Die Zuger Bevölkerung, die Zuger Wirtschaft hat ein Anrecht auf gute öffentliche Dienstleistungen. Um diese zu erbringen, braucht es genügend Personal. Und so hat der Kanton die Pflicht ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, die Angestellten angemessen zu entlöhnen und auch genügend Personalstellen zu schaffen.
 
Und das Personal, welches massgeblich zum erfolgreichen Standort Zug beiträgt, hat Anspruch auf eine Arbeitsbelastung, die die Gesundheit nicht angreift.
 
Nun sollen gemäss dem regierungsrätlichen Antrag bis 2011 real 30,45 neue Stellen geschaffen und somit 1,43 Millionen Franken jährlich in die Personalaufstockung investiert werden. Das ist schlicht zu wenig.
 
Seit Jahren hält sich die Regierung an ebenso ungenügende wie unrealistische strategische Wachstumsvorgaben für die Stellen- und Lohnentwicklung beim Personal. Früher waren es 2,5% und jetzt sind es 1,5% plus Teuerung. So bleibt für die eigentliche Stellenentwicklung gerade mal ein jährliches Wachstum von 0,6% übrig.
 
Das ist mehr als ungenügend. Einerseits nimmt die Anzahl öffentlicher Aufgaben zu. Andererseits – und das ist entscheidend – wächst Zug … und es wächst rasanter als diese 0,6%. Die Stawiko bestätigt, dass Zug jährlich um rund 2000 Personen – das ist ein jährliches Wachstum von 1,5% – und weit über 1000 Firmen – das ist ein jährliches Wachstum von 5 bis 7% – wächst. Und sie bestätigt, dass mit dem Wachstum bei der Verwaltung zusätzliche Arbeit ausgelöst wird. Kommt hinzu, dass ein schnell wachsendes Gemeinwesen proportional grössere Investitionen in Personal und Infrastruktur bräuchte.
 
Betrachten sie auch das Zuger BIP – seit 2004 liegt es weit über dem Schweizer Schnitt – und zwar bei jeweils 3 bis 4 %. Zudem reiht sich seit 2004 Rekordüberschuss an Rekordüberschuss. Und die Steuereinnahmen wachsen im 10%-Bereich.
 
Fazit: Zug kann und muss sich genügend Personal leisten. Es geht nicht an, dass wir diesen latenten Personalmangel weiter pflegen – auch nicht unter Berufung auf die NFA oder eines anderen Deckmäntelchens. Wenn wir jährliche Steuergeschenke von über 50 Millionen Franken machen können, liegen auch einige Millionen mehr für das Personal drin.
 
Denken sie auch daran, dass Regierung und Kantonsrat in den letzten Jahren eine dezidierte Sparpolitik gegenüber dem Personal betrieben hat. So wurden während 18 Jahren keine Reallohnerhöhung gewährt, die Renten mittels der Revision des Pensionskassengesetzes stark gekürzt und mit der Änderung des Besoldungsgesetz für gemeindliche Lehrpersonen die Lohnsumme um eine halbe Million Franken jährlich gekürzt.
 
Mein Aufruf geht insbesonders an die Regierung – seien sie mutiger bei Personalbegehren. Gemäss Stawiko-Bericht beantragten die Direktionen rund 100 neue Stellen. Das wäre wohl der reale Bedarf gewesen.
Explizit begrüssen die Alternativen das verstärkte Engagement bei der Berufsbildung.
 
Über etwas wundere ich mich, sehe ich mir die Aufstellung des Personalzuwachs auf Seite 2 der regierungsrätlichen Vorlage an. Die Direktionen der bürgerlichen Amtsinhaber erhalten viel mehr Personalstellen als die der linken. Und einzig die DI verzeichnet – freiwillig oder gezwungen – ein negatives Personalwachstum. Umso eigentümlicher ist die kritische Fokussierung der Stawiko auf die kostenbewussten Direktionen der DI und DBK.
 
An die Stawiko-Kritik an der Baudirektion knüpfe ich jedoch an. Der Baudirektor will 1 Stelle für den Brückenbau und spricht davon, dass das Tiefbauamt keine Verantwortung für sichere Strassenverbindungen übernehmen könne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Sicherheitsprobleme quasi über Nacht aufgetreten sind. Gut vorstellen kann ich mir hingegen, dass diese Dramatisierung dazu dient, dem Tiefbauamt angesichts der anstehenden überdimensionierten Strassenprojekte einfach zu mehr Personal zu verhelfen. (Ausführungen Baudirektor …)
 
Inakzeptabel ist das Nachreichen von 0,8 Personaleinheiten für den Wasserbau. An der Stawiko-Sitzung wurde mir auf die direkte Frage hin versichert, dass das neue Gewässergesetz nicht – ich wiederhole:nicht! – mehr Personal erfordere. Und so wurde es im Stawiko-Bericht festgehalten. Ich habe anlässlich der Beratung zum Gewässergesetz vor dem grösseren externen und internen Aufwand gewarnt. Der Baudirektor gab zu Protokoll, dass 0,5 Personaleinheiten nötig seien – diese aber nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden. Und nun sollen es 0,8 sein? Ich gehe mal davon aus, dass die Vorlage einfach schlecht vorbereitet war …  Die Alternativen sind auf alle Fälle nicht bereit, diese Personaleinheiten zu sprechen.
 
Fragen haben die Alternativen auch zu den Personalbegehren beim Hochbauamt. Die Abteilung Planung + Bau benötige 1 zusätzliche Stelle u.a. mit der Begründung „Projektleiter Zeughaus“. In der ganzen Zeughausvorlage habe ich nirgends lesen können, dass dies Personalbegehren auslöst … Und eine Stelle wird gebraucht um den Kantonsbaumeister zu entlasten. Wird hier eine Stelle im Rahmen der angekündigten Reorganisation quasi doppelt besetzt? Und wenn wir schon bei diese Reo sind – wie teuer kommt diese insgesamt zu stehen mit all den internen und externen Aufwendungen und werden diese über den Personalaufwand verrechnet?
 
Zurück zur Gesamtvorlage. Die Alternativen sind für Eintreten und werden in der Detailberatung unter anderem mehr Stellen für Schulen, Polizei oder Personalamt beantragen – zum Wohle der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Personals.
 
 
Detailberatung
 
Wie die Stawiko kann ich mich nur wundern, wieso diese Vorlage nicht einer eigenen Kommission überwiesen wurde. Diese komplexe Vorlage hätte eine vertieftere Vorberatung verdient. (Wenn der Faktor Zeit eine Rolle für diesen Entscheid gespielt haben sollte, dann hätte die Regierung dieses Geschäft einfach früher bringen sollen.)
 
Bei einer transparenteren Darstellung der Personalbegehren pro Direktion – wie dies die Regierung bei der Sicherheitsdirektion veröffentlicht hatte – wäre es wesentlich einfacher konkrete Anträge zu allen Ämtern zu machen, wo wir Alternativen Stellenbedarf orten. So beschränken wir uns auf offensichtliche …
 
Item – die Alternativen stellen den Antrag die Personalstellen gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag um weitere 10.5 Stellen aufzustocken – dies ohne die Polizeistellen, welche wir ja später beraten. Abs.1 des §1 würde also lauten „Der kantonalen Verwaltung werden für den Zeitraum 2009 bis 2011 maximal …. Personalstellen bewilligt.
 
Zur Begründung …
 
DI
Sozialamt – in der Vorlage Punkt 4.2.4
Da uns die Regierung nun dargelegt hat, dass sehr wohl eine gesetzliche Grundlage für diese Stelle, die sich mit Fragen der Alterspolitik befasst, gehe ich davon aus, dass die von der Regierung beantragten 0,5 Personaleinheiten nun unbestritten sind. Denn angesichts der demografischen Entwicklung braucht es eine Anlaufstelle für Altersfragen auch beim Sozialamt.
 
Amt für Denkmalpflege und Archäologie – in der Vorlage Punkt 4.2.5
Seit 2004 wuchs die Bevölkerung um 4,1%. Und bis Ende 2011 wird sie um weitere 6% anwachsen. Den Firmenzuwachs und den Strassenbau noch nicht eingerechnet bedeutet dies eine erhöhte Siedlungs-Bautätigkeit. Die Regierung will im Bereich Archäologie nur die seit 2004 nie mehr aufgestockte Anzahl der Aushilfen von 6.35 Personaleinheiten kostenneutral in Feststellen überführen. Doch damit der gesetzliche Auftrag erfüllt werden kann, braucht es über den regierungsrätlichen Antrag hinaus weitere 0,6 Personaleinheiten. Dies würde es ermöglichen die wachstumsbedingte Mehrbelastung aufzufangen.
 
DBK
Amt für Mittelschulen – in der Vorlage Punkt 4.3.3
Die Regierung beantragt das Seki an der Kanti von 3.8 auf 4.4 Personaleinheiten aufzustocken. Das würde 1 Sekretariatsstelle auf 35 Lehrpersonen bedeuten. Die Stawiko hatte dies kritisch hinterfragt. Nun hat die Regierung (habe ich) Ver