„Vergesst den Umfahrungstunnel im Ägerital erst mal für 15-20
Jahre, vergesst den Stadttunnel erst mal für 20-30 Jahre!“
Das ist die eigentliche Kernbotschaft dieser Antwort. Die Tabelle
bestätigt das.
Der Teilrichtplan Verkehr mit seinen
stillschweigend in der Mülltonne entsorgt. Gebaut wird bis 2020 nur die
erste Priorität. Sagt die Regierung!
Der Grund für diesen Salto Mortale rückwärts ist offensichtlich:
Wenn die Realisierung gemäss TRP vorangetrieben würde, könnten wir es
schlicht und einfach gar nicht finanzieren. Also verwandelt sich der
Baudirektor in einen Zauberer und zieht ein grinsendes Kaninchen aus
dem Hut, auf den beiden Ohren steht gross 2040 und wenn das Kaninchen
reden könnte, würde es „Ätsch, schön verwütscht!“ sagen.
Denn es ist doch so: worauf die Gegnerschaft zur „Umfahrung Cham-
Hünenberg“ (UCH) während der Abstimmungskampagne unermüdlich
hingewiesen hat, wird nun durch die regierungsrätliche Antwort bestätigt.
Hätten die StadtzugerInnen beispielsweise gewusst, dass die Regierung
mit einer Realisierung des Stadttunnels erst bis zum Jahre 2040 rechnet –
weil nun eben die 167 Millionen fehlen, die unsinnigerweise in die UCH
verlocht werden sollen – ja dann wäre das Zufallsmehr am 11. März ein
klares Nein geworden!
Prioritäten bis 2020 ist damit
Dabei – und damit komme ich zum zweiten wichtigen Punkt der
Antwort – ist die Rechnung der Regierung auch noch (ich drücke
mich diplomatisch aus…) „künstlich aufgefrischt“:
Rechnen sie nämlich die Reserven hinzu bei den Projekten der ersten
Priorität, dann ist die Spezialrechnung anno 2020 massiv dreistellig im
Minus. Massiv dreistellig!
Berücksichtigen Sie weiter den so genannten Peakoil – also die
Überschreitung des Förderhöhepunktes und der anschliessende stetige
Rückgang der Welterdölförderung bei gleichzeitig steigender Nachfrage
irgendwann in den nächsten 10 Jahren – und berücksichtigen sie die aus
diesem Grund sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass sogar im
Wachstumskanton Zug die Anzahl Personenwagen irgendwann im
nächsten Jahrzehnt wieder abnehmen wird, dann wird die gemäss
Regierung „konservative“ Annahme von 17.5 Millionen jährlicher Äufnung
plötzlich zu einer optimistischen Annahme und die Spezialfinanzierung
Strassenbau „errötet“…
Was die zukünftige Speisung der Spezialrechnung anbelangt, möchte ich
drei Punkte erwähnen:
Erstens mag die Motorfahrzeugsteuer noch so tief sein im Augenblick – bei
steigenden Benzinpreisen hat eine Erhöhung keine Chance, hier im Rat
nicht (ich erinnere an die Reaktion der bürgerlichen Fraktionen nur schon
auf die Vorschläge aus dem Departement Uster für eine ökologische MFZSteuerreform)
und schon gar nicht vor dem Volk. [An die Gäste aus dem
Baselbieter Landrat gewendet: „Ich weiss nicht, wie das im Kanton
Baselland wäre….“]
Zweitens wäre es durchaus angebracht, im Sinne des Verursacherprinzips
mehr als einen Drittel des Verwaltungsaufwandes des Tiefbauamtes samt
Strassenunterhalt mittels der Spezialrechnung zu finanzieren.
Und drittens käme die vom Baudirektor ins Auge gefasste kosmetische
Massnahme, Gelder aus der LSVA abzuzweigen für den Strassenbau, einer
radikalen Kehrtwende gleich. Der Regierungsrat hat dies in der
Vergangenheit schon drei Mal und der KR auch schon einmal abgelehnt –
und mit gutem Grund: ich zitiere die Antwort auf eine kleine Anfrage von
René Bär aus dem Jahre 2001:

641.81) bestimmt, dass die Kantone ihren Anteil am Reinertrag der
Schwerverkehrsabgabe
‚vorab für den Ausgleich der von ihnen getragenen ungedeckten Kosten im
Zusammenhang mit dem Strassenverkehr’ verwenden. Im Vordergrund stehen dabei
Gebäudesanierungen und Massnahmen im Umweltschutzbereich (Lärm und
Abgase).“
§ 19 Abs. 3 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 (SR
Einer Zweckentfremdung des LSVA-Beitrages zugunsten des Strassenbaus
ist nicht rechtskonform und wir wären mit unserer Opposition dagegen
kaum alleine!
Als Quintessenz bleibt die Erkenntnis, dass die von den Alternativen seit
längerem vertretene Aussage, das Geld reiche eigentlich nur für wenige
und zudem abgespeckte Projekte, in der regierungsrätlichen RR-Antwort
eine deutliche Bestätigung findet. Mehr als das braucht es ja übrigens
auch gar nicht.
Zum Schluss noch eine Frage an den Baudirektor: er spricht in seiner
Antwort von einer Äufnung des Strassenbaurechnung um 17 Millionen im
Jahre 2006. In der Staatsrechnung 2006 weist das entsprechende Konto
aber nur 14,2 Millionen auf. Wer stimmt nun: Die Staatsrechnung oder die
Aussage des BD?
Martin Stuber, Alternative Fraktion, Zug, 28.6.2007
[P.S.: In der Antwort auf meine Schlussfrage korrigiert sich Baudirektor Tännler und
bestätigt die 14.2 Millionen der Staatsrechnung.]

 

28.6.2007, gehaltene Rede