In der 1. Lesung beschloss der Kantonsrat bereits massive Steuersenkungen von jährlich 54 Millionen. Nun wollen SVP- und FDP-Vertreter weitere Steuerprivilegien für Firmen bzw. Risi-kokapital durch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer. Regierung, Kommissi-on, Stawiko und Kantonsrat haben vor den Sommerferien genau diesen Antrag der Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bereits verworfen. Zu Recht! Die AlternativGrüne Fraktion warnt wie schon der Finanzdirektor in der ersten Lesung eindringlich, dass so das Fuder überladen wird.
 
Angesichts des Ausfalls der Nationalbankausschüttungen, angesichts der höheren NFA-Rechnung, angesichts der Wachstumskosten in Zug, aber auch angesichts der offensichtlich be-reits für Firmen und reiche Personen sehr hohen Attraktivität, ist diese Steuersenkung nicht nur unnötig und unwirksam, sondern gefährden die zusätzlichen Steuerausfälle von rund 14 Millio-nen die Finanzstabilität von Kanton und Gemeinden.
 
Es ist eigentlich unglaublich, wie sehr sich der Bock hier zum Gärtnern aufdrängt.
 
Es ist ja gerade diese Politik, welche zur aktuellen globalen Krise geführt hat und die Mehrheit der BürgerInnen immer weniger Geld zu Verfügung hat.
 
Die Umverteilung von arm zu reich hatte in den USA in den 80ern unter Reagen durch die Poli-tik der Steuersenkungen und Staatsaushöhlung begonnen. Sie wird heute durch Milliardärspo-litiker in den USA (Tea Party) wie auch in der Schweiz (SVP) fortgesetzt. Doch der Rückzug des Staates und ein regelloser Markt sind Ursache der Finanzkrise 2007, der Eurokrise sowie der drohenden Wirtschaftsdepression. Die Staaten griffen gescheiteren Banken und Firmen mit Billionen unter die Arme und sind nun selbst überschuldet. Bürgerinnen und Bürger bekommen tiefere Löhne und Sparpakete. Und sie erhalten weniger Demokratie – denn weniger Staat bedeutet im Sinnen der Rechtsbürgerlichen mehr Freiheit für die wirtschaftlich Starken.
 
Umso absurder ist, dass FDP und SVP zur Krisenbewältigung auf die global gescheiterte Ideo-logie der angeblich selbstfinanzierenden giesskannenartigen Steuersenkungen sowie auf einen „flexibleren Arbeitsmarkt“ zurückgreift. FDP-Fraktionssprecherin Leonie Winter will so Ar-beitsplätze erhalten. Doch wie soll bei sinkenden Löhnen und Arbeitslosigkeit aufgrund der „Flexibilität“ Nachfrage entstehen? Warum sollen Firmen investieren, wenn die Nachfrage fehlt? Und wie soll die öffentliche Hand mit weniger Geld sinnvolle Investitionsprogramme starten? Von dieser Senkung profitiert das Grosskapital – der Finanzdirektor bestätigt dies. Holdings und gemischte Gesellschaften. Wer Grundkenntnisse in Volkswirtschaft hat, weiss: So wird in der Schweiz kein Wachstum geschaffen. Wir ziehen einzig anderen Kantonen, das Geld aus der Tasche – wenn es zu Neuzügen kommt.
 
Die Alternativen – die Grünen werden gegen diese ebenso unnötige wie unausgeglichen Steuer-gesetzrevision das Referendum ergreifen. Das Volk muss zu solch massiven Einschnitten in den Staatshaushalt das letzte Wort haben.