Die Alternative – die Grünen möchten den Stadttunnel. Das Projekt U 65 ist nachvollziehbar. Wir sind überzeugt, dass damit die Stadt Zug eine grosse Aufwertung erfährt, dass damit Autorfahrende gut durch die Stadt Zug kommen – unterirdisch natürlich, und dass Fussgänger und Fussgängerinnen innerhalb der Stadt zur Nummer eins werden. Wir sind für Eintreten auf diese Vorlage, wir werden dem Objektkredit zustimmen.
 
Drei Punkte sind für uns Alternative wichtig:
 
– Stadttunnel ja – aber nicht um jeden Preis
– Vorantreiben des Projektes ja – aber ohne Druck
– Finanzierung mit vielen Fragezeichen
 
Stadttunnel ja – aber nicht um jeden Preis
Aus der Vorlage der Regierung und auch der Kommission geht klar hervor, ein Kernstück des Stadttunnels ist nicht nur der Tunnel selber, sondern die Gestaltung des Zentrums plus. In der Vorlage steht es geschrieben: der Individualverkehr wird auf Zubringer-, Anwohner-, Besucher- und Kundenfahrten reduziert. Das kann ganz verschieden verstanden werden. Die AGF betont klar, die Innenstadt muss grundsätzlich verkehrsfrei sein. Zug soll zur Fussgänger- und Velostadt werden. Es gibt viel Entwicklungspotenzial im Zentrum zwischen See und SBB-Geleise, von der Altstadt bis zur Gubelstrasse, das sagte der Zuger Stadtpräsident anlässlich der Medienkonferenz. Viel Geld wird für das Projekt ausgegeben werden, die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zug werden während Jahren grossen Belastungen  ausgesetzt sein – sie sollen nachher dafür etwas haben, ein Stadtzentrum das lebt, wo man gerne „lädelet“, eine Seepromenade ohne Autostaus in unmittelbarer Nähe, aber auch einen Tunnel, wo Autofahrende die Nummer eins sind.  Für unsere Fraktion ist wichtig, dass bereits im generellen Projekt die wichtigen Punke aufgezeigt werden, wie das Zentrum beruhigt wird, auch wenn die Stadt Zug dafür verantwortlich ist.
 
Vorantreiben ja – aber ohne Druck
Ein grosses Ziel hat sich der Baudirektor gesetzt. Bis Ende Jahr soll bereits das generelle Projekt stehen, samt Baukredit für das Projekt. Das Eisen muss geschmiedet werden, solange es noch richtig heiss ist, das meinte unser Kommissionspräsident. Wir aber meinen, Zugerinnen und Zuger müssen sich mit dem Projekt identifizieren können – und das braucht Zeit. Die Vorgehensweise, dass es eine Begleitgruppe aus Anwohnerinnen und Anwohner, Vereinen usw. gibt, ist sicher wertvoll. Soviel Geld wird für ein Jahrhundert-, oder gar ein Jahrtausendprojekt ausgegeben. Und es soll nur eine Vorlage mit dem generellen Projekt und gleichzeitig dem Baukredit  geben? Vermutlich wird dann wieder ein grosser Reserveposten dazugenommen, mit dem das Projekt geändert werden kann, ohne dass das Volk dazu noch etwas sagen kann – siehe Giebelfeldbrücke. Bei 600 Millionen Franken braucht es nach dem generellen Projekt ein fein ausgearbeitetes Bauprojekt – und dazu soll das Volk ja oder nein sagen können, auch wenn es dann halt noch etwas länger geht – ein zweistufiges Verfahren liegt in dieser Legislatur  drin.
 
Finanzierung mit Fragzeichen
Nichts steht in der Vorlage des Regierungsrates geschrieben, mit welchen Mittel der Stadttunnel finanziert werden soll. In der Kommissionssitzung hat dann der Baudirektor „die Katze aus dem Sack“ gelassen. Die Finanzierung aus der Strassenrechnung reiche nicht – ja, und jetzt wird alles zusammengemischt, zukünftige Hoch- und Tiefbauprojekte, einige an der Zahl – und man kommt auf eine ungefähre Zahl von 2.55 Milliarden Franken. Anscheinend kann dies der Kanton locker finanzieren.
 
Der Rat hat aber ein Anrecht zu wissen, wie diese Finanzierung aussieht. Wird einfach der Rest aus dem Vermögen des Kantons bezahlt, oder gibt es ein Minus in der Strassenbaurechnung? Wovon wird er Unterhalt des Tunnels, der nicht zu unterschätzen ist, bezahlt? Auch aus dem Baukredit – wie lange hält er hin? Oder ist irgendwann, aber wann, wieder die Strassenrechnung dafür zuständig. Fragen, auf die wir derzeit keine konkreten Antworten haben.
 
Noch kurz zur Vorlage selber
Wir vermissen in der Vorlage eine gewisse Transparenz – eben, zum Beispiel was die Finanzierung betrifft – aber auch zum Zentrum Plus hätten wir doch einiges schon gerne gewusst. Nein, es geht nicht um die Definition, welcher Baum wo gepflanzt wird, aber ein paar wesentliche Eckpunkte hätte sicher schon in der Vorlage sein dürfen.
Es eilt anscheinend – warum denn so sehr? Wieder hat eine Kommission getagt, bevor die Vorlage im Rat überwiesen wurde. Wäre es korrekt über die Bühne gegangen, würden wir im März darüber beraten – ist dies tatsächlich schon zu spät? Wir sagen es immer wieder, es ist nicht richtig, dass Kommissionen ein Geschäft beraten, bevor die Vorlage überwiesen wird – wozu brauchen wir dann überhaupt noch diese Überweisung, die dann nur noch eine Alibiübung ist? Es geht um ein Prinzip, dass nicht umgestossen werden darf. Wir bitten die Regierung, das Instrument Überweisung korrekt anzuwenden.
 
 
Anna Lustenberger,
Kantonsrätin Alternative – die Grünen