Anno 2003 habe ich mir zu Beginn dieser Kommissionsarbeit einen Ordner angelegt, der heute noch angeschrieben ist mit „woV“– wirkungsorientierte Verwaltung. Und mein erstes Votum, das ich damals im Namen der Alternativen Fraktion zu diesem Thema hielt, liess keinen guten Faden an diesem Projekt.
 
Unterdessen haben wir über 6 Jahre an dieser Umstellung der Verwaltungsführung gearbeitet. Das Projekt erhielt in der Kommission einen neuen Namen: Pragma. Der Inhalt wurde dementsprechend pragmatischer gestaltet, verbessert, präzisiert. Es war eine interessante und lehrreiche Kommissi¬onsarbeit. Ein grosses Glück war, dass die heutige Projekt¬leiterin, Marianne Schnarwiler, von Anfang an als zuverlässige und äusserst kompetente wissenschaftliche Beraterin der Finanzdirektion uns begleitete. An sie geht von unserer Fraktion ein herzlicher Dank für ihren grossen Einsatz und ihr unermüdliches Schaffen.
 
Die positiven Punkte von Pragma sind aus unserer Sicht vor allem:

  • Das Führen mit Leistungsaufträgen lässt eine grössere Transparenz erwarten in Bezug auf das Leistungsangebot und den Leistungsstandard der kantonalen Verwaltung. Besonders die Erarbeitung und Einführung der Leistungs¬aufträge beurteilen wir positiv.
  • Ebenso gehen wir davon aus, dass bei einer sorgfältigen Umsetzung der neuen Führungsweise die beabsichtigte Delegation von Verantwortung, die höhere Flexibilität und der grössere Handlungsspielraum sich positiv auf die Motivation und die Leistung in der Verwaltung auswirken könnten.
  • Wichtig und positiv finden wir auch die Erkenntnis, dass die Einführung neuer Führungsinstrumente einen Prozess darstellt, der sich über längere Zeit hinweg erstreckt. Eine solide Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden war bereits der Grundstock für die Umsetzung des Pilotprojektes Pragma und wird dies auch in Zukunft bleiben. Für einen erfolgreichen Prozess benötigt die Verwaltung deshalb auf jeden Fall zusätzliche personelle Ressourcen.

Daneben gibt es aber auch die Punkte, die wir Alternativen Grünen eindeutig ablehnen:

  • Der bedeutendste negative Punkt ist die vorgesehene Ände¬rung der Kantonsverfassung. In der Vorlage des Regie¬rungsrates 1852.1 heisst es auf Seite 10: „Die vorgesehene Zuständigkeit des Kantonsrates zur Genehmigung der Leistungsaufträge tangiert die verfassungsmässige Kompe¬tenzabgrenzung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat.“ Diese Verschiebung der Kompetenzen lehnen wir ab. Im Kanton Zug ist die Gewaltentrennung sehr konsequent definiert. Die Exekutive ist für den operativen Bereich zuständig, die Legislative für den strategischen. Deshalb ist die Alternative Grüne Fraktion einstimmig gegen Eintreten auf die Vorlage zur Verfassungsänderung.
  • Ein weiterer kritischer Punkt ist die Einführung des Global¬budgets. Der Kantonsrat erhält durch die Genehmigung der Globalbudgets eine Einflussmöglichkeit, die leicht zu unsachlichen Budgetkürzungen führen kann mit der so genannten Rasenmähermethode. Der Kommission ist hier aber zugute zu halten, dass sie diese Gefahr etwas abgeschwächt hat in den Regelungen betreffend der Leistungsaufträge.
  • Der von der Kommission neu geschaffene Einschub „Strategie und Legislaturziele werden dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet“ ist unnötig. Deshalb lehnen wir dieses Ansinnen auch ab.
  • Ein Ziel der Pragma-Verwaltungsreform ist die Stärkung des Handlungsspielraumes der Verwaltungs¬einheiten. Es ist daher nicht verständlich, warum Führungs¬instrumente wie eine Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) oder die Leistungserfassung vom Kantonsrat vorgeschrieben werden sollen. Auch hier geschieht ein zu starker operativer Eingriff in die Tätigkeiten der Verwaltung. 

Fazit
Die Einführung sämtlicher Verbesserung in der Verwaltungsführung ist nicht abhängig von der Umsetzung dieser grossen Verwaltungs¬reform. Genauso wenig setzt ein Führungsmodell mit Leistungsaufträgen eine Genehmigung der Leistungsaufträge durch den Kantonsrat voraus. Wir betrachten die Respektie¬rung der konsequenten Gewaltentrennung als höchste Priorität. Deshalb spricht sich – allerdings mit mehreren Enthaltungen – eine Mehrheit der Alternativen Grünen Fraktion gegen Eintreten auf die Vorlage zur definitiven Einführung der Verwaltungsführung mit Globalbudgets und Leistungsaufträgen aus.
 
Wir stellen also bei beiden Vorlagen den Antrag auf Nichteintreten.