Interpellation der Alternativen Grünen Fraktion, Vorlage 1896

„Wegen der Wirtschaftskrise haben die Zuwanderung ab- und die Abwanderung zugenommen.“ Das war der Kommentar des Tagesanzeigers vor einigen Wochen zur Schweizer Bevölkerungsstatistik 2008/2009. Die Interpellation der Alternativen Grünen Fraktion hatte zum Ziel, diese Wanderungsbilanz der letzten Jahre im Hinblick auf den Kanton Zug etwas näher anzuschauen. Die regierungsrätliche Antwort enthält einiges Bemerkenswertes.
 
In der Regierungsvorlage sind die interkantonale und die internationale Wanderungsstatistik aussage¬kräftig einander gegenübergestellt. Die Tendenz ist klar: Aus dem Kanton Zug ziehen mehr Personen in andere Kantone als zuziehen. Hingegen ist der Trend ungebrochen, dass Leute aus dem Ausland stärker in den Kanton Zug ziehen als ins Ausland wegziehen. Auffallend ist in Bezug auf die Nationen, dass – anders als gesamtschweizerisch – Zuzügerinnen und Zu¬züger aus Grossbritannien und den USA bereits auf dem zweiten und dritten Platz rangieren.
 
Interessant wird es in Bezug auf die Einkommen und Vermögen der Zu- und Wegziehenden: Bei den reicheren Steuersubjekten ist bloss der durch die Wirtschafts¬krise 2008 provozierte Einbruch sichtbar. Doch bei den untersten beiden Einkommens- und Vermögensklassen (bis 50’000.- / von 50’000.- bis 100’000.-) ist eine kontinuierliche, jedoch massive negative Veränderung des Wanderungssaldos seit 2005 sichtbar.
 
Die Wanderungsbilanz zeigt also, was wir Alternativen seit Jahren kritisieren. Die Tiefst-steuerpolitik von FDP, CVP und SVP treibt wenig und durchschnittlich verdienende Zugerin-nen und Zuger aus dem Kanton. Dafür hofieren die bürgerlichen Parteien den Top-verdienenden, Reichen und den privilegierten Firmen. Diese zahlen im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unverschämt wenig Steuern, dafür Höchstpreise für Wohnungen und Büros, was wiederum die Mietzinsen für Normalverdienende in uner-schwingliche Höhen treibt.
 
Wenn die bürgerlichen Parteien Rahmenbedingungen schaffen, welche die Reichen derart privilegieren, sollte die Politik fairerweise für die Förderung von günstigem Wohnen sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Anfangs 2010 verabschiedete der Kantonsrat – gegen unseren engagierten Widerstand – eine sehr dürftige Wohnbau¬förderung. Eine erfolgreiche Zuger Wirtschaft muss der Bevölkerung nützen. Darum ist es Aufgabe der Politik, für gute Bedingungen zu sorgen, damit gerade auch Menschen, die hier auf¬gewachsen sind, in unserem Kanton wohnhaft bleiben können. Dies erreichen wir mit fairen Steuern, Wohnraumvergünstigung und mit genügend Geldern für Schulen, öffentlichen Verkehr, Umweltschutz und Gesundheit.
 
 
Berty Zeiter, Baar