Postulat FDP-Fraktion Vorlage Nr. 1757.1
Postulat CVP-Fraktion Vorlage Nr. 1764.1
Interpellation SVP-Fraktion Vorlage Nr. 1762.1
 
 
Ich werde in meinem Votum im Namen der Alternativen Grünen Fraktion gerne zu allen drei Vorlagen Stellung nehmen, betreffen sie doch alle die Irrungen und Wirrungen der Monate November und Dezember letzten Jahres.
Es ist doch eigentlich verheerend, dass es jeweils politische Vorstösse braucht, wenn beim Spital mit einem öffentlichen Auftrag Ungereimtheiten auftreten. Viel einfacher wäre da die öffentlich-rechtliche Form, die direkte Einflussnahme durch den Kanton, aber dazu kommen wir (oder wenigstens ich) später noch.
Zu Beginn muss ich Punkt 1 des FDP-Postulates ansprechen. Dort wird der Regierungsrat eingeladen, an der dazumal nächsten GV der Zuger Kantonsspital AG eine Kantonsvertretung in den Verwaltungsrat zu wählen. Nun, das geht so natürlich nicht. Der Regierungsrat kann selber keine Verwaltungsratmitglieder wählen, dies machen einzig die Aktionäre. Dass dies die FDP nicht so genau weiss, zeigt doch deutlich, wie schwierig dieses Konstrukt von privat-rechtlicher AG mit Mehrheitsaktionär Kanton doch ist. Zwischenzeitlich wurde Herr Christof Gügler als offiziellen Kantonsvertreter in den ordentlichen Verwaltungsrat gewählt, das Postulat ist somit erfüllt. Und nochmals, eigentlich ist das grundfalsch. Da haben wir Zugerinnen und Zuger ein Spital, das von uns allen finanziert wird, und der Verwaltungsrat ist dem höchsten politischen Gremium des Kantons, dem Kantonsrat, keine Rechenschaft schuldig. Finden wir das gut?
 
Im zweiten Anliegen des Postulates wünscht sich die FDP vom Regierungsrat ein Eignerstrategiepapier, welches aufzeigt, in welchem Ausmass der Kanton künftig auf die Tätigkeit der Zuger Kantonsspital AG Einfluss nehmen will.
Nun, das wird überhaupt schwierig. In einer AG hat der Verwaltungsrat die Oberleitung und gemäss dem für eine privatrechtliche AG massgeblichen Obligationenrecht hat er unentziehbare und unübertragbare Aufgaben.
Die AGF ist der Meinung, dass die Regierung komplizierte Drehungen und Wendungen machen muss, um ihren Einfluss beim Zuger Kantonsspital einigermassen wahrnehmen  zu können. Wer zahlt befielt, heisst es normalerweise – bei der Kantonsspital AG ist dies ausser Kraft. Die Oeffentlichkeit zahlt und ein Verwaltungsrat entscheidet im kleinen Kreis.Viel einfacher wäre es, hätte das Kantonsspital eine öffentlich-rechtliche Organisationsform, analog zum Gesetz über die Zuger Kantonalbank.
Hier scheint mir ist die perfekte Ueberleitung zur Interpellation der SVP. Die Antwort der Regierung könnte man schon fast in das Abstimmungsbüchlein zu unserer Initiative
„Unser Kantonspital ist Service public“ drucken.
Die Antworten zeigen eindeutig, dass nichts gegen eine öffentliche Rechtsform spricht. Was bei der Zuger Kantonalbank funktioniert, kann auch im Zuger Spitalwesen funktionieren.
Und vor allem kann der Hauptaktionär durch seine verfassungsrechlich garantierten Träger – Regierungsrat und Kantonsrat – bei einer öffentlich-rechtlichen Rechtsform viel direkter und deutlicher die Steuerung übernehmen – zum Wohle unseres Gesundheitswesen.
Aber zu diesem Thema werden wir uns ja wieder sprechen, gleicher Ort, ähnliche Zeit.
 
In der SVP-Interpellationsantwort kommt immer wieder das Wort Wettbewerb vor. Wie wenn Wettbewerb zu besserer Gesundheit führen würde. Im Gegenteil – Wettbewerb heisst Gewinne machen, heisst Kosten senken. Und da, wie der Regierungsrat ausführt 70 % der Kosten Lohnkosten sind, heisst das Löhne drücken oder Personal abbauen.
 
Ja und mit der geplanten Aktienkapitalerhöhung, zu diesem Thema werden wir uns hier auch wiedersehen, wird der Anteil des Kantons noch höher, da sich die Minderheitsaktionärin nicht an der Erhöhung beteiligt. Was beinahe zu 100 % dem Kanton gehört und einen Auftrag für die ganze Bevölkerung hat, soll auch öffentlich-rechtlich geregelt sein.
 
Und zu guter Letzt: Der Präsident des Luzerner Spitalrates lanciert die Idee, dass alle öffentlichen Akutspitäler der Zentralschweiz zu einem einzigen, zentral geführten Spitalunternehmen werden. Der Luzerner Spitalratspräsident hat seine Zentralschweizer Amtskollegen zu einem Gespräch eingeladen. In der neuen Zuger Zeitung nehmen am gleichen Tag die Spitalratspräsidenten Stellung, für Zug der Verwaltungsratspräsident der Zuger Kantonsspital AG. Der Gesundheitsdirektor kommt erst tags darauf zu Wort und sagt klar: „Es braucht keine Spitalfusion.“ Diese eminent wichtige, politische Frage muss doch zuerst und vor allem von den politischen Behörden, dem Gesundheitsdirektor, dem Regierungsrat und dem Kantonsrat beantwortet werden.
Doch bei uns werden zuerst die operativ Verantwortlichen befragt, der Präsident einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft.