Die AlternativGrünen fordern höhere Abzüge für Familien und Mieterinnen/Mieter. Wir sind gegen die Senkung der Gewinnsteuern. Wir beantragen das Ende jeglicher Aktionärsrabatte. Die Revision in der Fassung von Regierung oder Kommission sind unverantwortlich. Darum lehnen wir diese ab und sind bereit, das Referendum zu ergreifen.
 
Der Vogel Strauss steckt den Kopf in den Sand – das ist der passende Vergleich zum finanz- und wirtschaftspolitischen Handeln von Regierung und Kommission wie dies die vierte Steuergesetzrevision innert fünf Jahren zeigt. Auf Teufel komm raus –  oder eben Strauss bleib drin –  senkt Zug nun seit Jahren die Steuern – um rund 140 Millionen Franken wurden in Zug allein seit 2007 vor allem die Reichsten, Aktionäre und Kapitalgesellschaften entlastet – jährlich! Und nun sollen gemäss Kommission erneut Steuersenkungen im Umfang von rund 64½ Millionen Franken die Einnahmen von Kanton und Gemeinden schmälern.
Ich versuche mit meinen Argumenten ihren Kopf aus dem Sand zu ziehen.
 
Durch die Senkung der Gewinnsteuern werden Kapitalgesellschaften um fast 50 Millionen Franken entlastet – Familien und Mieterinnen/Mieter erhalten mit knapp über 10 Millionen die Brosamen und hat wohl schlicht den Zweck die Vorlage dem Stimmvolk schmackhaft zu machen. Diese Steuergesetzrevision ist – wie schon alle bisherigen seit 2003 – völlig unausgewogen. Zudem sind die Gewinn-steuersenkungen unnötig und die Familien- und Mietentlastungen unwirksam ist.
 
Zu den Gewinnsteuern spreche ich in der Detailberatung. Warum sind also die Miet- und Familienentlastungen unwirksam. Und da frage ich Sie – werte Kolleginnen und Kollegen. Was ist eigentlich die Aufgabe dieses Rates? Sollte nicht primär die Mehrheit der Bevölkerung sich das Wohnen und Leben in Zug leisten können? Doch wer profitiert von der Steuersenkungsorgie? Die Miet- und Familienentlastung in dieser Vorlage ist bestenfalls gut gemeint, aber letztlich ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn durch Zugs Wachstumspolitik die Wohn- und Lebenskosten für die Bevölkerungsmehrheit immer steigen und viele in andere Kantone umziehen müssen. Die Unzufriedenheit und Verunsicherung dieser Entwicklung beschäftigt die Menschen und statt mit neuen Gesetzen und staatlichen Eingriffen Privilegien für grosse Firmen und Reiche zu schaffen, wären die Mittel für günstiges Wohnen oder tiefere Gesundheitskosten einzusetzen.
 
Die Folgen einer solchen Politik sind fatal. Es findet eine Umverteilung statt – jedoch nicht die welche besonders FDP-Exponenten beklagen. Nein – eine Studie des Gewerkschaftsbundes zeigt, dass in der Schweiz eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet, die Schere zwischen arm und reich aufgeht. Diese Woche wurde die CS-Studie über das frei verfügbare Einkommen der Menschen in den Kantonen bekannt. Zug fiel gegenüber 2008 um einen Platz auf Rang 19 zurück. Da nützen alle Zuschüsse und Steuerrabatte nicht. In der CS-Studie steht, dass geringe Steuern noch keine finanzielle Wohnattraktivität bedeute. Zug wird als Negativ-Bespiel hervorgehoben. Zwar habe Zug dank tiefen Steuern die tiefsten Abgaben, doch weise Zug die zweithöchsten Fixkosten der Schweiz auf, was letztlich zur schlechten Gesamtplatzierung führe. Betroffen davon seien vor allem Wenigverdienende und der Mittelstand. Diese negative Entwicklung – geschätzte Kantonsrätinnen und –räte ist die Folge ihrer Politik.
 
Nun – nach dem Prinzip besser den Spatz in der Hand, als den Vogel auf dem Dach plädieren wir bei der Familienentlastung in der Detailberatung für Abzüge von 6000 Franken bei der Kindereigenbetreuung und von 10‘000 Franken bei der Kinderfremdbetreuung. Beim Mietabzug folgen wir der Kommission, welche eine Beschränkung auf Reineinkommen bis 90‘000 resp. 180‘000 Franken vorschlägt und fordern zudem die Abzugshöhen auf 3000 bzw. 6000 Franken zu erhöhen.
 
Die Revision ist also unnötig und unwirksam, habe ich gesagt. Nun ist zudem überholt und unverantwortlich.
 
Wieso Überholt: Das wirtschaftliche und politische Umfeld um Zug befindet sich im Wandel. Doch erkenntnis- und marktresistent bleibt die Mehrheit von CVP, FDP und SVP in ihrer Steuersenkungsenkungideologie als alleinigem Allheilmittel zur Prosperität von Zug verhaftet. Ich mag mich an Zeiten erinnern, da hat der Finanzdirektor Irland als leuchtendes Beispiel und Konkurrent dargestellt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Märkte in der ganzen Welt verändert. Es wird vermehrt zu Regulierungen / Absprachen kommen, der in Zug starke Rohstoffhandel ist laut der Finanzstrategie der Regierung ein Klumpenrisiko und Steuersenkungen alleine ist eine überholte Standortpolitik. Es braucht Investitionen und ergo Mittel für die anderen Standortfaktoren.
 
Wieso unverantwortlich: Als einige politische Jungspunde in der Kommission den Antrag stellten, die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer vorzunehmen, um Risikokapital zu entlasten, wurde selbst der Finanzdirektor bleich und warnte von zu grossen Steuerausfällen, die den Haushalt destabilisieren. Doch eigentlich müssten wir jetzt schon bei dieser Vorlage bleich werden – aus 3 aktuellen Gründen!
 

  1. Die von bürgerlicher Seite gepushte Unternehmenssteuerreform II wurde vom Volk knapp angenommen – nun stellt sich heraus, dass die Abstimmungsinfos falsch waren und die Steuerausfälle zugunsten weniger superreicher Aktionäre um Milliarden höher sein werden. Ich will vom Finanzdirektor heute wissen, wie hoch er die Ertragsausfälle für Zug aufgrund der USR und der Senkung des Kantonsanteils bei der direkten Bundessteuer schätzt. Die bisherigen Schätzungen erscheinen mir alle zu optimistisch.
  2. Durch Zugs Steuersenkungs- und Wachstumspolitik steigen die der NFA-Kosten. Dafür müssen wir mehr Reserven haben. Steuern senken und gleichzeitig über die NFA jammern – das passt nicht zusammen.
  3. Das Ausbleiben der Nationalbankausschüttungen von rund 25 Millionen Franken wurde vom Finanzdirektor bedauert, doch führt offenbar nicht dazu Steuersenkungen zu hinterfragen.

 
Angesichts dieser Ertragsausfälle hält die AlternativGrüne Fraktion die Revision für unverantwortlich.
 
Wohlgemerkt – wir AlternativGrünen haben in den letzten Jahren keine Steuererhöhungen gefordert, sondern moderat und kompromissorientiert keine weiteren Senkungen dulden wollen. Nun ist der Zeitpunkt, dass wir alle erkennen, dass Zug international und national auch steuerlich sehr gut positioniert ist und nicht auf ewig Steuern senken kann, sondern mit den vorhandenen Einkünften die anderen Standortfaktoren pflegen muss und gleichzeitig die Folgen des Wachstums für Bevölkerung und Umwelt mildern muss. Nur so sehe ich ein wirtschaftlich wie gesellschaftlich ausgeglichenes und langfristig erfolgreiches Zug.
 
 
Anträge:
Streichung der Steuerrabatte für Aktionäre – Streichung von §18ter und §19 Abs 2
Das Bundesgericht hat nun, wie es schon bei der Einführung dieser Rabatte abzusehen war, die Kantone zurückgepfiffen. Die Rabatte auf die Vermögensquote von Aktionären werden aufgehoben.
Aber die AGF hält auch die Aktionärsrabatte beim Einkommen für ungerechtfertigt. Denn Einkommen ist Einkommen. Die Alternativen – oder ad personam ich – hatten in diesem Rat hier bei allen Steuergesetzrevisionen diese Haltung immer klar zum Ausdruck gebracht. Dieser Rabatt ist ungerecht, weil er Kapitaleinkommen gegenüber Erwerbseinkommen steuerlich bevorzugt. Sonst könnte ich als natürliche Person auch geltend machen, dass ich mit höherem Lohn wohl dann ein grösseres Vermögen haben werde und ich darum einen Rabatt auf mein Einkommen möchte.
Als vor einigen Jahren dieser Rabatt im Kanton Zürich eingeführt werden sollte, empfahl gar die Neue Zürcher Zeitung ein Nein. Mit treffenden Begründungen: Dieser Discount-Tarif nütze nicht den KMU, sondern primär Grossaktionären. Auch schrieb die NZZ, dass damit keine Wachstumsimpulse generiert werden, da die Begünstigten wohl eher in den eigenen Luxus al