Dass wir uns heute mit einer Gesetzesinitiative zur Rechtsformänderung beim Zuger Kantonsspital befassen kommt nicht von ungefähr und ist keine Laune der Natur. Die Initiative hat einen Ursprung. Dieser liegt nicht hauptsächlich in den auffällig vielen Wechsel der Spitaldirektoren, sondern vor allem beim Agieren des Verwaltungsrates in der Krise vor gut einem Jahr. Das Problem war ein Totalversagen der bestehenden Strukturen. Das Einschreiten des Kantons hat bewiesen, dass die AG sich nicht an den eigenen Haaren aus der Krisensituation ziehen konnte, die sie erst noch massgeblich zu verschulden hatte.
 
Der Zuger Kantonsrat hat vor gut 10 Jahren, in Zeiten wo am liebsten wohl alles privatisiert worden wäre, dem Kantonsspital eine privat-rechtliche Organisationsform verpasst. Wir können heute die sachgerechten und menschengerechten Kriterien wieder höher gewichten als eine Ideologie und diesen Entscheid korrigieren.
 
Wissen Sie, das Wort privat gefällt mir an und für sich sehr gut .
Aber im Zusammenhang mit Privatisierung der Gesundheit tönt es bedrohlich. Gesundheit ist eine öffentliche Aufgabe, sie zu privatisieren heisst Rückzug aus der Verantwortung.
 
Sie hören es, die Alternative-Grüne-Fraktion unterstützt die Initiative „Unser Kantonsspital ist Service public“.  Eine Initiative, die vom Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner , dem Gewerkschaftsbund, den Gewerkschaften vpod und unia sowie den beiden Parteien Alternative die Grünen und CSP getragen wird.
Die Initiative verlangt eine öffentlich-rechtliche Rechtsform des Zuger Kantonsspitals. Die Ausgestaltung dieser Rechtsform übernimmt bei Annahme der Initiative der Kantonsrat.
Ueberall sonst wollen wir im Kantonsrat ja auch strategisch mitreden, weshalb nur will er in einem so wichtigen öffentlichen Bereich, einem Kerngeschäft des Service public alles aus der Hand geben?
 
Unsere Regierung sagt, dass sie mittels Leistungsauftrag sehr wohl Einfluss auf die Gesundheitsversorgung nehmen kann. Aber mit einem Leistungsauftrag ist noch längst, noch längst keine Qualität garantiert. Und seit unser Spital mit Managermethoden arbeitet, häufen sich Beispiele wie folgendes: Eine betagte Dame aus einer Zuger Berggemeinde ist stationär wegen einer entgleisten Zuckerkrankheit hospitalisiert. Nach ein paar Tagen geht es ihr besser, sie braucht aber noch Ernährungsberatung. Statt die Beratung in die Hospitalisationszeit einzubauen wird die Patientin frühmorgens entlassen und für den nächsten Tag ambulant in die Ernährungsberatung bestellt. Für das Spital ist das wirtschaftlich, effizienzsteigernd, die Patientin ist einen Tag früher ausgetreten und  generiert gleichzeitig  am nächsten Tag ein ambulantes Beratungshonorar. Wie schwierig das für die betagte alleinstehende Dame ist, dafür interessiert sich niemand. Und wie schwierig das aber auch für die Ernährungsberaterin ist, die in einem Interessenskonflikt steht, dafür interessiert sich auch niemand.
 
Ich will damit sagen in einem öffentlichen Spital, als nicht gewinnorientiertes Unternehmen dürfen die gesundheitspolitischen Aspekte nicht den wirtschaftlichen Aspekten untergeordnet werden.
 
Niemand will krank sein, niemand kommt freiwillig in den Spital (ausser vielleicht in meinem Geschäft, bei den Geburten). Damit ist bereits ein wichtiger marktwirtschaftlicher Punkt nicht erfüllt. Es ist illusorisch immer vom Markt zu sprechen im Gesundheitswesen. Ein öffentliches Spital kann nicht im vollen Umfang autonom über Produkte und Dienstleistungen entscheiden. Private Kliniken können Rosinen picken die lukrativ sind, öffentliche Spitäler sind verpflichtet alle Patienten und Patientinnen aufzunehmen, auch die Aufwändigen oder diejenigen, die von den Privatkliniken diskret umgeleitet werden. Ich habe das an dieser Stelle bereits schon mehrmals gesagt.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Verselbständigung von öffentlichen Spitälern wird meist eine öffentlich-rechtliche Form gewählt. Wieso nur traut sich unsere Regierung diese Aufgabe nicht zu?
Die Regierung, der Kantonsrat und somit  das Volk  müssen Einfluss nehmen können auf sämtliche strategischen Entscheide eines so wichtigen Bereiches wie der Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung. Und das geht eben  halt in Gottes Namen mit einer privat-rechtlichen Betriebsform nicht. Hier hat der Verwaltungsrat das vollumfängliche Sagen und die Aktionäre und die Aktionärinnen haben es trotz Aktienmehrheit nicht in der Hand das Ruder zu übernehmen, das ist klar und deutlich im schweizerischen Aktienrecht geregelt.
 
Wieso engagiert sich der vpod, die unia und der Gewerkschaftsbund und der Personalverband für die Initiative? Alle können sie sich noch sehr gut an die zähen Verhandlungen bezüglich Gesamtarbeitsvertrag erinnern. Bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen gilt immer das Obligationenrecht, und gemäss OR ist es möglich einen GAV abzuschliessen. Den GAV am Zuger Kantonsspital gibt es nicht dank sondern trotz der privatrechtlichen AG. Und der gute GAV am Spital ist nur gut solange er nicht gekündigt wird. Der Verwaltungsrat kann machen wie es ihm beliebt, und der Hauptaktionär hat diesbezüglich auch keine Vorgaben an den Verwaltungsrat gemacht.
Bei Annahme der Initiative ist der GAV keinesfalls gefährdet, im Gegenteil.  In einem neuen Gesetz, das die öffentlich-rechtliche Natur und Organisation des Kantonsspitals regelt, soll der GAV vorgeschrieben sein. Dann ist der jetzige personalrechtliche Zustand endlich vom Kanton abgesichert und muss nicht bei jedem Windstoss neu erkämpft werden.
Darum engagieren sich Gewerkschaften und Personalverbände für die Initiative – und wir auch.
 
Wer bei Annahme der Initiative eine Verschlechterung der Situation für das Personal behauptet, hat entweder die Sache nicht verstanden oder will absichtlich Verwirrung stiften.
 
Also, statt bei Problemen indirekt und krückenhaft zu steuern, muss die Regierung in einem Kernbereich des Service public selber führen. Die politischen Parteien und der Regierungsrat mit seiner Task force haben bei der letzten Krise übrigens sehr regulierend gewirkt. Und das aktuellste Postulat der CVP-Fraktion bezüglich Notfallpraxis, zeigt doch ganz klar den öffentlichen Charakter des Gesundheitswesens. Die Tatsache, dass die CVP sich einmischen will, zeigt die Notwendigkeit des kantonalen Einflusses. Regierungsrat Joachim Eder sagte dazu, dass der Kanton sich nicht einmischen will, bitte, der Kanton muss sich einmischen!
Hören wir doch auf mit diesen veralteten neoliberalen Ideologien und korrigieren wir diesen Fehler aus den Zeiten der Privatisierungswelle. Ich verstehe, dass es jetzt nicht einfach ist von eingefuchsten Meinungen abzuweichen, aber springen Sie über Ihren Schatten und sagen Sie ja zur Initiative.
 
Uebrigens, Gesundheit lässt sich nicht mit Gold aufwiegen, Gesundheit ist keine Ware wie eine andere – und daher absolut ungeeignet für die freie Marktwirtschaft.