Die Alternative Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung der Interpellation zur Prämienexplosion bei den Krankenkassen. In den nächsten Tagen werden alle Schweizerinnen und Schweizer es schwarz auf weiss in ihrem Briefkasten haben – die neuen Prämien für das Jahr 2010 werden bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen riesigen Schock auslösen. Und viele werden sich fragen, wie kann ich 10 Prozent oder noch mehr an Prämien bezahlen, wenn gleichzeitig mein Lohn stagniert oder sinkt, wenn meine Altersrente eingefroren wird, wenn ich vielleicht meinen Arbeitsplatz verliere, wenn Familien immer noch keine Ergänzungsleistungen erhalten
 
Die Krankenkassen-Prämien, respektive ihr Anstieg, sind sozialer Sprengstoff für unser Land.
 
Dies als Vorbemerkung, bevor ich jetzt zu einzelnen Punkten in der regierungsrätlichen Antwort komme.
 
Zur Kostenentwicklung:
Ich stelle fest – der Regierungsrat teilt die Meinung der AGF, dass die Prämienentwicklung in den letzten Jahren künstlich tief gehalten wurde, indem etwa die Versicherungen gezwungen wurden, finanzielle Reserven abzubauen. Dies ergab in der Vergangenheit ein geschöntes Bild; wirkungsvolle Massnahmen zur Kostendämpfung, etwa bei den exorbitanten Medikamentenkosten, wurden auf die lange Bank geschoben. Der Vorsteher des Departements des Inneren, Bundesrat Pascal Couchepin, konnte jahrelang schwach steigende Prämien verkünden. Jetzt, bei seinem Abgang, wird das ganze Desaster sichtbar: Der FDP-Bundesrat hat in einem wesentlichen Punkt versagt.
 
Wenn der Regierungsrat schreibt, gezielte Massnahmen zur Kostendämpfung hätten höchste Priorität, so ist dies für die AGF zu allgemein formuliert. Diese Leerformel können alle unterschreiben. Aber wo sollen die Kosten gesenkt werden  – da hätten wir Alternativen von der Regierung doch klarere Antworten erwartet; will man einfach die Löhne des Personals im Gesundheitswesen drücken, oder will der Regierungsrat den Grossverdienern im Gesundheitswesen an den Kragen?
 
Zur Prämienverbilligung:
Die AGF stellt fest, dass der Regierungsrat bereit ist, die Mittel für die Prämienverbilligung 2010 aufzustocken (Antwort zur Frage 4). Es werden mehrere Millionen Franken sein. Nur so lässt sich die zusätzliche Belastung für die unteren und mittleren Einkommen, für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die Familien auffangen.
Der Regierungsrat erklärt, im Rahmen der Budgetberatung im November werde der Kantonsrat über das Ausmass der Prämienverbilligung durch den Kanton entschieden. Sollte der Vorschlag des Regierungsrates nicht ausreichend sein, wird die AGF weitergehende Anträge stellen. Oder bei Kürzungen durch die rechtsbürgerlichen Sparapostel gar das Budget ablehnen. Für die Fehler in der Gesundheitspolitik dürfen keinesfalls die mittleren und unteren Einkommen bluten. Die Prämienverbilligungen sind – neben der Wohnbauförderung – der Test für eine soziale Politik in diesem Kanton.
 
Nicht einverstanden ist die AGF mit der generellen Aussage, es bestehe kein Bedarf, die Anspruchsberechtigung auf weitere Einkommensschichten auszudehnen. Wie wurde in diesem Saal vor wenigen Wochen für Steuererleichterungen für den Mittelstand gekämpft, als würde der Untergang des Mittelstandes demnächst bevorstehen. Und jetzt – wo Familien mit kleinen und mittleren Einkommen Monat für Monat viel mehr für die Krankenkasse bezahlen müssen, sieht man auf einmal keinen Handlungsbedarf mehr.
 
Verhalten der Krankenkassen:
Die AGF stellt mit Freuden fest, dass der Regierungsrat dem Gebaren gewisser Krankenkassen sehr skeptisch gegenüber steht. Insbesondere stellen wir mit Genugtuung fest, dass der Regierungsrat für mehr Transparenz bei den Kaderlöhnen bei den Krankenversicherern eintritt; er verweist auf die Vorstösse der Grünen Nationalrätin Franziska Teuscher, welche volle Offenlegungspflicht und eine Begrenzung der Kaderlöhne und VR-Entschädigungen bei der sozialen Krankenversicherung fordert. Die Worte höre ich gerne, aber wird der Regierungsrat bei seinen regelmässigen Gesprächen mit den eidgenössischen Parlamentariern aus unserem Kanton auch diesen Punkt ansprechen? Die Alternativ Grünen des Kantons Zug werden die bürgerlichen Politiker jedenfalls genau beobachten, wie sie sich verhalten, wenn es um die Taten geht.
 
Fazit:
Die Antworten des Regierungsrates zeigen im Wesentlichen in die richtige Richtung. Die Stunde der Wahrheit kommt aber erst im November bei der Budgetberatung. Zug soll vorne bleiben – heisst der Spruch, wenn es um Steuersenkungen für Reiche und Holdings geht. Wir Alternative-Grüne sagen – Zug muss weit an der Spitze sein, wenn es um Sozialpolitik geht.