Es ist klar – die EU ist keine Hüterin der Steuergerechtigkeit, wenn sie die Besteuerungspraktiken gewisser Kantone im Bereich Holdings, Domizil- und gemischte Gesellschaften kritisiert. Die EU will ihre Eigeninteressen wahren, will kein Steuersubstrat aufgrund eines verzerrten Wettbewerbs verlieren. Und natürlich ist es einfach, ein Nicht-EU-Land zu kritisieren – zumal unter Zuhilfenahme der ungeeigneten Begründung der Verletzung des Freihandelsabkommens. Es ist einfacher, als die fragwürdige Steuerpolitik in einigen EU-Ländern zu hinterfragen – ich nenne nur Luxembourg, Slowakei, Irland …
 
Gross war also das Lamento als sich die EU-Kommission vor etwas über einem Jahr diese Kritik auch an der Zuger Steuerpolitik erlaubte. „Unerhörte Einmischung“ oder „Es gibt nichts zu verhandeln“ waren Reaktionen. Und die SVP zeigt Aktivismus mittels dieser Motion.
 
Schon damals sagte ich, dass sich die Schweiz unabhängig von der politischen Einschätzung dieser Kritik mit der EU an einen Tisch setzen muss. Die Schweiz kann es sich nicht leisten mit seinem grössten Handelspartner nicht zu reden – es würde unsere Wirtschaft schädigen. Dann redete man doch miteinander – nannte es Dialog statt Verhandlungen und das Gesicht wurde gewahrt.
 
Ungeachtet woher und aus welchen Gründen die Kritik an der Zuger Steuerpolitik kommt, sollte diese nicht reflexartig abgewehrt, sondern reflektiert …   inhaltlich beurteilt werden. Wer Reflektion vor Reflex setzt kann – muss nicht aber kann – zum Schluss kommen, dass es sich bei den Besteuerungsregeln im Bereich Holdings, Domizil- und gemischte Gesellschaften tatsächlich um eine Bevorzugung gewisser Unternehmensformen handelt. Mit dieser Quasi-Subvention greift der Kanton in den Markt ein.
 
Und so geht es mir weniger um die Frage, ob Zug seine Steuerpolitik-Interessen mittels einer Task Force Steuerwettbewerb oder wie von der Regierung in ihrer Antwort skizziert in diversen Arbeitsgruppen umsetzt. Es geht darum, welches sind unsere Interessen? Und hier fordere ich die Regierung auf, sich auch für eine nachhaltige, für eine international und interkantonal solidarische sowie für eine für alle Zugerinnen und Zuger faire Steuerpolitik einzusetzen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Menschen in Zug will keine Tiefssteuerpolitik mit einer Bevorzugung gewisser Unternehmensformen.
 
Die Alternativen unterstützt in diesem Sinne auch die Nicht-Erheblich-Erklärung der SVP-Motion. Dass die Schaffung eines neuen Organs von einer so sehr aufs Sparen bedachten Partei eingereicht wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es ist – wie die Regierung dargestellt hat – eine unnötige und ineffiziente Aufblähung des Verwaltungsapparates.