Im Namen der Motionäre und gleichzeitig auch namens der Fraktion Alternative – die Grünen bedanke ich mich bei der Regierung für die Prüfung unserer Motion und dem Willen, diese zu beantworten. Leider sind wir mit der Antwort nicht zufrieden und kommen zu einem anderen Schluss als die Regierung.

Liest man den Bericht des Regierungsrates, scheint alles im Lot zu sein und es ist kein Handlungsbedarf ersichtlich. Leider aber sieht es draussen ganz anders aus. Klimaerwärmung und Biodiversitätsverlust sind die zwei grossen Herausforderungen, die unsere Gesellschaft stark betreffen und wir in den nächsten Jahrzehnten angehen müssen. Mittlerweile ist der Mehrheit klar, dass wir den Ausstoss von Treibhausgasen dringend reduzieren müssen. Die Fragen, die sich stellen: Wie schaffen wir es, den CO2-Ausstoss auch wirklich richtig zu senken? Und wie schaffen wir es, den Biodiversitätsverlust zu stoppen?

Hierfür wird es immer wichtiger, dass wir verstehen, welche Auswirkungen politische Entscheide auf die Ökologie und auf das Klima haben. Das Ziel dieser Motion ist nicht, mit harten Massnahmen die Emissionen zu senken oder Naturförderung zu betreiben. Nein, das Ziel der Motion ist Wissen aufzubereiten, so dass wir hier drin und die Regierung im Regierungsratszimmer immer im besten Wissen und Gewissen entscheiden kann. Über 300 Geschäfte beraten Regierung und Kantonsrat jährlich. Viele Geschäfte haben finanzielle Auswirkungen, weshalb diese bereits vor der Beratung aufgezeigt werden müssen. Eine grosse Blackbox bleibt hingegen die ökologische Auswirkung eines Geschäfts. Wie soll also die Regierung und wie sollen wir im Kantonsrat die richtigen Entscheide treffen, wenn wir die Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima gar nicht wirklich kennen? Wie wollen wir, wie es der Bundesrat vorgibt, bis 2050 die Klimaneutralität erreichen, wenn wir nicht bereit sind, unsere Aktivitäten systematisch zu durchleuchten und dann verantwortungsvoll darüber zu entscheiden?

Der Regierungsrat scheint den Ernst der Lage nicht vollumfänglich zu erkennen. Zudem versteckt er sich leider etwas hinter Instrumenten, die nicht wirklich zur Lösung beitragen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (kurz UVP) ist ein wichtiges Instrument. Jedoch gilt diese nur für grössere Projekte und sie wird erst vor Einreichung der Baubewilligung erstellt und nicht schon beim Entscheid des Kantonsrates. Und das ist auch richtig so. Prüfen kann man nur vorhandene Fakten – bei einer UVP werden die im Bauprojekt möglichst umfassenden Fakten geprüft – das muss per se am Schluss geschehen.

 

Der Regierungsrat lobt den Kanton Zug, für das gute Abschneiden beim Cercle Indicateurs. Schwer enttäuscht musste ich feststellen, dass für wichtige Umwelt-Ziele im Kanton Zug keine Daten vorhanden sind. So steht z.B. nichts über «CO₂-Emissionen», nichts über „Gesamtenergieverbrauch“ und nichts über «Pflanzenartenvielfalt“. Die Hälfte der Umweltfaktoren konnte gar nicht bewertet und verglichen werden. Tut mir leid, aber der Cercle Indicateurs ist für den Umweltbereich im Kanton Zug nicht genügend aussagekräftig. (https://www.atlas.bfs.admin.ch/maps/indicators/indicator/indicatorIdOnly/1_de.html#)

Es braucht hier eine zusätzliche Massnahme. Es braucht die Inkludierung der ökologischen Folgen in allen Regierungs- und Kantonsratsgeschäften. Die Regierung führt in ihrer Beantwortung aus, dass es in der Schweiz noch kein vergleichbares Vorgehen gibt und berichtet über ein Verfahren aus dem Ausland. Die aufgezeigte Strategische Umweltprüfung (SUP) tönt gar aufwendig. Wahrscheinlich könnte man es verschlanken, aber im Grundsatz wäre dies ein gangbarer Weg. Denn es gibt uns die notwendigen Grundlagen, kluge klimapolitische Entscheid zu treffen. In welche Richtung es aber schlussendlich geht, würde die Regierung dann in einer Vorlage entscheiden und wir würden das Entsprechende als Kantonsrat bearbeiten. So darf der Regierungsrat auch etwas anderes ausarbeiten oder die «Wirkungsanalyse Strategie» (WAS) nochmals überarbeiten. Das WAS wurde vom Amt für Umweltschutz des Kantons Zug entwickelt, und die kantonalen Vorhaben von einem interdisziplinär zusammengesetzten Team beurteilt. Das hatte einen guten Ansatz. Zug darf hier gerne eine Vorreiterrolle nehmen. Kleine Nebenbemerkung: Auch das Eidg. Schwing- und Älplerfest, das ESAF, letztes Jahr in Zug leistete Pionierarbeit in Bezug auf die Nachhaltigkeit und war ein voller Erfolg. Das Herzstück der Nachhaltigkeitsstrategie war, dass der CO2-Ausstoss auf über 300 Parameter berechnet wurde. Wir haben also eine grosse Datengrundlage geschaffen, für zukünftige Grossanlässe. Andere Veranstaltungen fragen nun nach, die sich für diese Strategie und Datengrundlage interessieren.

Geschätzte Damen und Herren ich komme zum Schluss: Wissen bildet eine unverzichtbare Grundlage, um adäquate Entscheidungen zu treffen. So helfen uns die jeweiligen finanziellen Auswirkungen auf die Regierungsrats- und Kantonsratsbeschlüsse beim Entscheid. Wir verlangen nun, dass auch die ökologischen Folgen automatisch aufgeführt werden. Die ökologische Komponente wird heute – angesichts des Klimawandels – als viel bedeutender bewertet als noch vor ein paar Jahren. Es muss nicht so detailliert aufgeführt sein wie in einer UVP. Aber es darf uns auch etwas kosten. Eine gesunde Umwelt zu erhalten, und dazu passenden Massnahmen gegen den Klimawandel und gegen den Biodiversit zu entwickeln, ist nicht gratis.

Im Namen der Motionäre und der Fraktion Alternative – die Grünen beantrage ich Ihnen, die Motion als erheblich zu erklären.

Wir müssen mutig sein, wir müssen ehrgeizig sein, wir müssen Neues wagen, um die riesigen Umweltprobleme, die wir haben, anzugehen und zu lösen anstatt mit unseren Geschäften noch schlimmere Umweltfolgen zu bewirken. Danke für Ihre Unterstützung.

Stéphanie Vuichard, Kantonsrätin ALG

Vorlage Nr. 2950 – Motion von Andreas Lustenberger, Tabea Zimmermann Gibson, Anastas Odermatt und Stéphanie Vuichard betreffend ökologische Folgen von Kantons- und Regierungsratsgeschäften