Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident, werte Regierung,
geschätzte Ratsmitglieder, liebe Gäste
 
Aufgabe unseres Rates ist unter anderem ein Ohr bei der Bevölkerung zu haben und wichtige Anliegen aufzunehmen, im Rat zu thematisieren und auch mit Vorstössen an die Regierung zu gelangen. Dabei muss es sich nicht per se um Mehrheitsanliegen handeln – auch kleinere und grössere Minderheiten haben in einer funktionierenden Demokratie ein Anrecht auf Gehör. Seien sie sich bewusst – jede einzelne Partei hier ist eine Minderheit und vertritt ein Minderheit.
 
Nun ist es zwar das Recht des Gesamtrates, Vorstösse nicht an die Regierung zu überweisen. Aber es zeugt einfach von wenig demokratischem Feingefühl, konsequent Vorstösse abzuwürgen, die von einer nicht genehmen Partei – diesmal die SP – stammen. Dies ohne sich fundiert mit dem Inhalt auseinanderzusetzen.
 
In diesem Fall halte ich es für besonders stossend nicht zu überweisen. Denn die Frage der Pauschalbesteuerung ist nach dem Volksnein im grössten Wirtschaftskanton der Schweiz zu einem schweizweiten Thema geworden – einem Thema, dem sich auch der Kanton Zug stellen muss. Alle hier im Rat sollten doch den Mut haben darüber offen und inhaltlich zu debattieren und darum die Vorlage überweisen.
 
Um zu zeigen, wie brennend das Thema selbst bei reichen Schweizer Unternehmern ist, zitiere ich aus einem Tagi-Interview zur Pauschalbesteuerung Philipp Gaydoul, CEO von Denner und Mulitmillionär: «Das ist ein riesige Schweinerei, ein Skandal. Ausländer sollen gefälligst gleich viel bezahlen wie wir. Ich fühle mich als Schweizer Steuerzahler versohlt, wenn diese Krösusse so günstig wegkommen. Und erst noch mit der Begründung, sie würden wegziehen, wenn sie gleich viel zahlen müssten wie wir Schweizer. Das stimmt überhaupt nicht: Die würden bleiben, denn es ist für sie immer noch viel billiger. Diese Leute treiben auch die Immobilienpreise so weit nach oben, dass sich Einheimische gar nichts mehr leisten können. Dabei leben die zum Teil nicht mal dort. Hauptsache, es hat einen Briefkasten.»
 
Wenn sich ein Mulitmillionär derart versohlt fühlt, dann können sie sich vorstellen, wie sich ein ehrlicher Büezer oder eine „chrampfenden“ alleinerziehende Mutter fühlt. Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, dass der Rat dieses Thema ernsthaft debattiert. Eine Nicht-Überweisung wäre ein Affront für alle 99% Steuerzahlerinnen und -zahler des Kantons Zug, die nicht in den Genuss einer Pauschalbesteuerung kommen.
 
Und – geschätzte SVP – ich wäre ja froh, wenn sie die Gleichwertigkeit und Gleichstellung aller Ausländerinnen und Ausländern anerkennen. Das nun gerade die SVP eine derartige Ausländerprivilegierung befürwortet, zeigt ihre heuchlerische Politik.