Wir nehmen heute nur Kenntnis vom Bericht des Regierungsrates. Folgendes ist als Kommentar der Alternativen Fraktion zu werten.
Die AF unterstützt die Erheblicherklärung der Motion Anpassung Prioritätenliste und freut sich über den regierungsrätlichen Schritt – endlich! Endlich rückt der Stadttunnel etwas vor in der Prioritätenliste. Er ist gemäss den Aussagen des Baudirektors in der RPK nun auf gleicher Höhe wie der Tunnel in Unterägeri.
Noch lieber wäre uns natürlich gewesen, wenn der Stadttunnel in die erste Priorität versetzt worden wäre…
Das von der Regierung in Aussicht gestellte neue Prioritätenregime hat aber einen kleinen Haken: es ist weniger verbindlich als das alte, es sind keine Termine mehr drin.
Zitat Seite 3:

Grundsätzlicher Verzicht auf die Festlegung von Zeiträumen für den Baubeginn von Verkehrsvorhaben.
Ich denke, dieser Punkt wird dann noch zu reden geben, wenn die Regierung mit der Änderung des Richtplanes in diesen Rat kommen wird.
Auch die Reihenfolge auf der Liste der 2. Priorität wird noch Stoff zur Diskussion liefern – dort geht es dann um die Wurst.
Die Streichung der Beschäftigtenzahl aus dem Richtplan ist für uns nicht nachvollziehbar, dem werden wir sicherlich opponieren! Diese zentrale Richtgrösse gehört in den richtplan. Die ist ebenso wichtig wie die Entwicklung der EinwohnerInnenzahl.