Die Regierung schreibt es selbst: Vor 20 Jahren fand ein Paradigmawechsel statt. Ab dann wurde das Geheimnisprinzip in der Verwaltung vom Öffentlichkeitsprinzip abgelöst.
 
1995 hat der alternative Kantonsrat Josef Lang mit seiner Motion für eine öffentlichkeitsfreundliche und bürgernahe Verwaltung die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips gefordert. Dank Transparenz bei Kanton und Gemeinden sollten die Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte besser wahrnehmen können. Leider taten Regierung, bürgerliche Kantonsräte und Gemeindevertreter damals diese Forderung als unnötig ab.
 
Nun – 15 Jahre später, beantragt die Regierung auf Betreiben von zwei SVP-Vertretern den Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip. Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul und so gönne ich den beiden Motionären die Lorbeeren. Natürlich – hoffe ich, dass sich die SVP und auch FDP, CVP spätestens in 15 Jahren in weiteren Grundsatzfragen der heutigen Haltung der Alternativ-Grünen anschliessen werden. Und ich hoffe, dass diese Parteien sich auch für mehr Transparenz ausserhalb der Verwaltung – in der Privatwirtschaft oder bei der Parteienfinanzierung einsetzen.
 
Item – Die Alternativ-Grüne Fraktion steht voll hinter dem Wechel zum Öffentlichkeitsprinzip. Es stärkt die Demokratie und nur so schafft die Politik Vertrauen bei der Bevölkerung.
 
Zu den sieben regierungsrätlichen Anträgen …
 
1) Die AGF folgt der Regierung: Einführung per Gesetz.
 
2) Die AGF folgt der Regierung: Das Öffentlichkeitsprinzip gilt für die kantonale Verwaltung, für Einwohner-, Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden, Gerichte sowie für alle anderen aufgeführten Körperschaften – auch für Dritte mit hoheitlichen Aufgaben.
An dieser Stelle will ich nochmals die Zusicherung, dass der Kanton die praktische Umsetzung bei allen Betroffenen aktiv vorantreibt.
Bei den Dritten bitte ich um eine Klärung, was unter hoheitlichem Handeln zu verstehen ist – reicht da eine Leistungsvereinbarung oder müssen zwingend Gebühren oder Tarife erstellt werden?
 
3) Die AGF stellt den Antrag, dass auch Kantonalbank, Kantonsspital und Zugerland Verkehrsbetriebe dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen.
 
4) Die AGF folgt der Regierung: Alle Entscheide vorbereitenden Akten sind nach dem Entscheid der betreffenden Behörde unverzüglich öffentlich zugänglich zu machen – mit Betonung auf unverzüglich.
 
5) Die AGF folgt der Regierung: Die Akten abgeschlossener Geschäfte des Regierungsrats und die Akten verabschiedeter Geschäfte des Kantonsrats sind öffentlich zugänglich – explizit sind auch die Protokolle der Kantonsratskommissionen offen zu legen. Es geht nicht an, dass der Rat Wasser predigt und Wein trinkt – er kann nicht Transparenz bei allen anderen fordern und selbst intransparent bleiben. Wir als gewählte Volksverterter sollten zu unseren Aussagen stehen. Auch dürfen wir unseren Wählerinnen und Wählern zutrauen, dass sie den Prozess zu einem Meinungswandel nachvollziehen kann. Ich jedenfalls will auch meine Meinungsbildung transparent gestalten. Wer die Veröffentlichung dieser Protokolle nicht will, setzt sich nicht für die freie Meinungsbildung ein, sondern für die Meinungsverschleierung.
 
6) Die AGF folgt der Regierung: Das Öffentlichkeitsprinzip ist auch auf Akten anzuwenden, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erstellt wurden.
 
7) Die AGF folgt der Regierung: Vom Einbezug der aktiven behördlichen Information ist abzusehen.
 
Zudem will ich nochmals die Zusicherung, dass die Einsichtnahme wie in der Vorlage vorgeschlagen in allen betroffenen Verwaltungen kostenlos ist. Auch gehen wir davon aus, dass der Kanton seine Kommunikationsleitlinien überarbeitet.
 
Und eine letzte Auskunft will ich von der Regierung. Sie schreibt auf Seite 16 in der Vorlage, dass es zu Abwägungen zwischen privaten und öffentlichen Interessen kommen kann. Wer wägt ab und ist dies eine unabhängige Instanz? Eine restriktive Handhabung bei dieser Abwägung würde das Öffentlichkeitsprinzip aushöhlen.
 
Ich fasse zusammen: Die Alternativen sind wie schon vor 15 Jahren für mehr Transparenz in Verwaltung und Politik und sind für die Erheblicherklärung dieser Vorlage.