Ich war ziemlich überrascht, im Stawiko-Bericht so klare Worte zu lesen (und jetzt auch zu hören). Selbst die zahlen-gewohnte Stawiko spricht der Vorlage zur Verlängerung der Rahmenkredite die Transparenz ab und wirft dem Regierungsrat vor, den richtigen Zeitpunkt verpasst zu haben, das alte Strassenbauprogramm sauber abzuschliessen und rechtzeitig ein neues ab 2012 zu präsentieren.
 
In unserer Fraktion stellten sich dabei einige Fragen: Wir können uns nicht vorstellen, dass unserem Baudirektor ein Fehler unterlaufen ist. Und er denkt und handelt doch viel zu strukturiert, als dass er ohne Absicht eine Vorlage absegnen würde, die so ungeordnet daherkommt.
 
Die Arbeit in der Kommission hat uns auf diese Fragen keine Antwort gegeben. Da die Stawiko die gleichen Punkte nochmals aufgenommen hat, sind wir gespannt, ob wir heute mehr erfahren werden. Die AGF hält jedenfalls fest, dass der neu beantragte Rahmenkredit in Teilbereichen eine enorme Kostensteigerung darstellt. 2004 rechnete man mit Kosten für die Kantonsstrassen von 65 Mio. Fr. auf die Dauer von 8 Jahren hinaus. Mit der Verlängerung um 3 Jahre soll dieser Kredit nun gleichzeitig auf das 2 ½ fache vergrössert werden. Das ist eine unglaubliche Kostenexplosion im Strassenbau und –unterhalt, und damit wird die Baudirektion auch zur Direktion mit der grössten Kostensteigerung.
 
Ein weiterer Punkt stösst der AGF sauer auf: Da hat der Regierungsrat erst vor wenigen Monaten in einer grossen Show seine Ziele und Strategien dargelegt, mit der Ausrichtung, das einseitige und schädliche Wachstum im Kanton Zug zu verlangsamen. Stattdessen bringt die Baudirektion nun mit dieser Vorlage eine solche Beschleunigung aufs Tapet, dass sämtliche Versprechungen und Absichtserklärungen damit unglaubwürdig werden.
 
Wir beantragen deshalb Nichteintreten auf die Vorlage. Die Zeit läuft uns nicht so schnell davon, wie die Baudirektion uns weismachen will. Wir haben genügend Zeit, auf dem ordentlichen Weg und ohne Notfallmassnahmen weiterzugehen. So kann das alte Strassenbauprogramm ordnungsgemäss abgeschlossen werden, und das neue kann übersichtlich und klar für einen nächsten und vergleichbaren Zeitraum beschlossen werden.