Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

§12 Abs. 1 – Spezialguthaben

Die Alternativen beantragen, das die rund 4,9 Millionen Guthaben der Spezialfinanzierung an die ressourcenschwächeren Gemeinden zu überweisen sind – dies gemäss Antrag der vorberatenden Kommission. Die Alternativen stehen hinter diesem Antrag, unabhängig von der Höhe von Sockelbeitrag oder Abschöpfungsquote.

Wieso?

1)   Dieses Geld entfaltet bei den Gemeinden ein markant besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Entlastung wäre für die vier Gemeinden Menzingen Neuheim, Unterägeri und Oberägeri spürbar. 4,9 zusätzliche Millionen in der kantonalen Reserve wäre verhältnismässig wirkungslos.

2)   Diese Mittel sind eine Ausgleichsrückstellung. Das heisst, dieses Geld wurde einzig für den Zweck reserviert, dass damit ein Finanzausgleich zwischen den Gemeinden bezahlt werden kann. Ich bin daher gegen die Zweckentfremdung dieses Geldes. Es steht den vier genannten, ressourcenschwächeren Gemeinden zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.