Die knappen Antworten der Regierung auf grundlegende Fragen der Interpellantin sind aus Sicht der Alternativen Grünen Fraktion heute erste Hinweise zur Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes. Auch die Regierung sagt, dass nun die Umsetzung des Gesetzes einer längeren Vorbereitung inkl. Arbeitsgruppe mit den Gemeinden erfordert. Die AGF lädt den Baudirektor ein, nebst der RPK auch Umweltverbände, Kooperationen oder die Landwirtschaft mit ins Boot zu holen.
Die in dieser Interpellations-Antwort skizzierte Zielrichtung der Anpassung kann die AGF unterstützen:
 
– klare Begrenzung der Einwohner- und der Siedlungsflächenentwicklung
– dem anhaltend hohen Boden- und Landschaftsverbrauch entgegenwirken
– Verdichtung gegen innen unter Beibehalt von hoher Wohn- und Lebensqualität
– Redimensionierung grosser Bauzonen
– Erhalt von Fruchtfolgeflächen und Kulturland
– Schaffung von Freiräumen und Erhalt von Erholungsräumen
– Respektierung von geschützten Landschaften
– Ausscheiden von Zonen für zahlbares Wohnen
 
Wir erwarten von der Regierung präzise Angaben und verbindliche Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Auch erwarten wir eine restriktive Handhabung von Ausnahmen auf Neueinzonungen.
 
Im Kanton gibt es heute noch 300 ha eingezontes Bauland. Wir erwarten, dass der Kanton davon eine bestimmte Mindestfläche ausscheidet, um preiswerten Wohnraum zu ermöglichen bzw. den Gemeinden verbindlich Auflagen macht. Wir sind auch gespannt, wie die Lösung des Kantons bei der Mehrwertabschöpfung aussieht.
 
Auch bei den Kleinst-Weilerzonen ist Handlungsbedarf. Wie aus den Medien zu vernehmen war, muss der Kanton die 6 kleinsten Weiler aus dem Zuger Richtplan nehmen, was die AGF unterstützt.
 
Wir würden gerne vom Baudirektor bald erfahren, ob die Anträge der Regierung zu den Richtplananpassungen, über die wir bald beraten werden, vollumfänglich die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes entsprechen. – Ebenfalls würden wir gerne wissen, ob ein allfälliger Mittelschulstandort Cham durch das angenommene Raumplanungsgesetz so wie angedacht noch möglich ist.
 
Ebenfalls würde uns interessieren, ob das Raumplanungsgesetz das Novartis-Projekt im Gut Aabach in Risch nicht vollständig verunmöglicht, da dem Schutz von Landwirtschaftszone und Seeuferschutzzone ein noch höherer Stellenwert zukommt?
 
Wenn die Regierung heute keine verbindlichen Aussagen zu diesen Fragen machen kann, dann erfahren wir gerne mehr im Rahmen der Beratung zum neuen Richtplan.
 
 
Hanni Schriber-Neiger
KR Alternative Grüne Fraktion, Risch Rotkreuz