Probleme heute angehen und griffige Lösungen formulieren – nicht an die nächste Generation delegieren!

Vor gut vier Jahren sagte das Schweizer Volk mit grossem Mehr Ja zum Raumplanungsgesetz des Bundes. Sie haben es bereits von meiner Fraktionssprecherin gehört. Auch im Kanton Zug war die Zustimmung sehr gross. Im Kanton Zug stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit über 71 Prozent der Vorlage zu. Dies mit dem Wissen und dem Willen, eine künftige Verdichtung anzustreben und die noch vorhandenen Grünräume, wenn immer möglich zu schützen.

Es ging bei dieser Abstimmung also darum, erstens die Zersiedelung zu bremsen und zweites die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern. Dieses Abstimmungsergebnis im Kopf und um das Wissen der grossen Sorge vieler Zugerinnen und Zuger zum Verlust von weiteren grossen Grünflächen sollten wir heute diese Vorlage beraten.

Denn eines ist klar: Sollte es uns nicht gelingen, sinnvolle Instrumente für die Verdichtung nach Innen ins Gesetz aufzunehmen, dann folgt spätestens bei der übernächsten Anpassung der raumplanerischen Vorgaben im Bereich der Siedlungsentwicklung – also in etwas mehr als 15 Jahren – der Ruf nach weiteren, grösseren Einzonungen. Grünflächen werden verschwinden und weiteres Bauland wird geschaffen werde. Wir werden die Zahlen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung in nicht allzu ferner Zukunft auch hier im Rat beraten. Und es ist klar, dass die noch vorhandenen Bauzonen aufgrund des weiter zu erwartenden Wachstums rasch das Limit des «weiter wie bisher Bauens» aufzeigen.

Es ist auch bei uns im Kanton Zug in grossen Teilen der Bevölkerung eine gewisse Wachstums-Müdigkeit auszumachen. Und diese Wachstums-Müdigkeit schlägt irgendwann um in Ablehnung. Ablehnung gegen vieles, was für einen zukunftsfähigen und wirtschaftlich erfolgreichen wie sozialen Kanton Zug nötig ist. Nun gut, sie können heute sagen: sollen unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger im Parlament und in der Exekutive sich mit den Problemen in 15 oder mehr Jahren herumschlagen. Oder sie nehmen diese immer stärker zu hörenden Sorgen der Zugerinnen und Zuger ernst und erstellen heute ein Gesetz, welches dem Kanton und insbesondere auch den Gemeinden die Möglichkeiten für ein Qualitatives Wachstum nach Innen ermöglicht. Und Qualität bei verdichtetem Bauen ist nun mal leider nicht gratis zu haben. Private Bauherren wie auch die öffentliche Hand sind hier gefordert. Hochstehende Freiräume in einem stark besiedelten Gebiet verlangen nach intelligenter Planung und Investitionen in Anlagen. Auch braucht es neue, intelligentere und teilweise qualitätsvollere Infrastruktur. Und darum ist eine massvolle Mehrwertabschöpfung zwingend nötig.

Haben Sie dabei bitte nicht nur die Vernehmlassungsantwort des Hauseigentümerverbandes vor Augen, welche wohl einzig und alleine die Besitzstandswahrung und den privaten Eigentumsschutz vor Augen hatte. Gegen einen gesunden Schutz dieser Interesse gibt es denn auch gar nichts einzuwenden. Auch mit der im Vorfeld durch eine breit getragene Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag waren diese Interessen bereits gut integriert. Nehmen Sie bitte auch die übergeordnete Sicht wahr, eine Sicht zum Wohle von allen Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons und zum Schutz der noch bestehenden Grünflächen.
«Grünflächen erhalten» ist eine Forderung aus einer breiten Schicht der Bevölkerung welche wir bereits heute stark wahrnehmen, welche durch das Abstimmungsergebnis im Kanton Zug zum Raumplanungsgesetz stark gestützt wird und welche wir nicht für die zukünftigen Generationen zu einer schier unlösbaren Aufgabe machen können.

Daher: Danke schon jetzt, wenn Sie in weiten Teilen den Anträgen des Regierungsrates und den sinnvollen Änderungsanträgen, welche aus der Stadt Zug und von der Fraktion der Alternativen – die Grünen gestellt werden, folgen werden.

Andreas Hürlimann, ALG, Steinhausen