Der Kanton hat auch im Jahr 2007 Defizite gemacht. Sie haben richtig verstanden: Defizite! Der Rat freut sich mehrheitlich über einen Rekordüberschuss von 244,2 Millionen Franken (Abschreibungen inklusive). Doch der Kanton ist keine Firma. Gewinne schreiben ist gut und recht – aber nicht die Kernaufgabe. Und es ist auch nicht die Kernaufgabe, den scheinbar wertvollsten Stakeholders dieser Firma – die vermögenden und gut verdienenden Personen und Firmen – die Gewinne in Form von Steuersenkungen auszuschütten.
 
Der Erfolg eines öffentlichen Gemeinwesens misst sich nicht an Überschüssen, sondern am Wohl von Mensch und Umwelt. Und hier hat Zug Defizite! Lassen sie mich die fünf grössten nennen …
 
– Hohe Wohn- und Lebenskosten -> ein Defzit.
– Zubetonieren von Grünflächen -> ein Defizit.
– Immer mehr Strassenverkehr -> ein Defizit.
– Sparen mit STAR und Co. -> ein Defizit.
– Sparen beim Personal -> ein Defizit.
 
In diesen Bereichen muss der Kanton seine Sparpolitik stoppen und mehr Mittel einsetzen – zum Wohle der gesamten Bevölkerung, zum Wohle einer nachhaltig erfolgreichen Wirtschaft, zum Wohle der Umwelt.
 
Einige im Rat behaupten ja, Zug hätte einen strukturellen Überschuss. Sie folgern daraus, man solle keine Steuern auf Vorrat erheben. Das Bevölkerung werde dann entlastet.
 
Ich aber sage, wir haben eine strukturelle Begünstigung ausgesuchter privilegierter Personen und Unternehmensformen. Sie profitieren primär von Steuersenkungen, die Bevölkerung kaum. Ja ich weiss, auch Wenig- und Normalverdienende haben tiefe Steuern. Aber mit Steuersenkungen können Mittelstand und Familien in Zug schon lange nicht mehr entlastet werden.
 
Die Politik – sie meine Kolleginnen und Kollegen in Rat und Regierung – sind gefordert, die Bevölkerung auf andere Weise zu entlasten.
 
Die Sorge Nummer 1 der Zugerinnen und Zuger sind die hohen Wohn- und Lebenskosten. Darum stellen die Alternativen später den Antrag, aus dem Ertragsüberschuss 50 Millionen Franken für einen Fonds zum Kauf von Boden durch den Kanton, dass für günstigen Wohnbau zu Verfügung gestellt wird. Auch werden sie den Medien entnommen haben, dass wir darüber hinaus eine Initiative in diesem Sinn und Geist lancieren werden.
 
Auch braucht es mehr Mittel für zahlbare Gesundheit. Explizit kritisieren die Alternativen, dass im 2007 bei der Prämienverbilligung gegenüber 2006 zwei Millionen Franken eingespart wurden.
 
Zudem braucht es mehr Mittel für wirksame Ergänzungsleistungen, für tiefere Gebühren, für mehr Bahn und Bus statt Strasse und Autos, für den immer nötigeren Umweltschutz sowie für eine gute Bildung. ((So geht es nicht an, dass beispielsweise in der Stadt Zug in den letzten Jahren 6 Schulhausleitungen, da zeitlich unterdotiert, zurücktraten und dass 24er-Klassen Standard sind. Auch ist die Einsparung von jährlich einer halben Million Franken bei der Lehrpersonen-Besoldung rückgängig zu machen.))
 
Was es nicht braucht sind die schädlichen STAR-Sparmassnahmen … Die Alternativen fordern erneut, das 30-Millionen-Sparpaket bei Bildung, Infrastruktur, Sozialem und Umwelt sei aufzuheben; uneingeschränkt und ohne Überführen von Teilen des Pakets in andere Vorlagen. Gerade die geplanten Einsparungen von jährlich 800’000 Franken bei der Umwelt ist aufgrund des auch in der Rechnung 2007 ausgewiesenen Wachstums des Kantons nicht nachvollziehbar. Und bereits im 2007 hat die BD gegenüber 2006 im Umweltschutz Einsparungen vorgenommen. Wer so schnell wachsen will, muss Verantwortung für die Nachteile des Wachstums übernehmen. Der Druck auf die Umwelt durch mehr Zersiedelung, mehr Strassen, mehr Verkehr, mehr Luftverschmutzung nimmt zu. Für Umweltschutz ist eher mehr denn weniger ausgeben.
 
Noch ein Wort zur NFA. Die Regierung beantragt, 140 Millionen in die Ressourcenausgleichsreserve zu stecken, um ein Polster für die NFA-Rechnung anzulegen. Doch gleichzeitig werden diejenigen, die uns ein hohes Ressourcenpotenzial und somit eine höhere NFA-Rechnung bescheren Steuergesetzrevision um Steuergesetzrevision massiv entlastet. Das hat wiederum zur Folge, dass Recourcenpotzial und NFA-Rechnung noch stärker ansteigen. Da muss das Verursacherprinzip gelten. Auch darum haben wir das Referendum gegen die erneute Steuersenkung von 50,4 Millionen Franken für Aktionäre, Vermögende und Unternehmen ergriffen. Alle sollen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an die NFA-Rechnung, aber auch an den guten Service public des Kantons beitragen. Dass die erneute Steuersenkungsrunde unnötig ist, zeigt auch die Rechnung 2007. Die Steuererträge übertrafen das Budget um 77,3 und die Rechnung 2006 um 54,6 Millionen Franken. Zug ist bereits heute wirtschaftlich sehr attraktiv.
 
Zum Personal: Die Alternativen sind entgegen der Stawiko nicht erfreut über die Unterschreitung der Kennzahlen beim Personal und über das Schrumpfen der Budgetanteils beim Personal auf 21 Prozent. Zug ist nach dem Willen von Regierung und Mehrheit dieses Rates ein extremer Wachstumskanton. Dazu gehören aber nicht nur immer mehr Firmen, immer höhere Steuererträge, immer mehr Zuzügerinnen und Zuzüger, sondern auch ein angemessenes Wachstum beim Personal, um das Wachstum zu bewältigen. Diese Unterschreitung ist kein Zeichen von Kostendisziplin, sondern ein Zeichen für Personalmangel. Laut Regierung konnten Stellen nicht besetzt werden – liegt es am fehlenden Willen? Ist es ein verkapptes Sparen? Oder ist der Kanton kein attraktiver Arbeitgeber – zum Beispiel aufgrund der Kürzungen bei der PK? Auf alle Fälle führt eine unterdotierte Verwaltung mittelfristig zu höheren Belastung des Personals und zu Qualitätseinbussen für die Bevölkerung. Die Alternativen fordern die Regierung auf, sich – wo sinnvoll – für gute Anstellungsbedingungen und mehr Personal einzusetzen. Und so schlagen wir ein Erhöhung der strategischen Vorgaben beim Personalaufwand von 2,6 auf 4 Prozent vor.
 
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – Zug verzeichnet trotz Überschüssen Defizite. Die Alternativen treten mit dieser Kritik auf die Rechnung ein.
 

Kritik an Kommissionbericht.
Stirnrunzeln löste bei mir der Stawiko-Bericht zur Detailberatung der Rechnung aus – ich spreche von den Seiten 5 und 6.
 
Zu 1500 -> Gemäss Vorabdruck Fiko-Bericht ist hier alles in Ordnung.
Zu 1582 -> Dank der Meldung der DI wurde ein Softwarefehler des Personalamts – FD – entdeckt.
Zu 1550 -> Die DI hat schon längst gehandelt ist mit dem Stiftungsrat im Gespräch – auch ist die Stiftungsaufsicht eingeschaltet.
Zu 1555 -> Bekanntlich ist es eine Folge von Blochers Wirken als Bundesrat, dass die Bundesbeiträge im Asylwesen zurückgehen. Entsprechend verlagern sich die Kosten zu den Kantonen und sorgt auch in Zug für Aufwandüberschüsse.