Gleich fünf verschiedene Vorstösse zur Energiepolitik werden auf einmal behandelt. Dies zeigt: eine verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Energie- und Umweltpolitik ist dringend nötig und wird von breiter Seite gefordert.

Unsere bisherige Politik in diesem Bereich ist gleich doppelt verantwortungslos. Nicht nur weil der bereits viel diskutierte Klimawandel seine Spuren längst gezeigt hat und den zukünftigen Generationen noch viel stärker zeigen wird. Sondern auch weil die explodierenden Erdölpreise das Leben enorm verteuern und heute vor allem im Ausland zu massiven Protesten und wirtschaftlichen Konsequenzen geführt hat. Beispiele hierfür: Die teilweise Flottenstillegung einiger Airlines, die Nahrungsmittelkrise (täglich verhungern 10‘000 Kinder und 25‘000 Erwachsene) oder die massiv zunehmenden Wasserprobleme in einigen Regionen dieser Erde.

Schockierend für mich: unser Wirtschaftssystem scheint es nicht geschafft zu haben, auf die höheren Energiepreise eine vernünftige Antwort zu geben. Es hat vielmehr dazu geführt, dass wir nun mit Mais im Tank herumfahren und dadurch gleich eine weitere Krise verursacht haben.

Der Schweizer Energiemix besteht auch heute noch zum grössten Teil aus den beiden fossilen Energiequellen Oel und Gas. Diese zwei Energieträger decken unseren enormen Energiehunger zu fast 70 Prozent ab. Daneben kommt noch als nennenswerter Bereich die Elektrizität vor allem aus Wasserkraft und Atomstrom.
Ich nehme an das sieht vom Mix her im Kanton Zug nicht sonderlich anders aus. Evtl. verbrauchen wir noch etwas mehr Öl, da wir wohl den dichtesten SUV und Sportwagenmix der Schweiz aufweisen.

Wir alle haben den enormen Preisanstieg beim Öl miterlebt. Wissen Sie noch wo der Ölpreis heute vor einem Jahr stand? Bei etwas über 70 Dollar pro Fass. Heute sind es fast schon doppelt so viel.
Nach Ansicht der amerikanischen Regierung, geht der enorme Preisanstieg nicht auf Spekulationen zurück, wie ihr Energieminister am Rande der G8 Konferenz in Japan verlautet hat. Die schweizerische Erdöl-Vereinigung, mit ihrem Präsidenten Rolf Hartl, pflichtet dem bei und dieser meinte in einem Interview mit der Tagesschau des Schweizer Fernsehens am 24.Mai 2008, dass die weltweite Erdölforderung nur noch geringfügig gesteigert werden kann.
Und selbst aus Saudi Arabien, dem Land mit dem weltweit grössten Vorkommen an leicht förderbarem Öl, kommen beunruhigende Nachrichten. So rapportiert das Land seit über einem Jahrzehnt in jedem Jahr die gleiche Menge an Erdölreserven. Sie fördern zwar jedes Jahr so viel Öl wie sonst nirgends auf der Welt, zum Jahresende wird dann aber dennoch die genau gleich grosse Menge Erdöl als Reserve rapportiert wie das Jahr zuvor und das Jahr zuvor und das Jahr zuvor. Ich überlasse ihnen das Urteil, wie seriös diese Praktik ist.
Aber eines zeigt es ganz deutlich auf: Unser Lebensstil, unsere Wirtschaft baut auf einem Energieträger auf, von dem niemand so genau weiss ob er noch lange in genügender Menge vorhanden ist, um unser enormes Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte aufrecht zu halten.

Prognosen, wann der so genannte Peak erreicht wird, sind höchst umstritten. Nicht, weil jemand meint, das Öl reiche ewig, sondern weil niemand wirklich weiss, wie viel Öl noch im Boden steckt und wie nah wir dem Wendepunkt der Fördermenge schon sind. Ob dieser Punkt bereits überschritten ist – wie einige Erdölgeologen meinen –  oder ob dieser Peak Oil erst in 5 oder 10 Jahren kommt, ist völlig irrelevant. Die Zeit kommt, wo die Energie nicht mehr gratis aus dem Boden quillt. Der Peis von mehr als 130 Dollar pro Fass sollte hier auch ein Zeichen sein, dass ein Wendepunkt erreicht ist.

Geschätzte Damen und Herren: Verlassen wir das Öl, bevor es uns verlässt!
Das Klima und die zukünftigen Generationen werden es uns danken.

Nun komme ich noch zu den bereits eingangs erwähnten Vorstössen.

Die Alternativen befürworten alle zur Debatte stehenden Motionen und Postulate und sind für erheblich erklären.
Der Regierungsrat ist im Grundsatz mit der Richtung der verschiedenen Vorstösse einverstanden. Doch fehlt ihm der Mut, eine gute Sache auch so ins Gesetz zu schreiben.
Wenn wir heute den Minergie Standard vorschreiben, dann steht der Bauherrschaft ja noch immer offen, sich auch aus Eigeninteresse noch besser zu verhalten und z.B. nach Minergie P Standard zu bauen. (à wie dies z.B. beim neuen Schulhaus Cham-Hünenberg der Fall war.)

Die Petition der Grünliberalen möchten wir teilweise Folge leisten. So soll wie schon erwähnt der Minergie Standard für Neubauten verbindlich im Gesetz verankert werden. Jedoch sollen Ausnahmen bei älteren Gebäuden bei Umbauten oder Erneuerungen noch immer erlaubt sein. Wir sehen in diesem Zusammenhang vor allem die Problematik der Belüftung.

Noch einige Worte zur Interpellation 2000-Watt der Alternativen:
Der Regierungsrat schreibt in seinem Bericht ganz richtig: „Wohlstand darf nicht länger mit hohem Energiebedarf einhergehen.“ Daher unterstütze er auch den Gedanken der 2000-Watt-Gesellschaft. Und er sagt auch, dass das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft habe letztlich keinen wesentlichen Komfortverlust für den Einzelnen zu bedeuten.
Die vom Regierungsrat versprochene Änderung des Energiegesetztes und der Energieverordnung, welche noch im 2008 erfolgen soll, bietet die Möglichkeit endlich „Nägel mit Köpfen“ zu machen und den Weg Richtung 2000-Watt-Gesellschaft einzuschlagen. Wir sind gespannt.

Zum viel erwähnten Energieleitbild des Kantons:
Wir müssen gewaltig aufpassen, dass das nun vorliegende Energieleitbild nicht nur heisse Luft produziert, so dass es sich schon fast lohnen würde ein thermisches Kraftwerk darüber zu errichten. Nach Ansicht der Alternativen werden zu wenig konkrete Massnahmen und Vorschriften daraus abgeleitet. Freiwilligkeit ist ja schön und recht, im Bereich der öffentlichen Güter funktioniert dieses Konzept jedoch leider nicht. Konkrete Verhaltensänderungen können alleine durch nette Worte nicht erreicht werden. Fordernde aber dennoch realistische Vorgaben für neue Energiestandards – so scheint es – will man am liebsten gar nicht erst fordern. Vielmehr pocht man weiter auf die so genannte Eigenverantwortung. Dieses Konzept hat in der Vergangenheit noch nie funktioniert. So scheiterte die Schweizer Automobilwirtschaft mit ihrer freiwilligen Vereinbarung zur Treibstoffreduktion genauso wie ihre Kollegen in der EU. In Europa hat man die Zeichen der Zeit erkannt und verabschiedet sich von der Freiwilligkeit. Gesetzlich vorgeschriebene Normen werden den Einzug ins Gesetz finden.
Nur wir hier in der Schweiz glauben in der bürgerlichen Mehrheit noch immer, dass die Gesellschaft auch mit öffentlichen Gütern ohne Eingriff des Staates marktwirtschaftlich umgehen kann.
Wäre es zum Beispiel nicht besser gewesen, wenn wir unsere Gesellschaft mit einer moderaten Lenkungsabgabe auf die steigenden Ölpreise vorbereitet hätten? Der Anpassungsprozess zugunsten der Umwelt und zugunsten einer effizienten und sparsamen Energienutzung in der Wirtschaft könnte heute einiges eleganter vor sich gehen.

Die gesellschaftliche Steuerung ist eine Aufgabe, die nach Auffassung der Alternativen vorrangig dem Verantwortungsbereich der Politik zugesprochen wird. Doch zu oft duckt sich die bürgerliche Politik und verweist auf die Eigenverantwortung von Privaten und Unternehmen. Der bekannte US-Ökonom Robert Reich beschreibt die Situation in seinem neuen Buch wie folgt, und trifft sie genau auf den Punkt: „Mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen verhält es sich ungefähr so wie mit Zuckerwatte: je kräftiger man reinbeisst, umso schneller löst sie sich in Nichts auf.“

Deshalb: Nehmen wir die Verantwortung als gewählte Politikerinnen und Politiker nicht nur für die Bequemlichkeit der heutige Generation, sonder auch für die Kinder von morgen war und schreiben darum verbindliche Normen und Ziele ins Gesetzt.