Vielleicht kennen Sie das: wichtige Informationen bekommt man manchmal erst kurz vor Torschluss. Nach der Veröffentlichung des Minderheitsberichtes und der Berichterstattung dazu in den Medien hat bei mir – und nicht nur bei mir, gell Philip, – angefangen, das Telefon zu schellen…
 
Deshalb möchte ich nicht mehr in allen Details auf den Minderheitsbericht eingehen, sondern mich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren.
 
Im Kontakt mit verschiedenen Funkspezialisten, die unter anderem auch bestehende Behördensysteme sehr gut kennen, sind folgende Fakten und Zusammenhänge inzwischen wasserdicht geklärt:

  • Polycom ist definitiv und unwiderruflich veraltet und ab 2015, wenn die Funkfrequenzen im 700 MHz Spektrum frei werden (u.a. alte Fernseh Frequenzen), wird sehr bald ein Nachfolgesystem in Betrieb gehen. Gemäss Aussagen der Herren Kollreuter und Wüthrich in der 2. Kommissionssitzung ist das Nachfolgesystem bereits in Entwicklung und der Kanton Thurgau als Pilotkanton vorgesehen. TG hat Polycom übrigens schon seit 15 Jahren! 
     
  • Veraltet heisst u.a., dass die Technologie für Datenübertragung gänzlich ungeeignet ist. Während der Kommissionsarbeit konnten wir erleben, wie die Vertreter der Blaulichtorganisationen plötzlich angefangen haben zu diskutieren, wie sie genau diesem Mangel von Polycom schon in naher Zukunft ausweichen könnten!
     
  • Veraltet heisst auch, dass es für kleine Verbesserungen einen grossen und teuren Release Wechsel inkl. Austausch von HW-Komponenten braucht – ich zitiere aus den Aussagen des Sicherheitsdirektors gegenüber der FDP-Fraktion:
     
    „Das POLYCOM System erhält schweizweit nur einen neuen Release „V35.08“. Das bedeutet eine Erneuerung der POLYCOM Infrastruktur, neue Hardware Managementkomponenten und neue Funktionen und Dienste wie „neues Nummerierungskonzept“, 4-stellige OG-Nummern, mehr aktive Gruppen auf den Endgeräten, mehr taktische Ressourcen für nationale und interkantonale Zusammenarbeit, feinere Rechtevergabe für Managementkomponenten, verbessertes Zellwechselverhalten, Schnittstelle zu POLYALERT, etc.“
     
    Es ist wohl sehr wahrscheinlich, dass dieser Release nun der letzte Entwicklungsschritt ist. Wir kaufen also für sehr teures Geld ein unbestrittenermassen technologisch veraltetes System, und haben dann entweder schon in wenigen Jahren einen weiteren teuren Systemwechsel zu bewältigen oder aber bleiben über viele Jahre auf einem veralteten System hocken.
     
  • Das Zuger ASTRO-System funktioniert hervorragend, ist funktional in jeder Hinsicht genügend (und auch verschlüsselt!), kostet im Unterhalt nur rund CHF 300’000 pro Jahr und die Wartung ist durch den Hersteller garantiert. Ersatzteile sind billig (aus Anlagen anderer Kantone) und inzwischen steht auch fest, dass ASTRO nach wie vor produziert wird.
    Wieso dieses System ablösen durch ein erwiesenermassen funktional schlechteres System, das demnächst sein End of life hat?

Schliesslich zur zentralen Frage der Übergangslösung:
Die Kantone SZ und LU werden im Juli resp. im Dezember 2012 auf Polycom umgestellt haben. Die Schwyzer lassen ihr bisheriges System noch bis Dez. 12 weiter laufen. Ja – und dann ist der Kanton ZG tatsächlich der einzige Kanton ohne Polycom. Und Polycom wird noch nicht laufen, selbst wenn sie heute dem Geschäft zustimmen würden. Es braucht also so oder so eine Übergangslösung!
 
Die Mehrheit in der vorberatenden Kommission hat mit der Verantwortung und den Risiken argumentiert und sich – wohl mit wenig Überzeugung, das darf hier gesagt werden – schlussendlich für Polycom ausgesprochen.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen: dafür nehmen sie das Risiko einer Fehlinvestition im zweistelligen Millionenbereich in Kauf, das Risiko eines für den täglichen Gebrauch an der Front schlechter geeigneten Funksystemes über Jahre hinweg und das Risiko von zwei Systemwechseln innerhalb weniger Jahre in Kauf.
 
Ich frage sie – wo ist das grössere Risiko?
 
Bitte überlegen sie sich, was ein Systemwechsel bedeutet: sie müssen die Leute auf allen Stufen schulen, diese Stunden fehlen dann an der Front. Verantwortungsvoll handeln heisst – so wenig Systemwechsel wie möglich.
 
Vergleich: von XP direkt auf WIN 7. Leider hat der Bund VISTA als Standard definiert und will uns das nun aufschwatzen.
Das Vorgehen sieht aus Sicht der Kommissionsminderheit so aus:

  • Übergangslösung ab Dezember 2012 mit Konvertern. Dies muss so oder so jetzt sofort an die Hand genommen werden.
     
  • Erfahrungen sammeln, falls wider Erwarten doch nötig, kann eine Polycom light Lösung (Teil a im Minderheitsbericht) realisiert werden. Bis dann hat auch die Motion für eine Funkstrategie gegriffen.
     
  • Bewerbung als Pilotkanton für das Nachfolgesystem von Polycom.

Soweit zum Minderheitsbericht.
 
Nun noch kurz als Fraktionssprecher:
Wir haben in der Fraktion intensiv darüber diskutiert, ob auf das Geschäft überhaupt eingetreten werden soll.
 
Weil wir ein Zeichen setzen wollen, dass uns eine gute Funkversorgung der Blaulichtorganisationen wichtig ist und weil wir das Gefühl haben, dass dem Sicherheitsdirektor bzgl. der sowieso nötigen Übergangslösung etwas nachgeholfen werden sollte, werden wir keinen Nichteintretensantrag stellen und uns beim Eintreten grossmehrheitlich enthalten.
 
In der Detailberatung werden wir dann entsprechend einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit vier Aufträgen stellen.
 
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
 
 
Martin Stuber,
Kantonsrat Alternative – die Grünen Zug