Unsere Fraktion stellt keinen Gegenantrag zum Antrag der Justizprüfungskommission (JPK) und schliesst sich natürlich auch dem Dank der JPK an, welcher an alle Mitarbeitenden der Zivil- und Strafrechtspflege für die geleitstete Arbeit geht.
 
Wir möchten aber die grosse Bedeutung der Verfahrensdauer für die Beurteilung der Qualität der Arbeit im Bereich der Strafrechtspflege betonen. Deshalb begrüsst es die AGF sehr, dass die JPK in besonderem Masse ein Augenmerk auf die Pendenzen und die Verfahrensdauer bei ihren diesjährigen Visitationen gerichtet hat.
 
Zudem ist die AGF erfreut, dass die Instanzen selber dieser Frage vermehrt Gewicht beimessen und entsprechende Kontrollsysteme eingeführt haben oder am Einführen sind. Dies ist auch nötig, denn es hat sich gezeigt, dass in Einzelfällen das sogenannte Beschleunigungsgebot nicht eingehalten wurde. Es sind zwar Einzelfälle, aber je nach Situation sind sie schwerwiegend und sehr belastend für die Betroffenen oder schädlich für die Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit. Die AGF bittet darum, in Zukunft diesem Anliegen weiterhin eine sehr grosse Priorität zu schenken.
 
Die AGF möchte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung einer genügend starken Personaldotierung betonen. Wenn über längere Zeit ein grosser Arbeitsdruck herrscht, ist die Gefahr grösser, dass das eine oder andere Verfahren unters Eis gerät. Es gibt viele Gründe für eine allzu grosse Belastung: die wachsende Bevölkerung, die wachsende Anzahl an Betrieben, die wachsende internationale Verflechtung der Wirtschaft. Aber auch die nötigen Reorganisationen, die Einführung neuer Auflagen durch Bund usw. können Arbeitskapazitäten binden. Glücklicherweise haben die Staatsanwaltschat und die Gerichte Massnahmen diverser Art ergriffen, um der wachsenden Belastung Rechnung zu tragen. Die genaue Beobachtung der Arbeitsbelastung und das Beantragen von Lösungen, inkl. wenn nötig die Erhöhung der Personalstellen, sind daher aus der Sicht der AGF auch in Zukunft eine wichtige Verantwortung aller involvierten Instanzen.