihrem eindimensionalen Wirtschaftsverständnis als Lösung Steuersenkungen vor – diesmal gegen die Wirtschaftskrise. Der Regierungsrat glaubt mit einer vorgezogenen Änderung des Steuergesetzes das verfügbare Einkommen der Zugerinnen und Zuger bereits ab 2010 zu erhöhen und erhofft sich so in der aktuellen Wirtschaftslage die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten schnell und nachhaltig zu fördern.
 
Wir Alternativen stellen fest, dass es zur Gebetsmühle der politischen Debatte gehört, Steuersenkungen und eine tiefe Fiskalquote als Heilmittel für das Wirtschaftswachstum anzupreisen. Es ist auch durchaus möglich, dass Einkommenssteuersenkungen bei Haushalten zu einem kurzfristigen Schub des Haushaltkonsums bringen könnte. Dies vor allem bei Haushalten mit sehr tiefem Einkommen. Wenn die Konsumentenstimmung wegen drohender Arbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftsaussichten schlecht ist, nützt aber nicht einmal eine kurzfristige Steuererleichterung. Die Haushalte werden dann einfach mehr auf die hohe Kante legen.
 
Und nur kurz angemerkt: es gibt auch keine Korrelation zwischen dem Niveau der Fiskalquote und dem langfristigen Wachstum. Dies belegt neben vielen Forschungs-Dokumenten unter anderem auch ein Global Competetivness Report des WEF. Das ist auch dadurch zu erklären, dass jeder Steuerfranken nicht in einem schwarzen Loch verschwindet, sondern zu einem Nachfragefranken oder einem Investitionsfranken des Staates zugunsten von Gesellschaft und Wirtschaft führt.
 
Wir freuen uns in der Regierungsvorlage auf Seite 2 zu lesen, dass der Regierungsrat der Meinung ist, dass wir im Kanton „über eine bereits existierende gute Infrastruktur ohne grossen Nachhol- oder Abschreibungsbedarf“ verfügen. Dies dürfte sich dann ja sicher auch wieder zu Einsparungen zum Beispiel beim Strassenunterhalt (wie dies das Projekt STAR vorgeschlagen hat) führen. Oder auf den Verzicht von unnützen Infrastruktur-Zwängereien wie der Tangente Zug-Baar.
 
Es wirkt fast schon ein wenig befremdend, wenn der Regierungsrat nun ebenfalls auf Seite 2 ausführt, dass der Kanton gemäss langjähriger Praxis aus dem Ertragsüberschuss freudeidgenössische und Auslandshilfe leistet. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass gemäss Voten in diesem Rat von der Regierung wie auch von einigen Kantonsräten von dieser langjährigen Praxis abgewichen werden soll. Wir werden es bei der Beratung der Rechnung sehen…
 
Auch wenn der Regierungsrat von weiteren Steuersenkungsschritten und weiterem Wachstum und noch mehr Wachstum und noch mehr Wachstum überzeugt ist, sollten die heftigen Verwerfungen in der Weltwirtschaft doch zum Nachdenken anregen. Nachdenken unter anderem darüber: ob wir uns mit einer einzig und allein auf noch mehr so rasches Wachstum ausgerichteten Kanton wirklich leisten können oder ob wir uns dabei nicht auch noch grössere Probleme auf unsere Agenda holen. Unser rasches Wachstum vernichtet Grünflächen, verdrängt Familien mit mittlerem und tieferem Einkommen aus dem Kanton. Nur um zwei Beispiele von vielen zu nennen.
 
Anstelle von wenig nachhaltigen Steuersenkungen fordern die Alternativen, dass gezielte Investitionen vorgenommen werden. Denn die Wohn- und Lebenskosten sind so hoch, dass eine Entlastung über Steuerrabatte oder –senkungen nicht oder nur unzulänglich möglich ist. Wir fordern Investitionen oder Gelder für Familien, Bildung, Gesundheit, Umwelt, öffentlichen Verkehr und die Sicherstellung von zahlbarem Wohnraum im Kanton Zug.
 
In diesem Sinne: Nein zu Steuerdumping – Ja zu Investitionen für ein nachhaltiges Wachstum.