Wir haben am letzten Montag einen Fachmann in der Fraktion gehabt von der Polizei – notabene ein Befürworter von Polycom!  – und von ihm wissen wir, dass Polycom erst 2014 kommen wird, auch wenn sie heute diese Vorlage verabschieden würden. Mit ein Grund ist offenbar, dass der Hersteller mit dem äusserst aufwendigen Upgrade der bestehenden Polycom Systeme stark ausgelastet ist. Das gibt ja auch zu denken…
 
Wie bereits in meinem Eintretens-Votum schon erwähnt:
 
Die zentrale Erkenntnis ist: es braucht so oder so eine Übergangslösung!
 
Wir haben dieses brisante Thema in der Kommissionsarbeit leider verpasst, das sage ich durchaus selbstkritisch.
 
Die Sicherheitsdirektion hat es aber auch nicht auf den Tisch gelegt, obwohl es ihr sehr wohl bewusst ist, wie aus der Antwort des Sicherheitsdirektors an die FDP-Fraktion klar hervor geht. Das schafft kein Vertrauen und es entspricht leider den Erfahrungen, welche die Polycom-kritischen Kantonsräte mit der SD gemacht haben bei diesem Geschäft– es wurde immer nur gerade so viel zugegeben, wie wir selber herausgefunden haben.
 
Und was mich nun schockiert – auch das kommt aus der Antwort von Beat Villiger an die FDP klar heraus: obwohl schon länger klar ist, dass es eine Übergangslösung braucht, hat man sich offenbar nicht wirklich damit auseinandergesetzt! Uns wirft man vor, wir seien verantwortungslos und würden die Blaulichtorganisationen und die Bevölkerung unnötigen Risiken aussetzen – aber die SD steckt den Kopf in den Sand und verpasst es, die auch ohne Kantonsrat notwendige Übergangslösung sauber, d.h. auch mit den nötigen personellen Ressourcen, auf zu gleisen. Dieses Versäumnis des Sicherheitsdirektors ist verantwortungslos!!
 
Dabei ist diese Übergangslösung recht einfach und sie muss wie gesagt sowieso installiert werden: Es werden in zwei bestehende, geographisch gut gelegene Funkanlagen (Chnoden bei Hünenberg und auf dem Zugerberg)so genannte ASTRO-POLYCOM-Konverter eingebaut, welche den ASTRO-Stream umwandeln in einen Polycom-Stream und umgekehrt. Der ASTRO-Stream wird von diesen Anlagen als Polycom-Signal in die benachbarten Kantone gesendet. Und umgekehrt. Wir müssen ja nur die kantonsgrenznahen Gebiete abdecken! Ein Konverter kostet wenige Zehntausend Franken, nicht mehr! Auf der Chnoden-Anlage betreibt der Kanton AG übrigens schon heute einen Polycom-Sender, was wir nur dank dem hartnäckigen Nachfragen von Philip Brunner erfahren haben.
 

  • Die Unterhaltskosten von Polycom sind sicher wesentlich teurer als diejenige des ASTRO-Systems und sie sind nicht mehr fix, sondern variabel. In einem Jahr mit vielen Ereignissen und entsprechend hohem Funkaufkommen wird’s teurer. Alleine durch die Einsparungen bei den Betriebskosten könnte eine luxuriöse Übergangslösung für 3 bis 5 Jahre finanziert werden.
    Auf diesen Sachverhalt ist der Sicherheitsdirektor in der Antwort an die FDP wohlweislich nicht eingegangen sondern er hat Nebelpetarden geworfen.
     
  • Die Feuerwehr braucht gemäss eigenen Aussagen Polycom nicht resp. nur im Führungsfunk "im Ausland" (dazu kann vielleicht Feuerwehrkommandant Kari Nussbaumer etwas sagen), für den RDZ genügen für eine Übergangszeit bei Einsätzen "im Ausland" Handys. Diese werden offenbar heute schon intensiv genutzt. Die Verbindung von Luzern zur Zentrale in Zug läuft über ein Kabel zur ZuPo, somit ist diese Kommunikation gewährleistet.
     
  • Für geplante ausserkantonale Einsätze der ZuPo kann der Kanton eine gewisse Anzahl an Polycom-Handsets beschaffen. Für diese eher seltenen Fälle reicht das als Übergangslösung. 

Nochmals: Polycom kommt erst 2014, eine Übergangslösung braucht es sowieso und wir stehen nicht unter Zeitdruck, heute schon abschliessend zu entscheiden. Das Risiko einer unnötigen Fehlinvestition im zweistelligen Millionenbereich rechtfertigt eine seriöse Abklärung der Übergangslösung und deren allfällige Tauglichkeit zur Überbrückung, bis das Nachfolgesystem da ist.
 
Die Alternative Grüne Fraktion beantragt Ihnen deshalb, das Geschäft an die Kommission zurück zu weisen mit dem Auftrag, folgende Fragen abschliessend zu klären:

  1. Wie sieht das Übergangsregime im Kanton Zug aus, wenn die beiden Kantone Luzern und Schwyz POLYCOM ab Dezember 2012 produktiv im Einsatz haben?
     
  2. Wie lange wird dieses Übergangsregime nötig sein, d.h. ab wann könnte Polycom im Kanton Zug in Betrieb gehen, wenn der Zuger Kantonsrat noch vor den Sommerferien positiv entscheiden würde?
     
  3. Wäre ein solches Übergangsregime auch tauglich für die Überbrückung einer längeren Zeitspanne (4 bis 6 Jahre)?
     
  4. Wie sieht der Entwicklungspfad technisch und terminlich für ein Nachfolgesystem von POLYCOM aus, das auch für Breitband-Datenübertragung tauglich ist? Wieweit ist die Herstellerfirma Cassidian mit der Entwicklung eines solchen Systems?

Die letztere Frage soll auch den Widerspruch zwischen den Aussagen des Sicherheitsdirektors und den protokollarisch festgehaltenen Aussagen der beiden Berner Polycom-Vertreter klären.
 
 
Martin Stuber, Kantonsrat Alternative – die Grünen Zug