Es hiesse wohl Wasser in die Lorze zu tragen, wenn ich nun nochmals die Notwendigkeit einer durchgehenden Doppelspur zwischen Zürich – Zug – Luzern erläutern würde. Darüber besteht sicherlich weitgehende Einigkeit in diesem Rat. Einigkeit besteht auch darüber, dass es diese durchgehende Doppelspur möglichst schnell braucht. Das bedeutet auch, dass es nicht nur um den Zimmerberg geht. Es gilt, das Wachstum auf dieser Linie – was ja erfreulich ist! – zu bewältigen.
 
Die beiden Ziele meines Antrages anlässlich der Verwendung des Ertragsüberschusses sind vollumfänglich erreicht – nämlich die Chancen für eine Aufnahme des Zimmerbergtunnels in die Vorlage Bahn 2030 zu erhöhen und bei erfolgter Aufnahme die Realisierung zu beschleunigen. Es geht also nicht nur um das Ob, sondern auch das Wann. Mit den 400 Millionen, die ja zum grössten Teil wieder zurück bezahlt werden, erzielen wir einen hohen Nutzen bei geringen Kosten.
Ich möchte mich bei der Regierung bedanken für die Vorlage dieses wirklich cleveren Kantonsratsbeschlusses!
 
Dass es zum Zimmerberg Basistunnel – dem ZBT II – eine interessante Alternative gibt, die ich als „Zimmerberg light“ bezeichnen möchte, steht heute nicht zur Diskussion. Darüber werden wir ein andermal in diesem Rat reden, in der KöV hat eine erste Diskussion darüber bereits stattgefunden.
 
Der vorliegende KRB ist für beide Ziele optimal und der Betrag sendet ein starkes Signal nach Bern.
Optimal, weil er nicht an ein einzelnes Projekt gebunden ist, sondern allgemein gehalten ist. So können wir nach Verabschiedung dieses KRB auf eine schnelle Schliessung der Doppelspurlücke zwischen Cham-Freudenberg und Rotkreuz hoffen, denn dieses Projekt ist Bestandteil des ZEB Gesetzes. Hier kann der Kanton mit der Vorfinanzierung eine rasche Realisierung bewirken. Das Gleiche gilt für die Doppelspurinsel bei Walchwil.
Optimal ist der KRB auch, weil er eine starke Geste an die anderen Kantone ist, die direkt oder indirekt an der schnellen Realisierung der durchgehenden Doppelspur interessiert sein sollten. Mit der Beteiligung an den Zinskosten für die Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich versichern wir uns der Unterstützung des Kantons Zürich für unser Anliegen.
 
Stark ist das Signal, weil meines Wissens ausser Zürich noch kein Kanton bereit war, so viel Geld für die Vorfinanzierung von Bahnprojekten in die Hand zu nehmen. Dieses starke Signal ist aber auch nötig, denn hinter den Kulissen ist das Lobbyieren für die verschiedenen Projekte voll entbrannt. Und nicht nur das. Angesichts des angekündigten Sparprogrammes beim Bund hat nun generell der Kampf um die Verteilung der Mittel eingesetzt, und er wird sich in den kommenden Monaten noch intensivieren. Umso wichtiger ist das starke Signal aus Zug jetzt – das Timing könnte besser nicht sein!
 
Leisten können wir uns das, denn angesichts des grossen freien Eigenkapitals des Kantons Zug ist es doch nichts als sinnvoll, das Geld in dringend nötigen Infrastrukturvorhaben gewissermassen anzulegen – die Bonität des Bundes als Schuldner steht ja ausser Zweifel. Insofern bin ich etwas erstaunt über den „Misstrauensantrag“ der Stawiko (§1 Abs. 4, Garantie der Rückzahlung). Ich weiss nicht, ob das „atmosphärisch“ geschickt ist und materiell bringt es nicht wirklich etwas. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die SBB je bankrott gehen könnte? Diesen unnötigen Antrag werden wir von der Alternativen Fraktion aus nicht unterstützen.
 
Der andere Antrag der Stawiko (§1 Abs. 3, Kapitalisierung Zinssatz), der eher buchhalterischer Natur ist, reduziert die Wirksamkeit des Gesamtbeschlusses. Aber da der grösste Teil der 400 Mio. ja eh in Investitionsvorfinanzierungen fliessen wird, können wir damit leben.
 
Lassen Sie mich einige Worte zur Situation auf nationaler Ebene sagen:
 
Das ZEB Gesetz ist am 1. September in Kraft getreten. Die darin enthaltene Liste an Projekten ist abschliessend festgelegt. Das Problem daran ist, dass die Finanzierung so gestaltet ist, dass mit der Realisierung erst 2015 oder 2016 begonnen wird. Vorher ist beim Bund kein Geld da. Deshalb ist der KRB ja auch so wichtig für die schnelle Beseitigung der erwähnten Doppelspur-Lücke bei Rotkreuz.
Das Problem ist, dass die NEAT alles Geld wegfrisst. Finanziell gesehen ist dieser Tunnel wirklich ein „schwarzes Loch“ und unsere Befürchtungen anlässlich der damaligen Abstimmung haben sich leider mehr als bewahrheitet. Der Bau der NEAT geht auf Kosten von dringend benötigten anderen Bahnprojekten und hat mehrere wichtige in Bahn 2000 ursprünglich enthaltene Projekte gekippt.
 
Nun arbeitet der Bund also an der Vorlage für „Bahn 2030“. Wenn Sie sich die Zeiträume vor Augen halten (2030 sind viele hier im Saal schon pensioniert) und wenn Sie die Idee akzeptieren, dass wir angesichts der Klimaproblematik und des Peakoil nicht um eine Verschiebung des Modal Split herumkommen, dann ist dieser Ausbau der Schieneninfrastruktur zwingend – und kommt eigentlich schon zu spät.
Entscheidend bei all dem ist der Umstand, dass die Schiene das energieeffizienteste Verkehrsmittel ist (abgesehen natürlich von unseren Beinen und vom Velo! Beides zusammen hält immerhin 8% am Modal Split). Eine Verschiebung des Modal Splits Richtung Schiene ist unabdingbar. Das ist keine ideologische Frage, es ist auch kein Ausspielen eines Verkehrsmittels gegen ein anderes – Nein, es ist eine dringende ökonomische und ökologische Notwendigkeit. Wenn Sie sich das Mengengerüst anschauen, dann wird klar, wie gross die Herausforderung ist. Die Schiene hat heute einen Anteil von 16% an der Verkehrsleistung im Personenverkehr (Personenkilometer) und von 20 % beim Güterverkehr (Güter Tonnenkilometer).
Nur schon eine Erhöhung auf 30% beim Personenverkehr – also eine runde Verdoppelung – bedingt einen massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, aber auch der Bahnhöfe. Ich weiss nicht, ob nur schon dafür die 21 Milliarden-Variante reichen wird.
Was hingegen gesagt werden kann: Die Schaffung einer durchgehenden Doppelspur Zürich – Zug –Luzern würde zusammen mit Optimierungen beim Rollmaterial eine solche Verdoppelung der Passagierzahl sicherlich ermöglichen.
Was den Klimawandel anbetrifft: Die Eisenbahn belastet in der Schweiz das Klima 20 mal weniger mit CO2 als das Auto, beim Güterverkehr ist dieser Faktor noch höher.
 
Gouverner, c’est prévoir. Der vorliegende Kantonsratsbeschluss ist genau das, die Alternative Grüne Fraktion unterstützt ihn einstimmig!
 
Zum Schluss erlaube ich mir noch eine Bemerkung zur „atmosphärischen“ Grosswetterlage in diesem Rat bzgl. öffentlichem Verkehr. Es hat in der Vergangenheit einen politischen Wettbewerb zwischen den Fraktionen gegeben, wer denn nun den Zimmerberg am meisten pusht. Ich – und mit mir einige in diesem Rat – hoffen, dass dies mit der Verabschiedung dieses KRB der Vergangenheit angehört. Wir müssen in dieser Frage am gleichen Strang ziehen und parteipolitische Profilierungsüberlegungen in den Hintergrund stellen. Nur mit einem gemeinsamen Effort und langem Atem werden wir hier zum Ziel kommen.