Die AGF stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Der Rahmenkredit ist sinnvoll und nötig, er gibt der Volkswirtschaftsdirektion und dem Amt für öffentlichen Verkehr den notwendigen Spielraum, um schnell zu reagieren und die notwendigen Schritte für kleinere Optimierungen und Projektierungen wahrzunehmen. Der Betrag ist im Vergleich zu anderen Bereichen bescheiden. Gemäss Aussagen des Chefs vom AöV korrespondiert er mit den Möglichkeiten, welche das sicherlich nicht überdotierte Amt heute leisten kann und reicht für die nächsten 5 Jahre. Da die Vorlage an sich ja unbestritten ist, kann ich mich auf einen anderen wichtigen Punkt konzentrieren.
 
Den Anstoss für den vorliegenden Kantonsratsbeschluss gab ja die Motion von Martin Stuber, Heini Schmid und Thomas Lötscher betreffend höhere Bahnkapazitäten auf der Strecke Zürich-Zug-Luzern. Diese wurde von 42 Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterzeichnet – ein unzweideutiger Auftrag an die Regierung also.
 
Wir haben kein Problem damit, dass die Regierung die Gelegenheit beim Schopf gepackt hat und mit der Beantwortung der Motion gleich noch eine Pendenz erledigt hat.
 
Ein bisschen Mühe haben wir allerdings damit, dass die eigentlichen Anliegen der Motion, nämlich das Vorwärtstreiben von sinnvollen und innert relativ kurzer Zeit realisierbarer Massnahmen zur Kapazitätserhöhung auf der Strecke Zürich-Zug-Luzern in der Vorlage eher stiefmütterlich behandelt werden, auf weniger als 2 Seiten.
 
Es gab in der Kommission für öffentlichen Verkehr einige Diskussionen darüber, welchen Stellenwert die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen haben.
Es bestand Einigkeit, dass die Regierung dafür sorgen soll, dass die Doppelspurlücke zwischen Freudenberg und Rotkreuz in einem Schritt geschlossen werden soll. Dieses Projekt ist Bestandteil der Projektliste im ZEB-Gesetz (ZEB = Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte), aber weil ZEB zurzeit noch gar nicht finanziert ist und die SBB mit ihren sehr beschränkten Investitionsmitteln nur gerade das jeweilige Minimum bauen will, braucht es wohl die Intervention des Kantons, dass die Schliessung dieser Lücke nicht nochmals etappiert wird – eine nochmalige Etappierung wäre ja nun wirklich ein Schildbürgerstreich. Wir möchten gerne von der Regierung auch hier im Saal das Commitment hören, dass diese Lücke in einem Rutsch geschlossen wird. Für eine wenn auch beschränkte Kapazitätserhöhung und v.a. für die Verbesserung der Fahrplanstabilität ist dies eine überfällige Massnahme.
 
Was nun die Perronverlängerungen betrifft, so sind zwei Punkte wichtig:
 

  1. Die billigste und schnellste Massnahme zur Kapazitätserhöhung im schienengebundenen Personenverkehr ist das Anhängen von mehr Wagen an einen schon verkehrenden Zug. Das Maximum für die Lok 2000 sind 15 Doppelstockwagen. Die im Einsatz stehenden Doppelstockkompositionen zwischen Zürich-Zug-Luzern bestehen aus 9 Doppelstockwagen mit zwei zusätzlichen Einheitswagen in den Spitzenstunden. Hier ist also noch Luft drin. Natürlich braucht die SBB dafür zusätzliches Rollmaterial, das wird aber frei, sobald im Fernverkehr die neuen DoSto von Bombardier ausgeliefert werden. Diese Auslieferungen beginnen 2013.
  2. Voraussetzung für solche langen Kompositionen sind Perrons mit mindestens 400 Metern. Die haben wir in Zürich, in Thalwil, in Zug und in Luzern, nicht aber in Baar und Rotkreuz. Wir sind uns sicher einig, dass wir dort die Interregio-Halte nicht verlieren wollen. Siehe auch den jüngsten Vorstoss zu Rotkreuz aus den Reihen der CVP, der mehr Interregio-Halte in Rotkreuz verlangt – dann müssen sie auch die Perronverlängerungen unterstützen!

 
Wenn die SBB in dieser Frage zurzeit eher blockiert, dann sollte das nicht heissen, dass wir einfach sofort klein beigeben.
 
Umso mehr, als der grosse Schritt zum Kapazitätsausbau mit den Bundesratsbeschlüssen vom letzten Januar in weite Ferne gerückt ist – der Zimmerberg kommt (und zwar unabhängig von der Variante!) sicher nicht bis 2030!! Der Sprechende hatte gestern eine Sitzung mit dem Chef des BAV im Zusammenhang mit Zimmerberg Light. Peter Füglistaler machte klar, dass der Zimmerberg keine Priorität hat und frühestens in drei bis vier Jahren darüber entschieden wird, ob die Schienenkapazität auf der Strecke Thalwil-Zug in die Liste für den zweiten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Gemäss heutigem Planungsstand ist diese Massnahme nicht auf der Shortlist. Wir warten also bis weit in die 30er Jahre dieses Jahrhunderts – oder noch länger…
 
Ebenso sicher brauchen wir aber erheblich mehr Kapazität auf dieser Strecke in den nächsten 20 Jahren! Neben längeren Kompositionen mit mehr Fahrgastkapazität bleibt nur noch eine Verringerung der Zugfolgezeiten als Massnahme.
Wir werden also eher früher als später längere Züge auf dieser Strecke sehen, und dann sollten wir in Baar und Rotkreuz diese langen Perrons haben.
 
Wir werden ihnen in der 2. Lesung deshalb den Antrag stellen, diese diese Motion noch nicht abzuschreiben. So geben sie ein Signal an die SBB, dass der Kanton an diesem Weg der Kapazitätserhöhung festhält und sie geben der Regierung den Auftrag, hier dran zu bleiben.
 
 
Martin Stuber, Alternative – die Grünen, Zug, 25.2.2011