Als eine der Motionärinnen möchte ich Ihnen noch weitere Punkte nennen, weshalb es wichtig ist, die Motion als erheblich zu erklären.

Laut RR soll unsere Motion als unerheblich erklärt werden, weil die Ermittlung der ökologischen Auswirkungen von KR-Geschäften einen zu grossen Mehraufwand kreieren würde. Gerne erinnere ich daran, dass in der Motion keine Vorschriften gemacht werden, wie die Ermittlung dieser Auswirkungen zu erfolgen hätte. Laut unseren Informationen wäre es beispielsweise möglich, mit einer pragmatischen und effizienten Vorgehensweise diese Auswirkungen zu ermitteln: von der Grundüberlegung sehr ähnlich wie damals im kantonalen Pilotversuch „Wirkungsanalyse Strategie“, jedoch auf schlankere und effizientere Art.

Mit dem Verweis auf das sogenannte «bewährte Zuger Modell» im Abschnitt 3.2 wird impliziert, dass sich die Zuger Regierung schon seit eh und je vorbildlich um Umwelt- und Klimastandards gekümmert hätte. Mit Verlaub: es ist doch viel eher so, dass sich das Zuger Modell nur scheinbar bewährt, weil man de facto gar nicht genau hinschaut und überprüft. Als Beispiel kann ich zB die Verkehrslärmsanierung von Kantons- und Gemeindestrassen bieten: Nach über 32 Jahren ist die Frist für die Verkehrslärmsanierung seit dem 31. März 2018, d.h. seit bald zwei Jahren definitiv abgelaufen! Und Sie alle wissen, dass noch lange nicht alle Kantons- und Gemeindestrassen lärmsaniert sind. Weitere Problembereiche liegen bekanntlich beim Gewässerschutz und den Subventionsverweigerungen des Bundes bei der Tangente Baar-Zug und der Umfahrung Cham-Hünenberg.

Zurück zu unserer Motion: Im gleichen Unterkapitel «bewährtes Zuger Modell» weist der RR auf das sehr gute „Energieleitbild Kanton Zug 2018“ hin. Auch hier zeigt sich eine Diskrepanz zwischen Papier und der Umsetzung, wie man zB. aus dem Rating der kantonalen Gebäude-Klimapolitik des WWF CH sehen kann. Auch dort wird das Energieleitbild gelobt, bei 3 der 6 Kategorien schneidet unser Kanton erbärmlich schlecht ab: nur akkreditierte Ironiker dürften eigentlich vom „bewährten Zuger Modell“ sprechen dürfen.

In Anbetracht der Wichtigkeit, die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist es nötig, tatsächlich ein gutes Modell zu haben. Dies geht nicht, ohne das eigene Handeln zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen ergreifen, was die Dringlich-Erklärung unserer Motion bedeuten würde. Bezweifeln Sie das?

Ich zeige Ihnen gern auf, was die regierungsrätliche Haltung zu unserer Motion – die Vorgaben genügen, Überprüfung ist nicht notwendig – im Bildungsbereich bedeuten würde. Ich habe als Lehrerin einen Lehrplan, der aufzeigt, welche Lernziele zB mit der Matura erreicht werden sollen. Ich habe sogar ein gutes Unterrichtsbuch, das hilft, die im Lehrplan definierten Ziele zu erreichen. Und dann würde ich mir sagen: Ich unterrichte einfach nach diesem Buch, und meine Schülerinnen und Schüler erreichen so die im Lehrplan definierten Ziele. Das genügt. Prüfungen zu machen ist nicht nötig, die SchülerInnen sind ja freiwillig an der Kanti, und das Korrigieren der Prüfungen ist sowieso viel zu aufwändig, also lasse ich das sein.

Als Lehrperson mit einer solchen Einstellung müsste ich auf der Stelle gefeuert werden. Weshalb? Weil ich einen zentralen Punkt meines Auftrages nicht erfüllen würde. Weil ich als Lehrperson nur mit Leistungskontrollen sehe, ob sich meine Schüler und Schülerinnen auf dem richtigen Weg befinden oder ob sie in gewissen Bereichen noch zusätzliche Unterstützung brauchen. Weil viele Schülerinnen und Schüler nur auf Prüfungen lernen und nicht einfach so für sich und ihre Zukunft.

Mit unserer Motion forderten wir den Regierungsrat auf die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass zukünftig alle Geschäfte auf ihre ökologischen Auswirkungen überprüft werden können. Analog dem Beispiel aus dem Schulalltag soll der RR somit Prüfungen zu den ökologischen Auswirkungen der KR-Geschäfte machen. Diese Prüfungen, d.h. die Auswirkungsanalysen könnten wie erwähnt gut mit einer vereinfachten Version des Pilotprojektes „Wirkungsanalyse Strategie“ geschehen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie dem RR den Auftrag, die Umsetzung seines Lehrplanes, dem Energieleitbild 2018 zu überprüfen, und erklären Sie die Motion erheblich. Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Tabea Zimmermann Gibson

Zug, 27.1.20, Trakt. 10 Motion von AL, TZG, AO + SV betreffend ökologische Folgen von Kantons- und Regierungsratsgeschäften