Votum zur Motion der Alternativen Fraktion betreffend Umwandlung der rechtlichen Stellung des Kantonsspitals

Die sofortige Freistellung von Spitaldirektor Robert Bisig hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Von sämtlichen Parteien wurde kritisiert, dass die Regierung bei diesem wichtigen politischen Entscheid nicht miteinbezogen wurde. Die Regierung wurde aufgefordert vermehrt Einfluss auf die Strategie und die Entscheidungen des Kantonsspitals zu nehmen. Die Regierung hat gehandelt und letztlich ist es zum Rücktritt des gesamten Verwaltungsrates gekommen.

Nun, man kann die heutige Rechtsform des Spitals gut oder schlecht finden. Aber heute ist der richtige Zeitpunkt die Rechtsform zu überprüfen.  Die Regierung soll dem Rat seine Haltung vollumfänglich kundtun ob und wie sie künftig seine Mitbestimmungsrechte und Weisungskompetenzen gegenüber der Spitalführung wahrnehmen will. Eines ist wohl klar, es braucht eine Aenderung. Es kann ja nicht sein, dass das einzige Mittel der Einflussnahme ist, den Verwaltungsrat zum Rücktritt zu zwingen. Mit der Beantwortung unserer Motion kann die Regierung ihre Haltung dem Rat darlegen. Und der Rat kann im Rahmen einer fundierten Debatte entscheiden, wie das Spital künftig geführt werden soll.
Nicht nur die Alternative Fraktion will von der Regierung wissen, wie sie künftig Einfluss auf die Spitalführung nimmt. Auch die CVP und die FDP wollen mit ihren Vorstössen das Mitbestimmungsrecht der Regierung beim Spital überprüfen, bzw durch Einsitznahme im Verwaltungsrat stärken.

Unsere Motion jetzt wegen der angekündigten Volksinitiative, die ja noch gar nicht öffentlich publiziert wurde, nicht überweisen zu wollen,  kann ich nicht verstehen. Oder darf ich denen, die so argumentieren danken, da sie offenbar die Initiative unterstützen und sowieso ein Ja vom Volk erwarten? Nein, ernsthaft, es besteht doch jetzt mit der Motion auch die Chance, dass die Regierung und der Kantonsrat zu diesem Thema Stellung nehmen und debattieren können, und vielleicht kann sogar eine Lösung herbeigeführt werden, welche alle Parteien zufrieden stellt.
Die Regierung hat doch auch ein Programm zur Wohnbauförderung eingereicht obwohl eine Initiative zur Schaffung von zahlbarem Wohnraum angekündigt worden ist.

Ich darf nur zur Ueberweisung sprechen, das habe ich mittlerweile gelernt und bis jetzt ja auch tapfer durchgehalten, obwohl es mir schwer gefallen ist.

Aber die Gesundheit ist für die Menschen das wichtigste Gut im Leben. Wo wenn nicht hier muss die Regierung seine Verantwortung wahrnehmen. Wer von der Regierung umfassende Antworten zum Spital will, überweist die Vorstösse von CVP, FDP und der Alternativen. Die Bevölkerung und das Spitalpersonal haben ein Anrecht zu erfahren, wie es künftig weiter geht oder weitergehen könnte.