Votum zur SVP-Interpellation NFA-Beitrag

In seiner Antwort auf die Interpellation stellt der Regierungsrat auf Seite 2 trocken fest:
 
«Das Zuger Anliegen einer Belastungsobergrenze ist deshalb derzeit auf keiner Ebene mehrheitsfähig.»
 
Eine Antwort darauf, wieso das so ist, vermeidet der Regierungsrat – das hat die SVP aber natürlich auch nicht gefragt.
 
Die Antwort ist halt unangenehm, sie lautet nämlich: 
Zug ist seit Jahrzehnten der Haupttreiber im Steuersenkungswettbewerb und hat hier seinen Spielraum als sehr kleiner Kanton im wirtschaftlichen Wirkungsfeld der Metropole Zürich rigoros, systematisch und schamlos ausgenützt, bisher leider mit dem politischen Support durch die Mehrheit der Bevölkerung.
 
Ich frage diesen Rat: Wieso sollen da die anderen Kantone Mitleid mit Zug haben?
Oder glauben sie an den Rat des FDP-Parteipräsidenten Pelli – Zug muss die Opferrolle besser spielen? Auf diese Vorführung warten wir gespannt.
Umso mehr als die nächste Senkung der Steuern u.a. für die Unternehmensgewinne, schon in der Vernehmlassung ist.
 
Die Antwort der Regierung dürfte – oder sollte! – aber in ferner Zukunft Eingang in unsere Geschichtsbücher finden.
Wieso?
Sie zeigt schonungslos auf, in welcher Sackgasse sich die Zuger Steuerpolitik eigentlich befindet.
 
Die beste Lösung wäre eine materielle Steuerharmonisierung auf Bundesebene.
 
Wer dem hemmungslosen Steuerwettbewerb das Wort redet und sogar – so wie die SVP – von einem Teilboykott des NFA’s phantasiert, reisst so tiefe Gräben auf und schafft so grosse Spannungen, dass dies unserem Laden grossen Schaden zufügen kann. Der Lokalegoismus ist in unserer vernetzten Welt das beste Mittel zum Zerfall der Willensnation Schweiz.
 
Und ist es nicht tragisch, dass hier im Kanton Zug die Partei, welche unserem Staatswesen einst zur Geburt verholfen hat, nun zum Spitzenreiter in Sachen Lokalegoismus avanciert ist? Der Kampf der FDP gegen den Neuen Finanzausgleich (NFA) nimmt schon fast skurrile Züge an. Da verkündet ihr kantonaler Präsident Andreas Kleeb per Leserbrief und Internet, er sei wütend. Er tobt wegen 188 Franken pro Kopf, welche der Kanton in diesem Jahr mehr in den NFA bezahlen muss. Statt 2’042 Franken sind es dieses Jahr neu 2’230 Franken. Bei gut hunderttausend Einwohnern sind das etwa 20 Millionen Franken. Ein Klacks im Verhältnis zu den Millionen, welche die FDP und die anderen bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren jeweils als Steuergeschenk an die Reichen und Superreichen verteilt haben.
Der FDP-Präsident tobt nicht wegen der permanent steigenden Wohnkosten, welche das Leben für viele Zugerinnen und Zuger in diesem Kanton immer schwieriger machen. Er tobt nicht wegen der ständig steigenden Prämien für die Krankenkassen, welche Familien mit kleinen und mittleren Einkommen schwer belasten.
 
Er tobt wegen der Mehrbelastung durch den Neuen Finanzausgleich.
Soll er toben.
 
 
Martin Stuber, Alternative Grüne Fraktion Zug, 28.10.2010