Als Befürworter von Pragma hatte ich in meiner Fraktion für einmal einen schweren Stand. Auch wenn ich die Diskussionen und Befürchtungen welche hierzu geäussert werden, teilweise verstehe. Und ich finde es auch richtig und wichtig, wenn man die Ökonomisierung der Gesellschaft durch alle Schichten hindurch ab und zu hinterfragt. Es gibt hier in der Tat fragwürdige Tendenzen… Aber in diesem Geschäft greift diese Kritik meiner Meinung nach nicht.
 
Es ist eben gerade eine Errungenschaft von Pragma, dass wir uns von der reinen Input-Steuerung, also den blanken finanziellen Budget-Diskussion, verabschieden. Mit der jetzt vorgesehenen Output-orientierten-Steuerung können wir in Zukunft von qualitativen Zielvorgaben und Messgrössen Kenntnis nehmen. Die transparente Auflistung der gesetzlichen Handlungsgrundlagen und der wesentlich zu erbringenden Leistungen schaffen Vertrauen. Endlich sieht man kompakt zusammengefasst, was die wichtigsten Handlungsfelder und Ziele einer Verwaltungseinheit sind. Diese Transparenz ist hoch zu gewichten.
 
Auch wir als Alternative Grüne VolksvertreterInnen müssen zugunsten von vernünftigen und wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen  ein hohes Interesse an einer kompetenten, leistungs- und modernen Verwaltung haben. Natürlich braucht diese Verwaltung genügend, durch die Politik zur Verfügung gestellte Mittel. Nur so kann sie mit den richtigen und qualifizierten Leuten ihren Auftrag erfüllen. Mit Pragma machen wir meiner Meinung nach aber einen Schritt in die richtige, zukunftsweisende Richtung. Konsequenterweise muss hier noch erwähnt werden, dass der vorgesehene Verzicht auf die Personalplafonierung wichtig und richtig ist.
 
Zwei Punkte machen mir aber dennoch noch etwas Kopfzerbrechen:
Die von der Regierung und Kommission beantragte Kompetenzverschiebung bei der Genehmigung der  Leistungsaufträge und die diskutierte Leistungserfassung (resp. KLR) machen mir keine Freude.
 
Der Kantonsrat soll seinen strategischen Einfluss weiterhin via Gesetzgebung geltend machen und nicht in die operative Führung der Ämter mittels Mitsprache bei Leistungsaufträgen einwirken. Auch wenn diese nur als Ganzes genehmigt oder abgelehnt werden können, findet ich eine strikte Trennung von operativen und strategischen Belangen wichtig.
Der Rat gibt die strategischen Leitplanken mittels der Gesetzgebung und die Regierung setzt dies um. Auch die Regierung schreibt zum ersten Abklärungsauftrag der Kommission, dass die langfristig orientierte, strategische Steuerung durch das Parlament in erster Linie über die Gesetzgebung erfolgt.
 
Für mich stehen bei Pragma drei Ziele im Zentrum:

  1. Die erhöhte Transparenz für die politischen Entscheider
  2. Der grössere Handlungsspielraum für die Verwaltung sowie
  3. Die Bevölkerung wie auch die Wirtschaft profitiert von moderner, zeitgemässen und effizient erbrachten Leistungen der öffentlichen Hand

Der jetzt schon öfters gefallene Begriff des grösseren Handlungsspielraums muss dann aber auch ernst und konsequent durchgezogen werden. So darf dieser Spielraum nicht durch gesetzliche Vorgeschriebene, rein operative Führungsinstrumente (wie eine Leistungserfassung/KLR) wieder zunichte gemacht werden. Dies ist für mich ein sehr wichtiger Punkt un hat mir im Übrigen auch nicht ermöglicht, in der Kommission der Vorlage in der Schlussabstimmung zuzustimmen. Zum Glück gibt’s hier aber noch die Stawiko, welche dieses Übel wieder korrigiert hat, dort konnte ich meine Hand mit den Befürwortern heben…
 
Lassen sie uns diese Schritte hin zu einer modernen und zeitgemässen Verwaltung machen. Treten wir auf die Vorlage ein.
 
Andreas Hürlimann, Kantonsrat, Steinhausen